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FREIRAUM/024: Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen Nr. 1 - Mai 2010


FreiRaum Nr. 1 - Mai 2010 - 9. Jahrgang

Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen
Für die friedliche Nutzung des Weltraums



Aus dem Inhalt:
Endspurt zur Überprüfungskonferenz - Radtouren »Next Stop New York«
Für die Abrüstung in die Pedale treten
Sachkundig in den Dialog
Diplomaten in Genf besucht
Am historischen Ort in Nagasaki
Aktionen am Atomwaffenstandort
Verständnis schützt vor Strafe V nicht - der Amtsrichter verurteilt dennoch
Ostermarsch in Büchel: Reden, Radeln und Marschieren
Schläge gegen Demonstranten und Verträge
Der Raketentest provoziert
Die Raketenabwehr bremst die Abrüstung
Austausch im Edelhotel
Als Student im erlauchten Kreis: A Global Zero lädt nach Paris ein
Hintergrundswissen für die Überprüfungskonferenz
Gemeinsam mit Wissenschaft und Friede geben wir ein Dossier zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag heraus.
Es ist diesem FreiRaum beigeheftet. Hier finden sie geschichtliche und aktuelle Informationen rund um den Vertrag.
Nach der Konferenz geht es weiter
Mit dem Fahrrad emissionsfrei von Mutlangen nach Teheran

Raute

Die Konferenz hat begonnen - Wir sind mittendrin dabei

Aus Worten sollen Taten werden

Deshalb sind wir in New York bei der Über prüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Wir werden den Regierungsvertretern und Diplomaten deutlich machen: »Hier soll nicht nur über die Abrüstung der Atomwaffen geredet werden, die Welt erwartet Schritte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt, verbindlich und unumkehrbar.«

Zwei Jugenddelegationen nach New York wurden von der Pressehütte Mutlangen aus organisiert. Die deutsche Jugendaktionsreise und die internationale Präsenz von BANg (Ban All Nukes generation).


Wir verfolgen zwei Hauptziele

• Die Bundesregierung soll ihr Ziel umsetzen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird als Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt.
• Die Überprüfungskonferenz soll den Anstoß geben für Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention.

Die Abrüstungsinitiativen von US-Präsident Barack Obama werden im US-Kongress gebremst. Die Forderung der Bundesregierung nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist in der NATO umstritten.

Wir sind in New York dabei, wir machen Druck für die Abschaffung aller Atomwaffen. Unser Slogan: »Global Zero Now« - die Verhandlungen für eine weltweite Nulllösung müssen jetzt gestartet werden. Einzelne Schritte sind gut, aber nicht ausreichend.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (links oben) erklärte in einer Rede auf der internationalen Friedenskonferenz in der River Side Church: »Nukleare Abrüstung ist meine oberste Priorität.« Er kündigte an, im August nach Hiroshima zu reisen. Er schloss mit der Zusage: »Ich werde die Atommächte auffordern, ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen.«

Raute

EDITORIAL

Liebe LeserInnen und Leser,

wenn Sie diesen FreiRaum lesen, werden in New York die Diplomaten über den nuklearen Nichtverbreitungsver trag beraten und verhandeln. Vier Wochen dauert die Überprüfungskonferenz.

Wir schauen den Diplomaten auf die Finger
Wir sind in New York mit dabei. In den ersten zwei Wochen mit einer 10-köpfigen deutschen Jugenddelegation und über den ganzen Zeitraum durch die internationale Präsenz von BANg. Viel hat sich getan im Vorfeld der Konferenz, lesen Sie über unsere Aktionen in diesem FreiRaum.

Wir bieten Ihnen Hintergrund informationen
Um unsere Autoren und uns selbst mit Artikelschreiben nicht doppelt zu belasten, arbeiten wir in dieser Ausgabe mit "Wissenschaft & Frieden" zusammen. Lesen Sie im beigefügten Dossier über die Geschichte des Nichtverbreitungsvertrages und was von der Konferenz zu erwarten ist.

Wir halten Sie auf dem laufenden
Um zu erfahren, was die Diplomaten und die Nichtregierungsorganisationen in New York beschäftigt, gehen Sie auf die Homepage der Pressehütte Mutlangen und von BANg. (Siehe Rückseite des FreiRaums.)

Mischen Sie sich ein
Wenn in den Medien von der Überprüfungskonferenz berichtet wird, nutzen Sie die Gelegenheit und schreiben Sie Leserbriefe oder eine Mail ans Auswärtige Amt. Die Informationen aus dem FreiRaum und dem Dossier werden Ihnen dabei helfen.

Der nächste FreiRaum wird im Juni/Juli erscheinen. Wir ziehen dann im gewohnten Umfang (12 Seiten) Bilanz darüber, was wir erreicht haben.

Herzliche Grüße
Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh)

Raute

Politiker reden, Aktivisten steigen aufs Rad

Während die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten über die verbliebenen Atomwaffen in Europa streiten, steigen in Deutschland bundesweit FriedensaktivistInnen auf ihre Fahrräder und treffen sich mit den BürgermeisterInnen für den Frieden.

Mit der Aktion »next stop New York 2010« machen die AktivistInnen auf das Thema Atomwaffen und die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages aufmerksam.

Im März und April haben sich unter diesem Motto überall in Deutschland kleine Gruppen von friedensbewegten Menschen an Fahrradtouren beteiligt und Unterschriften von BürgermeisterInnen »Für eine Zukunft ohne Atomwaffen« gesammelt. Zu den rund 50 UnterzeichnerInnen gehören u.a. der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, Essens Oberbürgermeister Reinhard Pass und Stuttgarts Bürgermeister Klaus-Peter Murawski.

In jedem Ort ließen die Gruppen sich mit Ortsausgangsschildern fotografieren. Im Ostalbkreis traten 50 FahrradfahrerInnen in die Pedale und präsentierten nach einer Sternfahrt Schilder aus 18 Orten. In der Bundeshauptstadt Berlin, in Essen, Köln, Bonn, Solingen, Ludwigsburg, Heidelberg, Villingen-Schwenningen, Schwäbisch-Gmünd, Heidenheim, Schorndorf und vielen kleinen Orten wurden Unterschriften von BürgermeisterInnen gesammelt.

Die Ortsschilder mit dem Namen der jeweiligen passierten Gemeinden und dem Aufdruck »next stop New York 2010« werden in New York an Außenminister Westerwelle übergeben. Die unterzeichneten Appelle und die weltweit gesammelten Unterschriften nimmt am 4. Mai in New York der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entgegen. Der Appell »Für eine Zukunft ohne Atomwaffen« ruft u.a. zu einem Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland und zum Beginn von Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention auf.

»Außenministerin Hillary Clinton und NATO-Generalsekretär Rasmussen treten zwar in Tallinn beim Thema Abzug der US-Atomwaffen auf die Bremse, aber wir geben Vollgas. Wir wollen Deutschland endlich atomwaffenfrei machen!« sagt Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne »unsere zukunft - atomwaffenfrei«.


Bilder von der Aktion sind hier zu sehen: www.bit.ly/next_stop

Liste der unterzeichnenden Bürgermeister Innen: www.mayorsforpeace.de/inhalt/npt2010_appell.html

Von Brigitte Schlupp-Wick und Wolfgang Schlupp-Hauck angeradelte Bürgermeister: www.global-zero-now.de


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Das Ende einer Sternfahrt durch die Mayors for Peace Städte im Ostalbkreis - 50 Radler besuchten 20 Mayors for Peace
- Heidenheims OB Bernhard Ilg (CDU)

Raute

Schwerpunkt

Friedenswerkstatt mit einer Jugenddelegation in Genf

Nukleare Option für einen regnerischen Tag

Eine Gruppe junger Menschen aus verschiedenen internationalen Organisationen reiste zur UN-Abrüstungskonferenz nach Genf. Mit dabei war das Team aus der Friedenswerkstatt Mutlangen: Wolfgang Schlupp-Hauck, Brigitte Schlupp-Wick und die beiden FSJler Nina Eisenhardt und Kai Hagen. In Genf führten sie im Hinblick auf die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im Mai Gespräche mit Botschaftern aus sieben Ländern und beobachteten die UN-Abrüstungskonferenz.

»Die sieben Botschaften, mit denen wir Gespräche hatten«, erklärte Brigitte Schlupp-Wick, »waren Portugal, Israel, die Niederlande, Russland, Türkei, Italien und Deutschland. Einige Diplomaten gingen auf Fragen nur schwammig ein und blockten Diskussionen ab. Die Fragen in allen Botschaften bezogen sich auf die neusten Entwicklungen in Sachen Nukleare Teilhabe der NATO, die Erwartungen für die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und die Vor- und Nachteile einer Atomwaffenkonvention. Besonders letztere war einigen Diplomaten nicht einmal bekannt.« Auch die US-Atomwaffen in Deutschland wurden zum Themenpunkt. Den Jugendlichen wurde erläutert, dass derzeit niemand das Konzept der Nuklearen Abschreckung in Frage stelle, aber dass in Zukunft Schritte unternommen werden müssten, um sich davon loszulösen. Solange die Atomwaffenstaaten ihre Nuklearwaffen als "Option für einen regnerischen Tag" ansehen, sei ein Verzicht darauf unwahrscheinlich.

»Wir mussten der Realität ins Auge blicken«, meinte Kai Hagen, »dass in den letzten Jahren Abrüstung zwar immer Thema war, sich aber trotzdem nichts bewegt hat.« Diese Feststellung kam auch von dem nigerianischen Botschafter während seiner letzten Rede vor der UN-Abrüstungskonferenz. Seitdem er Botschafter in Genf war, wäre die Konferenz keinen Schritt vorangekommen. Während die Jugendlichen eine Debatte in der Versammlung erwarteten, kam es nach den beiden Reden Nigerias und Brasiliens schon zum Ende der dreißigminütigen Sitzung. Frust über den stillstehenden Verhandlungsprozess machte sich breit - nicht nur bei der Delegation, sondern auch bei den Diplomaten.

Viele waren auch sehr besorgt darüber, dass der Hoffnungsschimmer »Obama« immer schwächer werde und sich das Fenster der Möglichkeiten langsam wieder schließe, da die Verhandlungen um Abrüstungsverträge ins Stocken geraten seien und die USA das Teststoppabkommen bisher nicht unterzeichnet haben. Auch weitere Sanktionen gegen den Iran könnten zu einer komplizierten Situation in der Konferenz führen, da der Iran die Verhandlungen dann gezielt blockieren könnte. Der Nah-Ost-Konflikt könnte der größte Bremsklotz bei den Verhandlungen werden, da Ägypten angekündigt hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht länger zu unterstützen, wenn keine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten etabliert werde.

Dennoch war die Botschaft von allen Ländern dieselbe: »Wir haben den politischen Willen! Lasst uns hoffen, die anderen haben ihn auch!«

Kai Hagen


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Botschafter Hellmut Hoffmann empfing die Deutsche Gruppe
- Empfang bei Botschaftsrat Vladimir Novokhatskiy


Raute

Fast schon berühmt: BANg in Japan

Vom 6.-9.2.2010 fand in Nagasaki die vierte »Global Citizens Assembly for the Abolition of Nuclear Weapons« statt. Eine Konferenz, an der sowohl internationale Friedensaktivisten als auch Bürger Nagasakis teilnahmen.

Ich vertrat BANg und hielt einen Vortrag über die Aktivitäten von BANg und über meine persönliche Mot ivat ion. Mich überraschte die hohe Medienpräsenz und das Interesse japanischer Medien für unsere Arbeit. Als jüngste internationale Teilnehmerin erlebte ich erstaunliche Berühmtheit und hatte die Möglichkeit, in vielen Interviews ausführlich über BANg zu berichten.

Ich nutzte meinen Japanaufenthalt, um mich mit einigen unserer japanischen Kontaktpersonen zu treffen. So organisierten die Jugendlichen des »SAY-Peace Project« (Solidarity among Asian Youth) ein Treffen in Tokyo, an dem auch Mitglieder des »Peace Boat« und des »Peace Depot« teilnahmen. Dieses Treffen bot eine gute Gelegenheit, um die Arbeit der verschiedenen Gruppen vorzustellen und über mögliche Zusammenarbeiten zu sprechen.

Ein weiteres Treffen hatte ich mit den Jugendlichen, die für die »Gensuikyo«, den Japanischen Rat für Atom- und Wasserstoffbombengeschädigte, eine Delegation mit bis zu 200 japanischen Jugendlichen zur Überprüfgungskonferenz organisieren.

Beide Treffen waren sehr erfolgreich. Das »SAY-Peace Project« wird mit Unterstützung der Gensuikyo unser »Global Zero Now« Postkarten-Projekt in Japan durchführen. Mit den Gensuikyo wollen wir weitere Aktionen bei der Überprüfungskonferenz in New York durchführen.

Barbara Streibl

Raute

Büchel

Invasion der Freundlichkeit

Amtsgericht verurteilt Matthias Engelke

Wegen Hausfriedensbruchs stand der evangelische Pfarrer Dr. Matthias Engelke vor dem Cochemer Amtsgericht. Mit Rosen in den Händen ging er im vergangenen Sommer auf die Wachen des Bücheler Fliegerhorsts zu, um seinen Protest gegen die dort stationierten Atomwaffen zu verdeutlichen. Die Pressehütte zeigte Solidarität. Kai Hagen und Brigitte Schlupp-Wick besuchten am 11. Januar den Prozess.

»Wer zu dieser Sünde schweigt«, gab Pfarrer Engelke zu bedenken, »wird selber schuldig!« Auch wenn das Cochemer Amtsgericht die Intentionen des Angeklagten nachvollziehen konnte, stand seine Schuld außer Frage. So wurde er für das widerrechtliche Eindringen auf Militärgelände zu 500 Euro Geldstrafe, die er an den Cochemer Tafelladen zahlen darf, und einer Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 15 Tagessätzen zu 100 Euro auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.

Seit 2002 engagiert sich Dr. Matthias Engelke gegen die Atomsprengköpfe auf dem Militärgelände des Fliegerhorst Büchel. Zu seinem Bedauern war es ihm selbst nach sieben alljährlichen Umrundungen des Gebietes zusammen mit Demonstrantengruppen bisher nicht möglich, einen Dialog mit der deutschen Bundesregierung zu erreichen. So betrat der ehemalige Militärpfarrer im Sommer 2009 das Kasernengelände mit zwei Rosen in den Händen. Seine Intention war es, die Soldaten davon zu überzeugen, von ihren Befehlen, die die Nuklearwaffen betreffen, Abstand zu nehmen. Das Eindringen auf das Militärgelände sei für ihn eine Art von »humanitärer Intervention - eine Invasion der Freundlichkeit«. Der evangelische Pfarrer sah in seinem Vorgehen keine Schuld, sondern hielt es für gerechtfertigt, gegen diese »Verachtung der Gaben Gottes« vorzugehen. Weiterhin wies er auf den Atomwaffen-Sperrvertrag hin, den Deutschland durch das Festhalten an der Nuklearen Teilhabe breche. »Herr Vorsitzender, ich kann irren«, gab er am Ende seiner Aussage zu bedenken, »urteilen müssen Sie«.

Für das Gericht Cochem stand der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs trotz der nachvollziehbaren Absichten des Angeklagten außer Frage. Dr. Engelke bestätigte zudem, sich bis zu 20 Meter unbefugt auf dem Militärgelände befunden zu haben. Richter Wilfried Johann entschied sich deshalb für das mindeste mögliche Strafmaß, das auch von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde. Richter Johann erinnerte daran, dass wir uns in Deutschland an die demokratischen Spielregeln zu halten haben. Diese seien durch den Hausfriedensbruch faktisch gebrochen worden und dies müsse bestraft werden.

Die Verhandlung wurde von zahlreichen Freunden Engelkes und Freunden der Friedensbewegung beobachtet. So handelte es sich um mehr als ein Dutzend, die dem Pfarrer den Rücken stärkten. Auch die Mitglieder der Pressehütte Mutlangen sahen sich in der Verantwortung, Engelke bei seinem Verfahren zu unterstützen, war doch Mutlangen in den 80er Jahren noch selbst Atomwaffenstandort. »Es war eine freundliche und offene Atmosphäre im Gerichtssaal«, stellte Brigitte Schlupp-Wick im Nachhinein fest. »Allerdings ist es schade«, kommentierte der FSJler Kai Hagen, »dass das Gericht die Beweggründe für ehrenwert hielt, die Tat dennoch bestrafte«. In Mutlangen kamen etwa 3.000 Demonstranten vor Gericht - mit etwas Glück könnte es sich bei Engelkes Verhandlung um eine der letzten handeln, wenn die Bundesregierung die Nukleare Teilhabe in Deutschland beendet.

Kai Hagen


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

links: Matthias Engelke, oben rechts: Matthias Engelke und Hans-Peter Laubental, unten rechts: Elke Koller und Martin Otto


*


Weitere Verurteilung: Völkerrechtsbruch kein rechtfertigender Notstand

"Alle hier im Saal sind sich einig, dass Atomwaffen am besten nicht in der Welt wären", so begann der Cochemer Amtsrichter Michel seine Urteilsbegründung im Prozess gegen Hans-Peter Laubenthal. Hans-Peter Laubenthal wurde am 20.4. wie Matthias Engelke wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Gerichtsverhandlung, die weitgehend in Form eines Dialogs zwischen dem Richter und dem Angeklagten stattfand, kreiste immer wieder um die Frage des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB. Amtsrichter Michel verwies wiederholt darauf, dass auch bei einem Notstand nur das mildeste Mittel zulässig sei. Unser Rechtsstaat erlaube vielfältige Möglichkeiten demokratischen Engagements, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Diese seien ja im Fall der Atomwaffen auch erfolgreich gewesen: Schließlich werde ja jetzt über deren Abzug verhandelt. Der Angeklagte konterte, das sei nicht ausreichend: "Ob ein eklatanter Bruch der Verfassung und des Völkerrechts fortgesetzt wird oder nicht, das kann nicht Gegenstand von politischen Verhandlungen sein." Eine gewaltfreie Aktion Zivilen Ungehorsams, bei der niemand geschädigt wird, sei ein sehr mildes Mittel, um die Öffentlichkeit und die Justiz zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage zu bewegen.   GAAA


Elke Koller klagt gegen US-Atombomben

Über das Verwaltungsgericht Berlin will die bei Büchel wohnende Friedensaktivistin Elke Koller den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland erzwingen. Sie klagt gegen die Bundesregierung. Unterstützt wird sie von der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA). Begründet wird die Klage damit, dass die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO gegen das "Friedensgebot" des Grundgesetzes verstoße. Sie stützt sich dabei auf Artikel 25, wonach die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Rechtes sind. Die Vereinigung IALANA hofft, dass es noch in diesem Herbst zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Nach ihren Angaben gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch keine vergleichbaren Klagen.   WSH

Raute

Global Network

Abrüstungspläne und Raketenabwehr stehen im Widerspruch

Vandenberg Raketentest

Am 31. Januar wurde wieder getestet, das Szenario: ein Nuklearangriff auf die USA durch den Iran.

Da der Iran weder Nuklearwaffen besitzt, noch die Trägersysteme hätte, um Nordamerika zu erreichen, wirkt die 150 Millionen Dollar teure Simulation vor allem provokativ und könnte als symbolische Antwort auf die jüngst begonnene Uran-Anreicherung des Irans gedeutet werden. Gleichzeitig trüben solche Raketentests die Aussicht auf eine Fortführung des START-Vertrages zwischen den USA und Russland für eine gemeinsame nukleare Abrüstung. Die russische Föderation hat mehrmals deutlich gemacht, dass jede Weiterentwicklung von US-Raketensystemen als unmittelbare Drohung aufgefasst werden würde.

Weiterhin kündigte die amerikanische Regierung an, die Raketenabwehr am Persischen Golf zu verstärken, um ihre arabischen Verbündeten vor möglichen Unruhen seitens des Iran zu beschützen. So ist eines der Ziele die Aufrüstung der stationierten Patriot-Abwehrraketen, die bisher Flugzeuge, in Zukunft aber auch Raketen abschießen können sollen. »Der Iran wird als deutliche Bedrohung von denjenigen auf der anderen Seite der Golfs angesehen«, kommentierte US-General David Petraeus, Verantwortlicher für die militärischen Operationen im Nahen Osten. Er fügte hinzu, dass der Iran auf jeden Fall die Stationierung der Verteidigungssysteme beschleunigt habe. Die USA sind des Weiteren in Gesprächen mit unter anderem Polen, Tschechien und Rumänien, um dort ebenfalls Raketenschilde gegen den Iran aufzustellen.

Auch wenn sich die amerikanische Aufrüstung explizit nicht gegen Russland richtet, scheint sich dessen diplomatisches Verhalten an die Situation angepasst und vom Abrüstungsprozess entfernt zu haben. Die Bitte der Außenminister von Polen und Schweden, die Atomwaffen von den EU-Grenzen, besonders von Kaliningrad und der Halbinsel Kola abzuziehen, wurde von dem Vorsitzenden des Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, abgelehnt. »Ich halte diese Initiative für unlogisch«, antwortete er und verwies auf die geplante Stationierung eines amerikanischen Patriot-Raketenschilds nur 100 Kilometer von Kaliningrad entfernt.


Friedliche Proteste gewaltsam beendet

Seit vier Jahren wird am Vandenberg Luftwaffenstützpunkt demonstriert, wenn es zu Raketentests kommt. Acht von elf Demonstranten wurden festgenommen. Keiner von ihnen hätte nach den bisherigen Erfahrungen für möglich gehalten, derart gewaltsam festgenommen zu werden wie dieses Mal. Die Demonstranten durften sich nicht einmal in der gekennzeichneten Protestzone aufhalten. Judy Evered, ein Mitglied von WILPF (Women's International League for Peace and Freedom), wurde umgeworfen und mit dem Knie auf den Boden gedrückt. Sie zog sich eine Schulterverletzung zu. Ärztliche Hilfe wurde ihr verweigert. Friedensaktivisten mussten sie nach ihrer Freilassung ins Krankenhaus bringen. Der gewalttätige Umgang und die unterlassene Hilfeleistung der Sicherheitsbeamten lässt die Frage stellen, für wessen Sicherheit sie sorgen mussten? Judy Evered ist über 80.

»Diese Tests machen unser Land nicht sicherer«, stellte David Krieger, Präsident der Nuclear Age Peace Foundation, fest, »sie sind provokativ, gefährlich und führen andere Länder zur vorbeugenden Weiterentwicklung deren Raketensysteme gegen einen Erstschlag durch die USA.« Empörung zeigt auch die Direktorin der Western States Legal Foundation, Jacqueline Cabasso. das Geld der etwa 150 Millionen Dollar teuren Simulation hätte besser für humanitäre Hilfe in Haiti eingesetzt werden sollen.

Kai Hagen


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Abfangrakete steigt auf

Raute

Obamas Abrüstungsschritte

Der US-Präsident hat Schwierigkeiten, die angekündigten Abrüstungsschritte umzusetzen. Da er im Senat auf die Zustimmung von sieben Republikanern angewiesen ist, gibt es Verzögerungen und Zugeständnisse an die Atomwaffenlobby.


Die neue Atomwaffen-Einsatzdoktrin

Immer wieder wurde der Veröffentlichungstermin für den "Nuclear Posture Review" verschoben. Hinter den Kulissen wurde gerangelt, welche Rolle die Atomwaffen künftig zugewiesen bekommen. Das Anfang April veröffentlichte Papier hebt die schlimmsten Reglungen von Präsident Bush auf, der nukleare Präventivschlag ist vom Tisch, aber der Ersteinsatz von Atomwaffen wird nicht verboten. Auch wurde die Rolle von Atomwaffen nicht allein auf die Abschreckung vor einem Atomangriff beschränkt. Eine Nicht-Angriffsgarantie gibt es nicht für Länder, denen vorgeworfen wird, nicht in Übereinstimmung mit dem Nichtverbreitungsvertrag zu sein. Das zielt in Richtung Nordkorea und den Iran. Interpretationsfähig heißt es, der Einsatz von Atomwaffen würde nur "unter extremen Umständen" in Betracht gezogen, "um die vitalen Interessen der USA und ihrer Verbündeten zu schützen." WSH


Der neue Start-Vertrag

Das Weiße Haus und der Kreml preisen den erreichten Abrüstungsfortschritt: Die Reduzierungen klingen imposant und das sollen sie auch. Washington und Moskau haben ein starkes Interesse daran, rechtzeitig vor Beginn der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 ihre Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung zu demonstrieren. Fragt man jedoch, wie viele Atomwaffen in den kommenden Jahren aufgrund des neuen Vertrages wirklich abgerüstet werden müssen, so überrascht das Ergebnis. Trägersysteme und Sprengköpfe werden nur scheinbar drastisch reduziert. Die bisherige Obergrenze von 1.600 Trägersystemen stammt aus dem Jahr 1991 und wird schon lange deutlich unterschritten. Auch die Zahl der Sprengköpfe muss nicht drastisch reduziert werden, weil sowohl die USA als auch Russland sich bereits in der Nähe der erlaubten Höchstgrenze aus dem SORT-Vertrag, 2.200 Sprengköpfen, bewegen, die erst Ende 2012 erreicht werden muss. Der neue START-Vertrag verpflichtet zum größten Teil zur Abrüstung von Waffen, die es nicht mehr gibt.   Otfried Nassauer

Raute

Jugend

Gipfeltreffen von Global Zero

Als Student unter Diplomaten und Sicherheitspolitikern

»Wir sind hier, weil wir näher an einer Welt ohne Nuklearwaffen sind als je zuvor. Wir sind aber ebenfalls näher an einer Welt, zerstört durch Nuklearwaffen, als je zuvor.« Diese zwei von Queen Noor gesprochenen Sätze beschreiben äußerst präzise, welche Atmosphäre auf dem zweiten Global Zero Weltgipfeltreffen vom 2. bis zum 4. Februar 2010 in Paris herrschte. Über 200 Führungspersonen aus Politik, Militär und Gesellschaft trafen hier zusammen, neben ihnen waren 31 Studenten aus aller Welt vor Ort.

Über der Konferenz schwebte durchgängig ein Hauch der Dringlichkeit. Neue Zahlen über Diebstähle von nuklearwaffenfähigem Material wurden präsentiert und Diskussionen über die Verbreitung von Nuklearwaffen wurden geführt. Zudem wurde das enge Zeitfenster mehrfach angesprochen; Obama sei nicht ewig Präsident und das Interesse der Medien werde auch wieder abebben. Es wurden ebenfalls nicht selten Parallelen zu der Klimaerwärmung gezogen, welche neben Nuklearwaffen die zweite große Gefahr für weite Teile der Menschheit darstelle.

Als Antwort auf diese Dringlichkeit wurde vielfach über eine neue globale Bewegung gegen nukleare Waffen diskutiert. Für die Öffentlichkeitsarbeit sollen Obamas Wahlkampf und verschiedene Graswurzelkampagnen aus dem Internet als Vorbild dienen. All dies soll dazu führen, dass die Chancen der aktuellen Stunde - Obama, das Interesse der Presse, ein weltweiter Meinungsumschwung von Bevölkerung und Politik - optimal ausgenutzt werden können.

Mehrfach angesprochen wurde die Öffnung von Global Zero gegenüber anderen Initiativen und der Wissenschaft. Nach einer Phase des Zusammenfindens gelte es nun, sich mit anderen Initiativen zu vernetzen. Es gäbe »nicht zwangsläufig nur eine einzige Lösung, eine einzige Roadmap oder einen einzelnen Aktionsplan, wir heißen die Ideen von anderen willkommen«, erklärte Global Zero Kommissionsmitglied Richard Burt. Konkret beschlossen wurde auf der Konferenz hingegen wenig. Sie diente vielmehr Kommunikation, Koordination und Vernetzung sowie natürlich der Öffentlichkeitsarbeit.


Zusammentreffen zweier Welten

Zwei Generationen treffen aufeinander. Die eine hat den kalten Krieg mitgestaltet und sein Ende eingeläutet. Und sie hat Nuklearwaffen gebaut - unzählige. Auf der anderen Seite eine Generation, die den kalten Krieg maximal als Kleinkind persönlich miterlebt hat. Und für die Nuklearwaffen eine Last aus der Vergangenheit sind. Eine gefährliche Last. Hier in Paris kamen sie zusammen. Die alten Pragmatiker und die jungen Wilden. Ich war einer von letzteren.

Die jungen Wilden - das waren 31 Studenten aus 12 Ländern, welche zum zweiten Global Zero World Summit sowie zwei zusätzlichen Konferenztagen zur Vorbereitung eingeladen wurden. Im Rahmen des Zusatzprogramms gab es lebhafte Kampagnenplanung und Diskussionen, bei denen ich als einziger Naturwissenschaftler eine gewisse Sonderrolle einnahm. Eine weitere Besonderheit der ausgewählten Studenten war, dass niemand tief in andere Abrüstorganisationen involviert war, die meisten jedoch durchaus die Fähigkeit mitbrachten, an ihrer jeweiligen Universität maßgeblich etwas zu bewegen. Das Training war eine Plattform des internationalen Austauschs; das sehr amerikanisch gestaltete Programm ließ mich zeitweise schmunzeln.

Auf der Konferenz selbst hat mich vor allem die Reaktion der Delegierten überrascht. Während ein kleiner Teil uns Studenten gegenüber eher kritisch war und das Gespräch gemieden hat, versuchte die Mehrheit ernsthaft Kontakte mit uns zu knüpfen - begleitet mit zum Teil drastischen Kommentaren wie »Wir werden diese Aufgabe nicht zu Ende bringen können. Ihr seid die Führungspersonen von morgen und ihr werdet euch dieser Aufgabe stellen müssen.«

Eine ungewöhnliche Erfahrung für uns Studenten, die wir bislang die Gesprächspartner eher aus der Presse kannten. Wir wurden so schnell in internationale Politik involviert und konnten längerfristige Verbindungen schaffen.


Eigenartige Widersprüche

Es war allerdings eigenartig zu beobachten, wie sich internationale Diplomaten hinstellten, mit jedem Wort ihren Pragmatismus betonten und gleichzeitig von einer Welt ohne Atomwaffen sprachen, ein Ziel, für das Helmut Schmidt einen Arztbesuch empfohlen hätte.

Auch der Umgang mit Geld war für mich zunächst ein Rätsel. Nicht unbeträchtliche Teile des Global Zero Jahresetats werden in die recht prunkvolle Konferenz investiert, eine erst auf den zweiten Blick sehr sinnvolle Investition: Nur mit einem gewissen Niveau lassen sich namhafte Unterstützer gewinnen, welche wiederum die Reichweite in der Öffentlichkeit erhöhen und als Multiplikatoren dienen.

Die Konferenz hat mir einen tiefen Einblick in die Organisation gewährt. Sie hat gleichermaßen auch meine Motivation gestärkt, weiter aktiv zu bleiben. Trotz einiger Schattenseiten, wie die fehlende Transparenz, ist Global Zero aufgrund der einzigartigen Kontakte und Möglichkeiten der Pressearbeit eine sehr gute Ergänzung zu den bisherigen Initiativen. Ich würde mir wünschen, dass wir ob dieser wertvollen Vielfalt die Kommunikation zwischen den aktiven Gruppen verbessern könnten. Lasst uns zusammenarbeiten und die einzigartigen Fähigkeiten jeder einzelnen Initiative dazu nutzen, damit es in absehbarer Zeit zu einem »Global Zero« kommt!

Ernesto Ruge
Physikstudent aus Bochum

Raute

Personalie

Ein Sabbatjahr für den Frieden

Von Mutlangen bis Teheran

Für Wolfgang Schlupp-Hauck geht ein Traum in Erfüllung: Ein Sabbatjahr für den Frieden.

Fünf Jahre hat Wolfgang Schlupp-Hauck auf ein Sabbatjahr hingearbeitet. Jetzt hat es begonnen. Ein Jahr ohne tägliche Fahrten ins Jugendamt Stuttgart. Er ist mit seiner Frau in dieser Zeit unterwegs für den Frieden.

Die erste Reise führte die Beiden zusammen mit einer Delegation aus der Pressehütte Mutlangen nach Genf zur Abrüstungskonferenz. Jetzt im Mai steht die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages in New York auf dem Reiseplan. Im Sommer starten die Beiden dann zu einer sechsmonatigen Tandemtour von Mutlangen bis Teheran. Der Donau entlang wird es zunächst nach Wien gehen, dann zum Schwarzen Meer, über Istanbul zum Kaspischen Meer und schließlich nach Teheran.

Auf der Tour besuchen Wolfgang Schlupp-Hauck und Brigitte Schlupp-Wick Friedensgruppen und die Bürgermeister, die Mitglied von Mayors for Peace sind. Die Tandemtour steht unter dem Motto »Unterwegs für die Nulllösung«. Sie wollen bei den Treffen den Stand der Abrüstungsverhandlungen diskutieren und dafür werben, sich aktiv für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.

Über 7000 km werden die Beiden während des Sabbatjahres in die Pedale treten. Bevor es auf die große Tour geht, werden verschiedene Touren in Deutschland gefahren. Ein Elektromotor, gespeist durch ein Solarmodul, soll sie später auf der Reise in den Iran unterstützen. Damit wollen sie auch die Diskussion auf das Thema »erneuerbare Energien« lenken.

Wie sich das Projekt entwickelt wird auf der Home page www.global-zero-now.deund im FreiRaum berichtet.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Mit ihrem Sitzliegetandem sieht man sie schon immer wieder von Schwäbisch Gmünd nach Mutlangen und in der Umgebung radeln. Damit der Solarantrieb Wirklichkeit wird, müssen noch Sponsoren gefunden werden. Elektrisch unterstützte Fahrräder gibt es schon serienmäßig, doch um das Tandem nicht aus dem Netz, sondern über ein Solarmodul zu speisen, muss noch Entwicklungsarbeit geleistet werden.

Wie die Idee zur Reise entstand: Im Juli 2006 reiste Wolfgang mit einer Delegation der Friedenswerkstatt Mutlangen nach Wien. Sie trafen Ali Asghar Soltanieh, den iranischen Abgesandten bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), zu einem Gespräch. Zur Verabschiedung überreichte dieser ein Video über die touristischen Sehenswürdigkeiten des Iran. Dieses war der Anstoß dafür, dass der Iran Ziel für die Fahrradreise im geplanten Sabbatjahr wurde.

Raute

Keep Space for Peace Week

Vom 2.-9. Oktober ruft das Global Net work Against Weapons and Nuclear Power in Space zur weltweiten Aktionswoche für die friedliche Nutzung des Weltraums auf. Kritik an den weiterverfolgten Raketenabwehrplänen ist dafür ein wichtiges Element. Greifen Sie das Thema auf und planen sie Veranstaltungen.

Bruce Gagnon, der Koordinator des Netzwerkes, würde sich freuen, wenn es in diesem Jahr wieder Aktivitäten in Deutschland im Rahmen der Aktionswoche geben würde. (globalnet@mindspring.com)


*


5. Juni: Tag der Nuklearen Abrüstung

Um zu zeigen, dass die nukleare Abrüstung voran kommen muss, rufen verschiedene Friedensgruppen und Organisationen auf, am 5. Juni, dem Samstag nach dem Ende der Überprüfungskonferenz, Aktionen zu machen. Dies können Protestaktionen gegen Atomwaffen sein, Gespräche mit Entscheidungsträgern über das Konferenzergebnis oder Informationsveranstaltungen mit Menschen, welche die Konferenz beobachtet haben.

Wir laden Sie ein, diesen Tag zu nutzen. Suchen Sie einen Referenten oder Redner, fragen Sie in der Pressehütte an, ob einer der Teilnehmer unserer Aktionsreise nach New York zu Ihnen kommen kann.

Tim Wright von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) koordiniert den Aktionstag. Er bittet unter tim@icanw.org um Mitteilung über die geplanten Aktivitäten.

Raute

Aktuelles zur Überprüfungskonferenz und die Aktionen der Friedensgruppen

Informationen auf Deutsch

www.pressehuette.de
Hier finden Sie interessante Neuigkeiten zur Aktionsreise mit den deutschen Jugendlichen. Wer die Nachrichten lieber per e-Mail zugesandt bekommt, kann sich in den Verteiler aufnehmen lassen. Einfach eine Mail schicken an: npt-aktionsreise-subscribe@yahoogroups.de

Informationen auf Englisch

www.bang-europe.org
Hier finden Sie Informationen zu den Aktivitäten der internationalen Jugenddelegationen auf der Überprüfungskonferenz.

www.npt-tv.net
Hier finden Sie Interviews in Kurzvideo Form. NPT-TV ist ein Projekt Heidelberger Schüler. Es ist hervorgegangen aus der Aktion Völkerrecht, die 2004 mit der Aktionsreise der Friedenswerkstatt in New York war.

www.reachingcriticalwill.org
Hier finden Sie die Dokumentation aller veröffentlichten Redetexte der Überprüfungskonferenz und kritische Kommentare aus Sicht der Zivilgesellschaft (selbst Diplomaten nutzen diese Homepage sehr gerne). Die Frauen der Women's International League for Peace and Freedom geben einen täglichen Newsletter heraus: News in Review. Sie können ihn über die Homepage bestellen.

Raute

Impressum

FreiRaum.
Für eine Welt ohne Atom- und Uranwaffen.
Für die friedliche Nutzung des Weltraums.

Erscheint vierteljährlich

Auflage: 1500

Herausgeber:
Pressehütte Mutlangen
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
Forststraße 3, 73557 Mutlangen
Tel./Fax: 07171 - 75 661
www.pressehuette.de
post@pressehuette.de

Einzelheft: 3.- € plus Porto

Jahresabonnement: 12.- €

Für Mitglieder der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V. und der
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Bankverbindungen:

nur für Abo-Gebühren:
Friedens- und Begegnungsstätte - FreiRaum
Raiffeisenbank Mutlangen
BLZ 613 619 75, Konto: 556 280 10
für steuerabzugsfähige Spenden:
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
Kreissparkasse Ostalb
BLZ 614 500 50, Konto: 800 268 499
Stichwort: Spende FreiRaum
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Redaktion:

V.i.S.d.P.
Wolfgang Schlupp-Hauck (wsh),
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Quelle:
FreiRaum Nr. 1 - Mai 2010
www.pressehuette.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2010