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CORREOS/067: Katerstimmung in Paraguay


Correos des las Américas - Nr. 157, 27. April 2009

Katerstimmung in Paraguay

Von Reto Sonderegger


Wandelt sich das Bild des ehemaligen Hoffnungsträgers rasch in das des professionellen Heuchlers? Staatspräsident Lugo greift die Sozialbewegungen an und trifft auf Wohlgefallen in der US-Botschaft.


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Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt des ehemaligen Bischofs Fernando Lugo Méndez als Staatspräsident herrscht unter den sozialen Bewegungen Katerstimmung. Anstatt des versprochenen Wechsels in Richtung mehr Partizipation und sozialer Gerechtigkeit mittels einer integralen Agrarreform als zentrale Achse einer staatlichen Entwicklungspolitik sehen sich die sozialen Organisationen mit völlig konträren Fakten dazu konfrontiert: einem "Plan Colombia" ohne Guerilla, einer neoliberalen Privatisierungsoffensive, Deals mit alteingesessenen mafiösen Strukturen und einer Abkehr von einer lateinamerikanischen Integration mit wachsendem Einfluss und Kontrolle der US-Botschaft über Lugos Kabinett.

Die Ausgangslage nach Lugos Amtsantritt im August war klar. Das Fehlen einer Mehrheit im Parlament und das Fortbestehen des völlig korrupten Justizapparates würde zu einer strategischen Allianz zwischen der Exekutive und den sozialen Bewegungen führen. Kühn wurde das Beispiel Ecuadors angeführt, wo Rafael Correa ja auch ohne eigene Partei auf den Präsidentensessel gehievt wurde. Verfrüht wurde sogar von einer verfassungsgebenden Versammlung geträumt. Der Traum und der ungestüme Drang und die Notwendigkeit einer schnellen Veränderung liessen in der Anfangszeit existierende Warnsignale zu wenig beachtet in den Hintergrund rücken. Und diese Warnsignale gab es durchaus, nur wollte die kaum jemand breit schlagen, um nicht als eine Art Nestbeschmutzer zu gelten und Lugo von unten links in ein schiefes Licht zu rücken. Heute ist die Enttäuschung gross und viele Fragen sich, warum die Reisen von Lugo und seinem sozialdemokratischen Innenminister Rafael Filizola nach Chile und Kolumbien und den dort geschlossenen Sicherheitsabkommen nicht breit diskutiert wurden. Oder der Besuch beim abtretenden US-Präsidenten George W. Bush. Dabei war Lugo einer der Stargäste bei der 30 Jahrfeier der sandinistischen Revolution am 19. Juli in Managua. Und bei seiner Amtseinführung sang er in der Nacht ein Ständchen mit Hugo Chávez "Cambia, todo cambia". Viele fragen sich, ob Lugo es als Ex-Geistlicher einfach allen Recht machen wolle, ob er sich vom gemeinen Volk abgewandt habe oder orientierungslos, gar schizophren, sei. Schauen wir die wichtigsten Tatsachen an!


Lugo ist nicht Evo - ein Blick auf sein Kabinett

Eigentlich hätte ja ein nüchterner Blick auf Lugos Kabinett genügt. Dieses wurde nicht nach stategischen politischen Zielen zusammengestellt, sondern nach Quotenpolitik. So erhielt der einzige Grossunternehmer, der Lugo in seiner Kampagne offen unterstützt hat, das Ministerium für Handel und Industrie. Der Pharmaunternehmer Martín Heisecke hatte Lugo im Wahlkampf sein Privatflugzeug gratis zur Verfügung gestellt. Zentrale Ministerien mit grossen Budgets wie Verkehr und Landwirtschaft gingen an die liberale Partei. Für das Ministerio de Hacienda, das Finanzministerium, rezyklierte Lugo Dionisio Borda, der unter Nicanor Duarte Frutos schon dasselbe Amt innehatte, allerdings nach Massenprotesten zurücktreten musste, weil er die Rezepte von Währungsfonds und Weltbank durchsetzen wollte. Doch vor allem zwei Posten sind aus heutiger Sicht zentral: die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Die Berufung von Cándido Vera Bejarano als Landwirtschaftsminister provozierte ein erstes Donnergrollen innerhalb der sozialen Bewegungen, vor allem innerhalb der Kleinbauernorganisationen. Vera Bejarano stammt aus einer alteingesessenen Familie aus San Pedro del Ycuamandyju, der Hauptstadt des Departements San Pedro, wo Lugo Bischof war. Die Vera Bejaranos sind Liberale, allerdings vom reaktionären Flügel, der die Interessen der Grossgrundbesitzer repräsentiert. Als Gesundheitsministerin berief er Esperanza Martínez von der linken Volksbewegung Tekojoja (Movimiento Popular Tekojoja). Ausgerechnet sie sollte die offene Konfrontation mit den Volksbewegungen auslösen...


Plan Colombia ohne Guerilla

Der Norden von San Pedro und der Süden von Concepción sind vom Staat völlig vernachlässigte Gebiete, wo der Grossteil der vor allem bäuerlichen Bevölkerung in extremer Armut lebt. Der Anbau von Marihuana blüht und die Mafia hat die territoriale Kontrolle inne. Paraguay ist der grösste Marihuanaproduzent Lateinamerikas und beliefert Rio de Janeiro, Sao Paolo, Buenos Aires und Santiago de Chile. Ebenfalls gibt es viele Grossgrundbesitzer, Paraguayer, die sich eher der extensiven Viehzucht und dem Holzschlag widmen, und Brasilianer, die auf Soja setzen. Mit dem Machtwechsel in Asunción kam es vermehrt zu Landstreitigkeiten zwischen Bauerngemeinden und Grossgrundbesitzern. Dazu kommt die reale oder vermeintliche Existenz einer Kleingruppe von bewaffneten Leuten um Ex-Militante der Partei Patria Libre, die laut Medienkampagne und der politischen Gefangenen Carmen Villalba in diesem Gebiet aktiv sein sollen. Die Gruppe nennt sich Ejército Paraguayo del Pueblo EPP (paraguayisches Volksheer) und soll für einige Entführungsfälle in der Gegend verantwortlich sein. Der bekannteste war der von Luis Lindström, Grossgrundbesitzer und Ex-Bürgermeister von Tacuatí, der nach der Bezahlung einer ansehnlichen Lösegeldsumme freigelassen wurde.

Dann kam die Silvesternacht. Wenige Minuten vor dem Jahreswechsel wird der Militärposten von Tacuatí von vermummten und bewaffneten Leuten überfallen, der einzige anwesende Soldat überwältigt, 2 Gewehre geraubt und der Posten angezündet. Es folgte eine konzentrierte Medienkampagne, die das Geschehenen völlig überdimensionierte und auf der anderen Seite wichtige Tatsachen im Dunkeln liess: Der Militärposten stand auf Privatland. Die Landbesitzerin ist Maris Llorens, Direktorin der paraguayischen Exportkammer REDIEX. Laut Aussagen von Bauernführern aus den Distrikten Tacuatí und Nueva Germania verpachtet sie einen Teil ihres Landes an einen brasilianischen Sojaproduzenten und das Ex-Entführungsopfer Luis Lindstrom soll innerhalb ihrer Estancia zwei Sägereien betreiben. Der Posten war normalerweise mit 4 Mann bestückt, welche das Vieh von Llorens auf Staatskosten versorgten. Doch all dies wurde nie kritisch beleuchtet. Im Gegenteil, Lugo gab dem Mediendruck nach, griff auf seine Kontakte und Abkommen mit Kolumbien zurück und setzte den Plan Jerovia in Gang. Hunderte von Soldaten, Polizisten und Staatsanwälten fielen in den Distrikten Tacuatí und Horqueta (Concepción) ein, um die vermeintlichen "Guerilleros" festzunehmen. Die Vorgehensweise war keineswegs zimperlich. Türen wurden eingetreten, Mobiltelefone und Essen gestohlen, viele Leute wurden verbal und handfest misshandelt und es wurden ein paar Fälle von Folter denunziert. Der bekannte Arzt und Menschenrechtsaktivist Joel Filartiga untersuchte die betroffenen Campesinos und konnte unter anderem Abdrücke von Fingernägeln an Hoden nachweisen. Die Gefolterten gaben an, dass die Militärs sie dazu zwingen wollten, bekannte Bauernführer des Gebiets mit der vermeintlichen Guerilla in Verbindung zu bringen. Mausarme Landarbeiter wurden auf einem Grossgrundbesitz in einem Waldstück ohne Vorwarnung unter Feuer genommen, weil die Polizisten glaubten, die "Guerilleros" vor sich zu haben. Es war wohl dem betrunkenen Zustand der Polizisten zuzuschreiben, dass es nur zwei Leichtverletzte mit Schusswunden in Oberschenkel und Ellbogen gab.

Beim Besuch einer Menschenrechtsdelegation Mitte Januar in der betroffenen Gegend gaben etliche Kleinbauern zu Protokoll, dass sie sich nicht mehr getrauten, aufs Feld arbeiten zu gehen, aus Angst, geschlagen, verhaftet oder verschleppt zu werden. Die von der Delegation gesammelten Zeugenaussagen wurden danach dem Präsidenten und dem Innenminister persönlich vorgetragen. Diese räumten die Möglichkeit ein, dass es in Einzelfällen zu Folterungen gekommen und dies abscheulich sei, doch sie würden sich nicht beirren lassen und die Aktion fortsetzen. So läuft diese bis heute. Weil bis heute keine Guerrilleros verhaftet wurden, verlagerte sich das Schwergewicht darauf, Marihuanapflanzungen kurz vor der Ernte in schwer zugänglichen Gebieten zu vernichten. Dies straft vor allem die verarmten Landbewohner, die aus Not Hanf anbauen. Da sich die versprochene Landreform nicht verwirklicht und die verarmten Kleinbauern keine Unterstützung bekommen, heisst dieses Vorgehen, sie zum Hunger und dem Verlassen des Landes zu verurteilen. So fordern unterdessen alle Bauernorganisationen im Einklang das Ende des militärischen Vorgehens und das Ingangsetzen der Landreform.


Der Konflikt im Gesundheitswesen von San Pedro

Die Hauptstadt San Pedros, San Pedro del Ycuamandyju, ist fest in der Hand der eingangs erwähnten Familie Vera Bejarano. Als Beispiel reicht es, drei der Brüder unter die Lupe zu nehmen: Cándido ist Landwirtschaftsminister, Ángel Vera Direktor des regionalen Spitals, Pastor Vera Bürgermeister der Stadt und des Distrikts. Da Paraguay ein sehr zentralistischer Staat war und ist, kam nur relativ wenig Geld in den Departamenten an. Doch das wenige Geld, das in San Pedro für das Gesundheitswesen ankam, verwaltete ngel Vera. Das Geld blieb fast gänzlich im Distrikt San Pedro und somit das öffentliche Gesundheitswesen im Rest des Departements fast inexistent. Doch damit nicht genug: Ángel Vera hielt die Dienstzeiten im öffentlichen Spital kaum ein und widmete sich lieber seiner Privatklinik daneben. Als die Gesundheitsministerin bei Amtsantritt beschloss, ein paar wenige, aber sehr häufig verschriebene, Medikamente gratis abzugeben, gab es die ersten Probleme. Denn die Vera kontrollieren die Apotheken in der Stadt und sahen ihr Geschäft in ernster Gefahr. Dann berief die Ministerin Esperanza Martínez die Ärztin Raquel Rodríguez zur Gesundheitsdirektorin des Departements San Pedro. Raquel Rodríguez ist eine sehr kritische Ärztin mit einer ganzheitlichen Vision von Gesundheit. Sie begann, sehr eng mit dem Team des nur formal liberalen, aber sehr populären Gouverneur José "Pakova" Ledesma zusammenzuarbeiten. Dieses Team besuchte ununterbrochen die Bauernsiedlungen und in spontanen Gemeindeversammlungen wurden die geplanten Konzepte vorgestellt und mit den Leuten zusammen eine Diagnose zum Gesundheitszustand der Bevölkerung von San Pedro zusammengestellt. Eines der Resultate dieses Austausches ist ein äusserster kritischer Bericht an die Ministerin über den Einfluss der in den Sojamonokulturen eingesetzten Pestizide auf die menschliche Gesundheit im Departement San Pedro. Dies dürfte dem Landwirtschaftsminister aus der Familie Vera missfallen haben, Angehöriger einer Familie, die in San Pedro Tausende von Hektar besitzt.

Im Dezember verschärfte sich dann die Auseinandersetzung in der Stadt San Pedro. Der Direktor des regionalen Spitals der Stadt, Ángel Vera, organisierte mit anderen Planilleros (Beamte, die bloss auf dem Papier in einer öffentlichen Institution arbeiten) aus dem Gesundheitswesen eine Demonstration von etwa hundert Leuten, die zum Sitz der Gesundheitsdirektion des Ministeriums führte. Sie drangen dort ein und schüchterten Raquel Rodríguez massiv ein und bedrohten sie. Die Polizei und die Staatsanwälte sahen diesem Treiben tatenlos und halb belustigt zu. Am folgenden Tag demonstrierten dann 2000 Campesinos für das Verbleiben von Rodriguez im Amt und für einen wirklichen, sprich strukturellen, Wechsel im Departement San Pedro und in Paraguay. Ende Januar riefen die alteingesessenen Beamten des Gesundheitswesens einen Streik aus, hielten eine Kundgebung mit wenig Leuten ab und zogen dann nochmals zur Gesundheitsdirektion. Dort wurden sie von der Polizei zurückgehalten und es kam zu einem kurzen, aber heftigen Schlagstock- und Tränengaseinsatz. Zum ersten Mal seit dem Machtwechsel erlitten Vertreter der Oligarchie, was Campesinos seit Jahrzehnten gewohnt sind. Doch die neue Regierung reagierte fast erschrocken über den in den Medien völlig aufgeblasenen Polizeieinsatz. Während auch die neue Regierung bei Fällen von Repression gegen Campesinos, die Morde an Bienvenido Melgarejo oder Martín Ocampos zum Beispiel, die Schuld den Opfern zuzuschreiben sucht, reagierte sie im Fall von San Pedro völlig anders und berief eine Untersuchung über die Amtsführung von Raquel Rodríguez ein und setzte sie befristet ab.

Dies ist befremdend, denn Raquel Rodríguez bildete mit Esperanza Martínez ein starkes Gespann während des Wahlkampfes und bei der Ausarbeitung des nationalen Gesundheitsplanes. Die Frage des Bruches zwischen den beiden Frauen hat sowohl persönliche als auch sehr politische Gründe. In den wenigen Monaten ihres Waltens in San Pedro hat sich Frau Rodríguez sehr hervorgetan, nicht weil sie das suchte, sondern weil sie auch sonntags unterwegs war in abgelegensten Gemeinden, um mit den Leuten zu reden und sich ein Bild vom Gesundheitszustand der San PedranerInnen zu machen. Dies hat ihr viel Kredit verschafft, vielleicht zu viel in den Augen der Ministerin. Doch auf der anderen Seite, und dies ist viel gewichtiger, hat das politische Gründe. Beide Ärztinnen arbeiteten während Jahren als Beraterinnen im CIRD, einer NGO, die Beratungen (Consultorías) für die Gesundheitsprogramme von USAID durchführte. Doch Rodriguez begann seit ihrer Ankunft in San Pedro sehr eng mit der Departementsregierung von José Ledesma zusammenzuarbeiten, der sehr bolivarianisch ausgerichtet ist. So war der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez am 16. August 2008 an seiner Amtseinführung präsent. Im Team von Ledesma arbeitet auch ein kubanischer Arzt, der viel dazu beitrug, die zersplitterten sozialen Organisationen wieder zusammenzubringen.

Und eben diese sozialen Organisationen mobilisierten sich als Antwort auf die Absetzung von Rodríguez. Die Diskussionen und Entscheidungen werden kollektiv geführt und gefällt. Dieser neue politische Raum nennt sich Espacio Unitario Popular del Departamento San Pedro. Während 8 Tagen kamen bis zu 17000 Leute an der Kreuzung 6000 in Guajayvi zusammen und blockierten ab und zu die Strasse. Nach einer Woche verkündete dann die Gesundheitsministerin die Wiedereinsetzung von Raquel Rodríguez, die Campesinos kehrten in ihre Dörfer zurück und drei Tage später wurde sie wieder abgesetzt. Interessant ist es auch zu wissen, was während des Konfliktes hinter den Kulissen ablief. Während der Kampfmassnahme kam es zu einer Krisensitzung in Asunción mit Fernando Lugo und Esperanza Martínez, von der der kubanische Berater Ledesmas unter skandalösen Umständen ausgeschlossen wurde. USAID ist im Departement San Pedro schon relativ präsent im Gesundheitswesen und hat vor allem noch viel grössere Pläne. Es wird gemunkelt, dass die Absetzung von Rodríguez und das Bremsen des bolivarianischen oder kubanischen Einflusses in San Pedro Bedingungen sind, um den Plan von USAID in die Tat umzusetzen. Wenn diese Einschätzung der Geschehnisse zutrifft, hat sich die Regierung Lugo geopolitisch gegen die ALBA-Länder gestellt. Für die Regierung und die sozialen Bewegungen San Pedros war das eine harte Lektion. Für sie ist Lugo wohl kaum mehr ein Alliierter für ein strategisches politisches Projekt. Nach so vielen Wahlversprechen von Landreform, Gesundheit und Ausbildung für alle wollen die Leute Lugo an den Taten messen und nicht mehr an Absichtserklärungen und Sonntagsreden.

In einem Schreiben an den Präsidenten Fernando Lugo drückte sich der Espacio Unitario Popular wie folgt aus: "Wir haben die Praktiken des ewiggestrigen Kontinuismus identifiziert und sind zum Schluss gekommen, dass sich der Prozess des Wechsels im Gesundheitssektor in schwerwiegender Gefahr befindet. Wir teilen Ihnen mit, dass wir das sanpedranische und paraguayische Volk dazu aufgerufen haben, sich in Alarmbereitschaft zu versetzen und den politischen Raum, der am 20. April 2008 erobert wurde, zu verteidigen."

In San Pedro ging es erstmals hart auf hart in einem zentralen sozialen Anliegen, dem Gesundheitswesen. Lugo hat sich für die alteingesessene Oligarchie und seine Gesundheitsministerin mit guten Beziehungen zur US-Botschaft entschieden. Dies ist nicht zu unterschätzen, zieht man in Betracht, dass die aktuelle US-Botschafterin Liliana Ayalde vorher die Direktorin von USAID in Kolumbien war.

Die sozialen Bewegungen werden nun wohl versuchen, sich umzuorientieren, mit dem Ziel, in den Gemeindewahlen von 2010 in wichtigen Gebieten als Sieger hervorzugehen und eine territoriale Kontrolle von unten aufzubauen.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 157, 27. April 2009, S. 2-24
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2009