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GEGENWIND/645: Auseinandersetzungen um Unterkünfte von Geflüchteten in Schleswig-Holstein


Gegenwind Nr. 326 - November 2015
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein & Hamburg

FLUCHT & ASYL
Auseinandersetzungen um Unterkünfte von Geflüchteten in Schleswig-Holstein

Von Nils Raupach


Nicht nur in einem vielbeachteten Fernsehbeitrag des NDR wurde das schleswig-holsteinische Boostedt als Paradebeispiel einer Gemeinde mit "Willkommenskultur" dargestellt - als Gegenentwurf zum sächsischen Freital, wo Hooligans und Neonazis im Schulterschluss mit Anwohner*innen versuchten, mit Gewalt den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete zu verhindern. Tatsächlich existieren im nördlichsten Bundesland sehr viele Initiativen, die Geflüchtete unterstützen. Aber es gibt auch rechtsextreme Angriffe auf Unterkünfte. Und in Lübeck verhinderten Bürger*innen durch ihre Proteste eine Erstaufnahmestelle.


Lübeck-Bornkamp und Boostedt - eine verhinderte und eine gut aufgenommene Erstaufnahmestelle


Das Forum der Paul-Klee-Schule im Lübecker Hochschulstadtteil ist voll am Abend des 7. September 2015. 150 Menschen, die meisten von ihnen Anwohner*innen, sind einer Einladung der Initiative "Willkommenskultur in Lübeck" gefolgt, sich aus erster Hand berichten zu lassen, wie eine Gemeinde konstruktiv mit einer großen Erstaufnahmestelle für Geflüchtete umgehen kann. Gekommen sind der Boostedter Bürgermeister Hartmut König, sowie Vertreter*innen der Initiativen "Willkommen in Boostedt e. V." und "Partnerschaft Boostedt". Es gibt Zwischenapplaus, als die Vertreter der Boostedter Zivilgesellschaft von vier Stunden Deutschunterricht an sechs Tagen jeder Woche, zahlreichen Sachspenden und regelmäßigen "Willkommenskaffees" berichten, die Ehrenamtliche in Boostedt kontinuierlich organisieren. Die NPD sei zu Beginn der Planungen der Erstaufnahmestelle durchaus im Ort präsent gewesen, berichtet Bürgermeister König. Es habe auch "unschöne Erfahrungen" wie hitzige Anwohner*innenversammlungen und auch persönliche Anfeindungen gegeben. Aber dies sei vorbei. Aktuell gebe es nichts Negatives rund um die im April 2015 von 500 Geflüchteten bezogene und seit Anfang September auf fast 1.000 Personen angewachsene Erstaufnahmestelle in ihrer Gemeinde zu berichten. Dafür aber viel Positives über gebildete und sympathische Geflüchtete und echte Willkommenskultur in der Gemeinde. Das Publikum ist begeistert. Lediglich in den hinteren Reihen sitzen Personen mit gerunzelter Stirn und verschränkten Armen, die nicht Beifall klatschen. Es ist deutlich - heute Abend sind in der Mehrheit Anwohner*innen gekommen, die gerne eine Erstaufnahmestelle in der Nachbarschaft hätten. Viele sind jetzt schon ehrenamtlich in der praktischen Unterstützungsarbeit tätig.

Im Juli 2015 haben sich andere durchgesetzt: Wenige hundert Meter von der Veranstaltung mit den Gästen aus Boostedt haben Bürger*innenproteste eine geplante Erstaufnahmestelle für Geflüchtete erfolgreich verhindert: Als bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein auf einer Brachfläche im benachbarten Lübecker Stadtteil Bornkamp eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete mit 500 Plätzen bauen wollte, hagelte es wütende Proteste von Anwohner*innen. Gegner*innen der Unterkunft demonstrierten immer wieder auf dem Platz. Auf einer Infoveranstaltung im Juni 2015 mit 800 (sic!) Teilnehmer*innen, wurde Innenminister Studt ausgebuht. Fragen aus dem Publikum, etwa ob denn der Schutz der Bevölkerung vor eingeschleppten Krankheiten gesichert sei und ob es dem Ministerium denn egal sei wenn die Grundstücke der Anlieger*innen wegen der Einrichtung an Wert verlören, wurden beklatscht. Letztlich stimmte die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft gegen einen Verkauf des Grundstückes an das Land. Die Erstaufnahmestelle konnte nicht gebaut werden. Möglich geworden war dies, weil die Bürgerinitiative "Neue Heimat Bornkamp" nicht etwa fremdenfeindlich argumentierte, sondern sich teilweise sogar Standpunkte von Unterstützer*innen der Geflüchteten zu Eigen machte. Auf nicht haltbare Argumente wie angebliche Seuchengefahr und steigende Gewaltdelikte im Umfeld von Unterkünften wurde in der Öffentlichkeit verzichtet. Man sei ja prinzipiell für eine Aufnahme von Geflüchteten, aber die geplante Einrichtung sei zu groß für den Stadtteil. Man wolle ja integrieren, aber in einer Erstaufnahmestelle sei die Verweildauer der Bewohner*innen hierfür zu kurz. Diese Argumente überzeugten letztlich sogar Abgeordnete der Partei DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft. Die Argumente von Unterstützer*innen der Geflüchteten, dass Lübeck bei einer Ablehnung zumindest mittelfristig nicht die vorgesehene Zahl von Geflüchteten wird aufnehmen können und angesichts der Zahlen der Schutzsuchenden größere Erstaufnahmestellen unvermeidbar seien, verhallten ungehört. Monatelang mussten andere Landkreise Geflüchtete in überfüllten Einrichtungen aufnehmen, die die Stadt Lübeck mangels Kapazitäten nicht unterbringen konnte.


Flüchtlingsfeindliche Stimmung in Schleswig-Holstein

Schon seit mehreren Jahren gilt der Zustand der rechtsextremen Szene in Schleswig-Holstein als desolat. Die NPD verlor kontinuierlich Mitglieder, aktuell besitzen nicht einmal mehr 200 Schleswig-Holsteiner*innen ein Parteibuch. Viele parteifreie Neonazigruppen haben sich aufgelöst. Wegen antifaschistischer Gegenaktivitäten und geringem Mobilisierungspotenzial der rechten Szene gelten rechtsextreme Demonstrationen derzeit als nicht durchführbar. Ableger von "Pegida" und "Hogesa" entfalten in Schleswig-Holstein nur im Internet Aktivitäten. Nichtsdestotrotz fühlt die Szene auch in Schleswig-Holstein Aufwind durch die bundesweiten Entwicklungen, was sich vor allem im Internet zeigt. So berichtete der polizeiliche Staatsschutz Ende August von einem "sprunghaften Anstieg" von Anzeigen wegen rassistischer Hetze auf Facebook. Im Juni 2015 sorgte die Ankündigung der Onlineredaktion der Lübecker Nachrichten für bundesweite Schlagzeilen, in Zukunft nicht mehr zum Thema Geflüchtete zu berichten, da "die Masse der justitiablen Anfeindungen und die Folgen wie Beleidigungsklagen" nicht mehr zu handhaben sei. Doch die rechte Hetze gegen Geflüchtete bleibt nicht immer digital: Am 25. August diesen Jahres skandierten zwei Männer flüchtlingsfeindliche Parolen in einem Rendsburger Wohngebiet. Über Megafon forderten sie Anwohner*innen auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten, da Geflüchtete kommen würden. Drei Tage später griffen zwei Männer aus einer größeren Gruppe Neonazis einen syrischen Flüchtling in Lübeck an und verletzten ihn leicht. Vermutlich aus derselben Tätergruppe heraus wurden im Anschluss flüchtlingsfeindliche Aufkleber verklebt, sowie eine Fensterscheibe an einer im Bau befindlichen Unterkunft eingeworfen. Am 4. September verprügelte eine größere Gruppe Rechtsextremer einen syrischen Flüchtling auf einem Dorffest in Lunden (Kreis Dithmarschen). Vorkommnisse wie diese zeigen, dass Rechtsextreme und Rassist*innen auch in Schleswig-Holstein eine ernstzunehmende Gefahr darstellen.


Wutbürger und Rechtsextreme: Mit Brandstiftungen gegen Unterkünfte

Im Jahr 2015 scheint mindestens ein Brandanschlag auf das Konto rechter Szeneaktivist*innen zu gehen: Nach einem Versuch am 29. Juni eine im Bau befindliche Unterkunft in Lübeck-Kücknitz abzufackeln, konnte die Polizei einige Tage später einen Verdächtigen aus der rechten Szene festnehmen. Nach einer Brandstiftung ausgerechnet am 8. Mai diesen Jahres in Brodersby sowie einem Angriff mit einer Rauchbombe auf eine bereits bezogene Unterkunft am 3. Januar in Grabau, sind die Täter*innen unbekannt. Nach einem Brandanschlag am 9. Februar in Escheburg konzentrierten sich die Ermittlungen dagegen schnell auf "bürgerliche" Gegner*innen der betroffenen Unterkunft: Nach dem Anschlag schrieben rechte Szeneaktivisten auf einem Internetblog, dass es "keine NW-ler" gewesen seien, was schon aus der "amateurhaften Ausführung" zu schließen sei. Dem Anschlag vorangegangen waren Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Escheburger Bürgermeister Bork (Escheburger Wählergemeinschaft) und Verwaltungsmitarbeiter*innen durch aufgebrachte Anwohner*innen. Und tatsächlich wurde kurze Zeit später ein bisher unbescholtener Anwohner der Tat überführt.


...und doch: Es sind nicht die 90er

Bei allen Parallelen ist ein Vergleich der heutigen Situation mit der rassistischen Mobilisierung Anfang der 1990er Jahre in vielerlei Hinsicht nicht angebracht. Waren es damals fast ausschließlich linke Aktivist*innen die sich dem rechten Mob entgegenstellten und die faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl durch eine breite parlamentarische Mehrheit kritisierten, stellt sich die heutige Situation anders dar, gerade auch in Schleswig-Holstein. Die Regierungskoalition aus SPD, den Grünen und dem SSW hat bereits 2012 die Abschiebungshaft auf Landesebene faktisch abgeschafft. Stefan Schmidt, der als Kapitän des Hilfsschiffs "Cap Anamur" mit einem jahrelangen Prozess wegen "Schlepperei" überzogen worden war, ist der offizielle Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Er versteht seinen Auftrag als Lobbyarbeit für Migrant*innen und Geflüchtete. Und nicht nur innerhalb der Behörden und Institutionen hat sich vieles zum Positiven verändert: Neben etlichen explizit antirassistisch und links orientierten Initiativen existieren in allen Regionen Schleswig-Holsteins zahlreiche große und sehr aktive bürgerliche Gruppen, die aktive Unterstützung von Geflüchteten organisieren. Und auch im Internet tut sich etwas: Nachdem Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte im Juli 2015 bei der Einrichtung einer Notunterkunft geholfen hatten, steigerten sich rassistische Kommentare auf der Facebookseite der Wehr zu einem regelrechten Shitstorm. Eine sehr persönlich formulierte Stellungnahme des Feuerwehrmannes Sönke Bumann, in der dieser flüchtlingsfeindlicher Hetze eine Absage erteilte, wurde in kurzer Zeit tausendfach geteilt - und bundesweit von den Medien aufgegriffen.

Es gibt also Gründe für einen vorsichtigen Optimismus. Viel zu tun bleibt allemal.


Update 22. Oktober:

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Auseinandersetzungen um die Unterbringung von Geflüchteten in vielen Regionen Schleswig-Holsteins verschärft. Einen neuen Höhepunkt stellen sicherlich die Ereignisse in Flensburg dar: Am 15. Oktober fand eine öffentliche Infoveranstaltung statt, auf der einige Teilnehmende sehr emotionalisiert gegen eine geplante Unterkunft argumentierten. In der folgenden Nacht verübten mutmaßliche Neonazis einen Brandanschlag. Auch in Boostedt bekommen Gegner*innen der Unterkunft wieder Aufwind, nachdem eine Vergrößerung der Einrichtung geplant ist. Die Herausforderungen an Unterstützer*innen von Geflüchteten werden also größer: Es gilt, rassistischen Tendenzen auf allen Ebenen entgegen zu wirken. Natürlich ist die Unterbringung von tausenden Menschen nicht immer einfach. Eines muss aber immer wieder klargestellt werden: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer vor Krieg und Verfolgung Schutz sucht, hat ein Recht auf Solidarität und Unterstützung. Und jeder Mensch hat ein Recht auf Obdach und Unterbringung - auch in unserer Nachbarschaft!

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FACHTAGUNGEN IN SCHLESWIG UND NORDERSTEDT:

Auseinandersetzungen um Unterkünfte von Geflüchteten - Konflikte konstruktiv lösen - Rechter Hetze entgegentreten

Fast täglich erfahren wir aus den Medien von neuen Anschlägen, Demonstrationen und Krawallen, die sich gegen Unterkünfte von Geflüchteten richten. Aber nicht nur Neonazis und Hooligans machen mobil - ist eine größere Erstaufnahmestelle oder Unterkunft in Planung, kommt es auch in Schleswig-Holstein häufig zu emotional geführten Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Anwohner*innen, Gegner*innen und Unterstützer*innen der Geflüchteten. Politik und Verwaltung stehen vor der schwierigen Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen und mit den Konflikten umzugehen.

Auf den Fachtagungen wollen wir praktische Anregungen für die Auseinandersetzungen um Unterkünfte von Geflüchteten geben und Raum für Austausch schaffen.

Zielgruppen: Fachkräfte und Sachbearbeiter*innen aus Politik, Polizei, Verwaltung und Sozialer Arbeit, die mit Geflüchteten arbeiten, sowie ehrenamtliche Unterstützer*innen von Geflüchteten aus ganz Schleswig-Holstein.


Programm

9.30-10.00: Ankommen, Anmelden, Kaffee

10.00-10.15: Begrüßung und Moderation: Torsten Döhring (Vertreter des Zuwanderungsbeauftragten des Landes)

10.15-11.00: Einführungsreferat: Konflikte um Unterkünfte von Geflüchteten (Nils Raupach · AKJS)

11.00-13.00 Workshops

WS 1: Rechte Hetze im Internet - was tun bei Hassmails und flüchtlingsfeindlichen Shitstorms auf Facebook? Das Internet bietet auch Rechtsextremen die Möglichkeit, mit niedrigem Aufwand und weitgehend anonym zu agieren. Dies bekommen nicht nur Onlineredaktionen von Zeitungen zu spüren, die über Geflüchtete berichten, sondern nicht selten auch Unterstützer*innen. Im Workshop werden Möglichkeiten diskutiert, mit Hassmails, rassistischen Posts und Kommentaren umzugehen. Till Stehn · Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Itzehoe

WS 2: Anwohner*innenversammlungen - wie umgehen mit hochkochenden Emotionen? Auch in Schleswig-Holstein werden Auseinandersetzungen um Bau und Einrichtung von Unterkünften von Geflüchteten zuweilen sehr emotional und Konflikt geladen geführt. Einige Versammlungen und Infoveranstaltungen, meistens von Politik und Verwaltung organisiert, sind Schauplatz lautstarker und emotionalisierter Auseinandersetzungen zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen der Unterkünfte. Im Workshop wird es um die Frage gehen, unter welchen Voraussetzungen diese Veranstaltungen sinnvoll sind und wie sie gestaltet werden können. Ulf Buenermann · Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin/N.N.

WS 3: Umgang mit Argumenten von Gegner*innen der Unterkünfte. Nicht nur Rechtsextreme machen gegen Unterkünfte von Geflüchteten mobil - häufig sind es "besorgte Anwohner*innen", die Argumente wie mangelnde Bürgerbeteiligung, unpassende stadtplanerische Konzepte und die Forderung nach kleineren Unterkünften ins Feld führen. In diesem Workshop werden die Argumente von Gegner*innen der Unterkünfte analysiert, sowie ein geeigneter Umgang damit diskutiert. Charlotte Sauerland, Mirjam Gläser und Johannes Dahmen · Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Kiel.

WS 4: Flüchtlingsfeindliche und rechtsextreme Gewalt - Unterstützung der Betroffenen. Auch in Schleswig-Holstein kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterstützer*innen. In diesem Workshop wird über das Ausmaß rechter Gewalt berichtet und es werden praktische Hinweise für eine Unterstützung der Betroffenen gegeben. Des Weiteren wird die Frage diskutiert, wie rechter Gewalt gesellschaftlich begegnet werden sollte N.N. · zebra e. V.

13.00-14.00: Mittagessen und Anschauen der Workshop-Ergebnisse

14.00-14.45: Referat: "Der Rassismus in uns - Wie können wir eigene Vorurteile erkennen und mit ihnen umgehen" Andrea Dallek · Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.

14.45-15.30: Abschluss. Gemeinsamer Abschluss: Vorschläge für weiteres Vorgehen. Martin Link · Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.


Termine:

Schleswig: Mittwoch der 25.11.2015, 9.30-15.30, Ratssaal · Flensburger Str. 7 · 24837 Schleswig

Norderstedt: Samstag, der 28.11.2015, 9.30-15.30 Rathaus · Rathausallee 50 · 22846 Norderstedt


Teilnahmebeitrag: 15 Euro (inklusive Mittagessen). Die Bezahlung erfolgt bar vor Ort.


Anmeldung: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. / Gabi Köhler, Sophienblatt 82-86 · 24114 Kiel, office@frsh.de, Fax: 0431/736077.
Sie erhalten eine Anmeldebestätigung per Mail.
Anmeldeschluss: 16.11.2015

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Quelle:
Gegenwind Nr. 326 - November 2015, Seite 14-17
Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V.
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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