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ARBEITERSTIMME/201: Wie fortschrittlich ist die sandinistische Regierung?


Arbeiterstimme, Herbst 2009, Nr. 165
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
- Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein! -

Nicaragua: Pragmatismus oder Verrat?

Wie fortschrittlich ist die sandinistische Regierung?


Wer sich derzeit in linken bzw. links-alternativen Medien über die aktuelle Politik der nicaraguanischen Regierung kundig machen will, stößt auf Einschätzungen, die sich zum Teil heftig widersprechen. Das hängt vor allem mit der Person des Präsidenten Daniel Ortega zusammen, über den sich trefflich streiten lässt. Während manche Berichterstatter das caudillohafte Gebaren des Präsidenten als eher marginal klein reden, gehen andere so weit, dass sie von Verrat sprechen, einem Verrat Ortegas und seiner dominanten Ehefrau Rosario Murillo an den Prinzipien der sandinistischen Revolution.

Erstere Position wird etwa von Wolfgang Herrmann, der als offizieller Berater der DDR von 1985 bis 1988 in Nicaragua tätig war, im Rotfuchs (Aug. 2009) vertreten. Im Abspann seines Artikels heißt es ziemlich lapidar: "Zu Daniel Ortega. Er mag in Nicaragua nicht von allen geliebt werden. Er verdient jedoch Respekt, hat er doch die FSLN über die schwersten Jahre gebracht. Er bestimmte maßgeblich ihre strategische Linie." (S. 21) Die Argumentationsweise erinnert in gewisser Hinsicht daran, wie manche mit der Stalinproblematik umgehen. Man müsste nur Ortega durch Stalin und Nicaragua bzw. die FSLN durch Sowjetunion ersetzen.

Die krasseste Gegenposition wird in der der antideutschen Strömung nahestehenden iz3w von Roger Burbach, dem Direktor des Center of the Study of the Americas (CEN-SA)), formuliert. Für ihn ist Ortega ein Verräter an der sandinistischen Bewegung. Sein abschließender Satz lautet: "Aber Ortegas Verrat ist eine politische Tragödie für alle, die auf der ganzen Welt ihre Hoffnung auf eine partizipatorische Demokratie in Nicaragua setzen."(313/S. 11) Im Umkehrschluss könnte man den Gedanken weiterführen zu der Überlegung: Vielleicht gibt es nicht zuletzt deshalb keine partizipatorische Demokratie in Nicaragua, weil diejenigen "auf der ganzen Welt", die sich so etwas für Nicaragua erhoffen, selber in ihren Ländern nicht viel auf den Weg bringen.


"kein Journalismus mehr"

Zu den Journalisten, die Präsident Ortega in ihren Artikeln schonungslos abstrafen, gehört Toni Keppeler, der unter anderem für die TAZ, die Weltwoche und diverse andere Publikationen schreibt. Er versteht es, auf die Erwartungen der jeweiligen Leserschaft einzugehen und variiert insofern seine Wortwahl. Seine Spezialität ist die Demontage lateinamerikanischer Revolutionsgrößen, indem er den Eindruck erweckt, die jeweilige Persönlichkeit würde dem Anspruch eines wahrhaften Revolutionärs nicht oder nicht mehr gerecht, sei also schon ziemlich vertrottelt. Das liest sich dann im Stern so:

"Er schaut nicht mehr wie damals neugierig durch dicke Brillengläser in die Welt und drängt nach vorn. Nein, er ist inzwischen 62, trägt längst Kontaktlinsen und kneift die müden Augen zu immer schmaleren Schlitzen zusammen. Wenn er geht oder steht, dann wirkt er eher unbeholfen und ein bisschen angestrengt. Und wenn er spricht, ist sein Redefluss so zäh und schleppend, dass seine Zuhörer befürchten müssen, er schlafe gleich ein."

Noch einen Schritt weiter ging er im Juli dieses Jahres im Rheinischen Merkur, wo er Ortega Charakterzüge des Schlächters Somoza anheim stellt: "Ihm werfen heute selbst ehemalige Parteifreunde vor, er habe inzwischen ähnlich selbstherrliche Züge wie der einst von ihm gestürzte Somoza."

In ähnlicher Manier watschte er Tomas Borge, das einzige überlebende Gründungsmitglied der FSLN ab. Für Keppeler ist er "der inzwischen leicht senile ehemalige Innenminister der sein Gnadenbrot im diplomatischen Dienst erhält." Das ist so infam, dass sich eine Kommentierung erübrigt.

Auch Che Guevara bekommt sein Fett ab. Die 40. Wiederkehr der Ermordung des Revolutionärs war der TAZ eine Beilage wert und Keppeler durfte kräftig zulangen: "Ernesto Guevara war kein angenehmer Mensch. Er war - neben allen Verdiensten als Guerillero - eitel, launisch und autoritär."(9.10.07) Natürlich werden die "Verdienste als Guerillero" nicht näher ausgeführt. Sie scheinen den taz-Schreiber auch nicht zu interessieren. Dafür breitet er seine Aversionen gegen den Menschen Guevara in aller Unappetitlichkeit aus. Tote können sich nicht wehren.

Der Gerechtigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Keppeler gelegentlich recht nützliche Artikel schreibt, so z.B. über die Auswirkungen der Privatisierung des chilenischen Rentensystems und ähnliche Themen.

Die Auseinandersetzung mit Journalisten wie Toni Keppeler oder dem Lateinamerikakorrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt, (früher Sportreporter) ist deswegen von Bedeutung, weil diese hierzulande großen Einfluss auf die Meinungsbildung über gesellschaftliche Entwicklungen in Lateinamerika ausüben. Was Burghardt betrifft, äußerte sich unlängst im Internet einer, der seine Berichterstattung schon über längere Zeit kritisch verfolgt: "Das ist kein Journalismus mehr, sondern bestenfalls noch rückgratlose Hofberichterstattung."(suedwatch.de)

Aber zurück zu Nicaragua. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Politik der Ortegaregierung beteiligt sich Ralf Leonhard, zwischen 1982 und 1996 als Reporter u.a. für die taz in Nicaragua mit einer problematischen Argumentation, indem er den Vorwurf der Korruption erhebt, aber keine eindeutigen Fakten dafür anführen kann, es vielmehr beim Verdacht bewenden lassen muss: "Ortega finanziert sein Sozialprogramm mit venezolanischen Petrodollars, die nicht in das ordentliche Budget eingehen, sondern getrennt und ohne jede Transparenz verwaltet werden. Der Verdacht, dass davon ein Teil in die Kassen der Familie Ortega fließt, kann nicht überprüft werden. Doch der einst völlig mittellose Guerillero, der 30 Jahre lang nichts anderes als Politik gemacht hat, ist heute ein vermögender Mann mit Beteiligungen in allen möglichen einträglichen Unternehmungen."

Diesen Hinweis findet man häufiger. Nützlich wäre es, wenn mal jemand die Vermögensverhältnisse annähernd konkretisieren würde. Dabei sind die moralisch-ethischen Eskapaden Ortegas und seiner Familie im weiteren Sinne der Bereich, in dem sich die Nicararaguaexperten noch am ehesten verständigen können. Dazu gehört, dass seit 1998 ein Stillhalteabkommen zwischen Ortega und dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman existiert, weil beide Strafverfolgung zu befürchten hatten. Bei Aleman handelte es sich um den Tatbestand der Unterschlagung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Hurrikan Mitch. Bei Ortega ging's um einen Vergewaltigungsvorwurf seiner Stieftochter.

Weitgehend einig ist man sich auch in der Verurteilung eines Vorgangs, der mit Ortegas taktischen Überlegungen zu tun hat. Noch vor der letzten Wahl hatten sandinistische Abgeordnete der Regierung die Mehrheit für ein umfassendes Abtreibungsverbot verschafft. Dieser "Schachzug", der nicht nur viele aktive Frauen in Nicaragua zu massiven Protesten veranlasste, sollte die katholische Kirchenhierarchie - eine traditionelle Verbündete konterrevolutionärer Gruppen der 80er Jahre - mit der FSLN versöhnen. Die Winkelzüge und Wendungen der FSLN-Spitze in den letzten Jahren sind ein Thema für sich. Die gängigen Erklärungsversuche dafür greifen in der Regel zu kurz.

Dieter Müller, Medico - Regionalvertreter in Mittelamerika, setzt früher und umfassender an: "Man sollte mit den Erklärungsversuchen früher beginnen. Die sandinistische Befreiungsbewegung hatte vor 1979 jahrelang im Untergrund agiert. Sie war, wie andere Bewegungen der Nationalen Befreiung auch, notwendigerweise eine politisch-militärische Kaderorganisation, keine basisdemokratische Vereinigung, somit im Kern autoritär strukturiert. Der von außen aufgezwungene Contra-Krieg stärkte diese Logik rasch wieder und verankerte sie auch bei vielen, die nicht unmittelbar am Befreiungskampf beteiligt waren. Hinzu kommt, dass die nicaraguanische Gesellschaft selbst über Jahrhunderte extrem autoritär geprägt war: Patriarchale Strukturen, semifeudalistische Systeme, die konservativen und liberalen Caudillos, externe Interventionen und eine über die Maßen einflussreiche Kirche hatten eine autoritäre Gesellschaft in Zement gegossen, noch dazu unter Berufung auf göttliche Vorsehung. Unter dem wachsenden Einfluss der USA wandelte sich das in eine Form von 'resignierendem Pragmatismus', der, so der nicaraguanische Soziologe Pérez Baltodano, nichts anderes sei als die säkularisierte Form der Vorsehung. Politik und Wirtschaft, aber auch Familie und Erziehung haben dies bis heute perpetuiert." (Rundschreiben 02/2009)

Aus diesen Quellen speist sich die aktuelle politische Gemengelage.


Ein kurzer Blick zurück

Als 20 Jahre nach dem siegreichen Einmarsch der kubanischen Revolutionstruppen in Havanna am 19. Juli 1979 die KämpferInnen der FSLN unter der schwarz-roten Fahne die Hauptstadt Managua besetzten, konnten sie nicht ahnen, dass ihnen schon bald unter der Regie der US-Regierung ein neuer Krieg mit zigtausenden Toten aufgezwungen würde. Aus der Euphorie der ersten Monate entwickelte sich ein langwieriger Zermürbungskrieg, der den Wiederaufbau des Landes verhinderte. Große Teile der Bevölkerung wollten aus der Kriegsfalle heraus, was schließlich 1990 bei den Wahlen als Mehrheit für eine bürgerliche Opposition zum Ausdruck kam.

Die Folgen aus der Abwahl der Sandinisten fasste Hernando Calvo Ospina in Le Monde diplomatique vom 16.7.2009 wie folgt zusammen:

"Mit Violeta Chamorro hielt der Neoliberalismus in Nicaragua Einzug - zum Vorteil vor allem US-amerikanischer, aber auch europäischer und asiatischer Konzerne. Öffentliche Güter wurden verschleudert, die Spekulation blühte. 'In nur wenigen Jahren', sagt Orlando Nuñez, 'haben diese Leute die ohnehin schwache Mittelschicht im Land so gut wie eliminiert und den vielen Kleinbetrieben auf dem Land und in den Städten den Boden entzogen. Sie haben Nicaragua in seine bisher schlimmste wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krise gestürzt.' Unter den Präsidenten Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños gingen die meisten Errungenschaften der Revolution zum Teufel. Die Löhne schrumpften auf Grund der Inflation um ein Drittel, die Arbeitslosigkeit erreichte 45 Prozent, die Verarmung zog immer weitere Kreise."

Vor diesem Hintergrund, auch wegen der Zersplittertheit der Oppositionsgruppierungen und als Ergebnis einer recht kontrovers bewerteten Taktik gelang es Ortega nach mehreren Anläufen mit nur 38 Prozent der Stimmen in die Regierung zurückzukehren.


Erste Schritte

Die ersten Schritte der neuen Regierung knüpften an die 80er Jahre an. Ein Bündel von Sofortmaßnahmen sollte schnelle Verbesserungen bringen. Ein zentraler Pfeiler sollte die Bildung sein. So bekamen etwa die Studierenden die Immatrikulationsgebühren erlassen. Mit kubanischer Hilfe wurde ein Alphabetisierungsprogramm gestartet. Inzwischen ist es nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Erst kürzlich gab man bekannt, dass die Analphabetenrate von 21 Prozent auf 3,56 Prozent zurückgegangen ist. Lt. UNESCO gilt ein Land mit vier Prozent als voll alphabetisiert. Als weiteres Bildungsziel werde bis 2015 der Besuch aller SchülerInnen bis zur 6. Klasse realisiert, so der Bildungsminister anlässlich des Abschlusses der Alphabetisierungskampagne.

Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist die generelle Abschaffung von Gebühren im Bildungs- und Gesundheitswesen (Grundversorgung) ein erheblicher Fortschritt und führt weg von den bisher vorherrschenden neoliberalen Konzepten. Betrachtet man im Vergleich dazu die aktuellen politischen Eiertänze um die Einführung eines stattlichen Gesundheitswesens in den USA, sind die Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung als mutig zu bezeichnen.

Ein weiterer Pfeiler ist das Programm gegen den Hunger, in dessen ersten Phase an 15.000 Familien eine Kuh, ein Schwein, zehn Hühner, ein Hahn und Saatgut ausgegeben wurde. Das Programm ist vor allem dort erfolgreich, wo die Bevölkerung im antisomozistischen Widerstand politisches Bewusstsein und durch die sandinistische Landreform Eigeninitiative entwickelt hat. Als Sofortmaßnahme gegen den Hunger ist auch ein Programm zu verstehen, das Millionen Kinder in den Schulen täglich mit einer unentgeltlichen Mahlzeit versorgt. Zukunftsweisend ist eine Initiative zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Nahrungsmittelimporten. Dazu vergibt die Regierung Land und Kredite an kleine und mittlere Produzenten zu niedrigen Zinsen. Da in ganz Mittelamerika Frauen mit Kindern häufig auf sich allein gestellt sind, weil die Männer sie verlassen haben oder im Ausland zu arbeiten gezwungen sind, werden von Frauen verwaltete Kooperativen eingerichtet. Die Frauen erhalten eine Ausbildung und ein Startkapital in Form von Saatgetreide, Schweinen und Kühen. Vom Darlehen müssen sie nur 20 Prozent zurückzahlen. Außerdem vergibt der Staat Kredite zu 5 Prozent Zinsen, während auf dem sog. freien Kapitalmarkt 25 Prozent üblich sind.

Da Nicaragua das zweitärmste Land Lateinamerikas ist, wären die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Lage der ärmsten Teile der Bevölkerung aus den laufenden Staatshaushalten nicht zu finanzieren.


Beitritt zur ALBA-TCP

Eine realistische Perspektive ergab sich durch den von der Opposition scharf kritisierten Beitritt zur ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika - Handelsvertrag der Völker) und zum Petrocaribe-Abkommen. Auf dem 5. Gipfeltreffen der ALBA im April 2007 - also kurz nach dem Beitritt - wurden Kooperationsabkommen vor allem im Energiesektor beschlossen, von dem auch Nicaragua profitiert. So erhält das Land von Venezuela Erdöl deutlich unter dem Weltmarktpreis. Außerdem werden neue Raffinerien gebaut und bestehende erweitert. Beim 6. Gipfeltreffen vereinbarten die Teilnehmerstaaten die Gründung einer eigenen Bank, die banco del ALBA/banco del sur. Ein wichtiger Schrift hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Sucre. Die Bank und die gemeinsame Währung werden es dem von Weltbank und IWF extrem abhängigen Land ermöglichen, die Folgen der aktuellen Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und sich schrittweise von der Knebelung durch die internationalen Finanzmärkte zu lösen.

Dass ein erheblicher Teil der Finanzmittel von der ALBA nicht auf staatliche Konten geht, wird von Kritikern bemängelt. Andererseits haben die Sandinisten keine Mehrheit im Parlament. Es könnte ein kluger Schachzug des Führungspersonals der FSLN sein, die Mittel über eigene Kanäle zu verteilen. Das Instrument dafür sind die "Räte der Bürgermacht", die von W. Herrmann als "Organe der direkten Demokratie" bezeichnet werden. Ortega initiierte sie durch einen präsidentialen Erlass am Parlament vorbei. Ob der Vorwurf der Intransparenz berechtigt ist, kann von hier aus nicht geklärt werden. Bei den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der sandinistischen Bewegung, zwischen Mitgliedern der FSLN und des MRS (Bewegung der sandinistischen Erneuerung) und zwischen einzelnen Personen sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, was hier nur stichpunktartig möglich ist: Nicaragua hat mit knapp über 5 Millionen Einwohnern nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. 90 Prozent der Nicas leben in der Pazifikregion. Die politischen Akteure kennen sich nur zu genau mit ihren Stärken und Schwächen. Der Sandinismus vereint unterschiedlichste politische Auffassungen von SozialdemokratInnen und diversen marxistischen Tendenzen. Es gibt auch einen bedeutenden christlichen Flügel. Die Basis der Sandinisten hat hohe Erwartungen an "ihre" Regierung. Enttäuschungen bleiben nicht aus. Das Elend haue vor allem im Norden des Landes eine ungeheure Dimension erreicht. Vieles müsste sofort und gleichzeitig angepackt werden. Die derzeitige Regierung, die nur zum Teil sandinistisch ist, steht immerhin an der Seite der fortschrittlichen lateinamerikanischen Regierungen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das sozialpolitische Programm ist an den Interessen der ärmeren Schichten orientiert, was auch von Kritikern nicht bestritten wird. Das personelle Ausbluten der zu einer parlamentarischen Partei mutierten sandinistischen Bewegung an der Spitze und damit verbunden die Machtverschiebung hin auf die Person des Daniel Ortega kann für das politische Projekt gefährlich werden. Schon die nächste Wahl könnte durch einen Zusammenschluss der Opposition das Aus für Ortega und die Sandinisten bedeuten. An der Realisierung arbeiten nicht zuletzt deutsche Parteienstiftungen intensiv. So ist z.B. das auf Initiative der Naumann-Stiftung Ende 2003 gegründete "Liberale Netzwerk Lateinamerikas" (RELIAL) auch in Nicaragua aktiv. Sollte hierzulande die nächste Regierung eine schwarz-gelbe sein, könnten die konsequenten Neoliberalen der FDP ihre imperialistische Wühlarbeit in Ländern wie Nicaragua und Honduras noch offensiver betreiben. Auch auf EU-Ebene sind die politischen Kräfte am Werk, die die sandinistische Regierung zu Fall bringen wollen. So hat die EU im Jahr 2008 ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio. Dollar nicht ausgezahlt mit weitreichenden Folgen für das Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Fraktion der Linkspartei setzt sich für eine Aufhebung der Sanktion ein. Ob sie Erfolg haben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Stand: 5.9.2009, hd


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Quelle:
Arbeiterstimme, Nr. 165, Herbst 2009, S. 1 + 3 - 5
Verleger: Thomas Gradl, Postfach 910307, 90261 Nürnberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2009