GLEICHHEIT/2939: Verhaftung hochrangiger Militärs in der Türkei
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Verhaftung hochrangiger Militärs in der Türkei
Von Justus Leicht
25. Februar 2010
Mit der Verhaftung hochrangiger Offiziere haben die seit langem schwelenden Konflikte zwischen Regierung und Armee in der Türkei einen neuen Höhepunkt erreicht. Hintergrund sind das Anwachsen der sozialen Unzufriedenheit sowie Spannungen mit den USA und Israel.
Am Montag haben Anti-Terror-Einheiten der türkischen Polizei fast 50 aktive und pensionierte Militärs festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einer rechtsradikalen Untergrundorganisation namens Ergenekon anzugehören und Putschpläne gegen die gemäßigt islamistische AKP-Regierung von Premierminister Recep Tayip Erdogan geschmiedet zu haben.
Der amtierende Generalstabschef Ilker Basbug kommentierte die Verhaftungen zunächst nicht öffentlich. Über seine Absetzung wird in türkischen Medien aber offen diskutiert, ein unerhörter Vorgang für die Türkei.
Unter den Verhafteten befinden sich so hochrangige Figuren wie der Oberkommandeur der Luftwaffe von 2003 bis 2005, General Ibrahim Firtina, der Oberbefehlshaber der Marine von 2003 bis 2005, Özden Örnek, der ehemalige Kommandeur der 1. Armee (die in der Metropole Istanbul stationiert ist) und stellvertretende Generalstabschef General Ergin Saygun, und ein weiterer Exkommandeur der 1. Armee, Cetin Dogan.
Saygun gehörte laut Hürriyet im Jahr 2007 zur Delegation, die Regierungschef Erdogan nach Washington begleitete und mit den USA eine stärkere geheimdienstliche Zusammenarbeit gegen die kurdisch-nationalistische PKK im Nordirak vereinbarte. Danach soll er diese Zusammenarbeit koordiniert haben.
Der ebenfalls festgenommene frühere Generalleutnant Engin Alan kommandierte die Spezialeinheiten der türkischen Armee. Er wurde als Leiter des Spezialteams bekannt, das 1999 PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kenia kidnappte und in die Türkei entführte, wo er seither lebenslänglich im Gefängnis sitzt. Ein anderer Festgenommener, Ex-General Süha Tanyeli, war Leiter von SAREM, einem Think Tank des Generalstabs.
Außerdem wurden noch weitere aktive und pensionierte Offiziere verhaftet. Ihre Wohnungen sowie die mit dem Militär in Verbindung stehende Mehmetcik-Stiftung wurden durchsucht. Rechnet man frühere Festnahmen hinzu, sind mittlerweile mit Ausnahme von Generalstabschef Hilmi Özkök sämtliche Kommandeure der türkischen Armee aus den Jahren 2003 und 2004 wegen angeblicher Putschversuche festgenommen worden.
In jener Zeit soll es mehrere Putschpläne gegeben haben, die unter Decknamen wie "Blondes Mädchen", "Mondlicht", "Käfig" und "Vorschlaghammer" vorbereitet wurden. Über das letztgenannte Szenario berichteten die Medien im Januar dieses Jahres. Es beinhaltete Provokationen, darunter die Ermordung von Politikern und Journalisten sowie einen Bombenanschlag auf eine Moschee während des Freitagsgebets, die die Regierung Erdogan erschüttern und einem Militärputsch den Weg bahnen sollten.
Bemerkenswert ist, dass sämtliche angeblichen Putschpläne in die Zeit des Beginns des Irakkrieges fallen, als sich die Beziehungen der Türkei zu den USA in kurzer Zeit massiv verschlechterten. Die Invasion wurde damals von der türkischen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt, trotzdem wollten die USA Invasionstruppen auch von der Türkei aus in den Irak entsenden.
Erdogan, die Armeeführung, Wirtschaftsverbände und ein Großteil der Medien wollten den USA die Nutzung türkischer Basen erlauben. Im Gegenzug hätte die türkische Armee in den überwiegend kurdischen Nordirak einrücken dürfen. Das Parlament lehnte dies aber ab, da ein beträchtlicher Teil der AKP-Abgeordneten nicht für die Vorlage der eigenen Regierung stimmte.
Die USA nahmen es der Türkei damals übel, dass sie ihnen die "nördliche Front" verbaute, und arbeiteten mit den kurdischen Nationalisten im Nordirak zusammen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz griff das türkische Militär offen an, weil es sich nicht zugunsten der USA gegen die gewählten Parlamentsvertreter durchgesetzt hatte. Es ist durchaus denkbar, dass ein Teil der türkischen Armee dies als Wink mit dem Zaunpfahl und als Unterstützung für einen Putsch verstand.
Heute ist aus den USA kaum Kritik am Vorgehen gegen die Generäle zu vernehmen. Man sei nicht besorgt, es müsse lediglich alles gesetzmäßig und transparent zugehen, hieß es aus Washington. Ein Zeichen, wie sehr sich die Beziehungen zur AKP seitdem gebessert haben.
Der jetzigen Verhaftungswelle waren scharfe Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Justiz vorausgegangen. Im Januar hat das Verfassungsgericht einstimmig eine im Juli 2009 vom Parlament verabschiedete Justizreform gekippt, die vorsah, dass auch Vertreter des türkischen Militärs vor zivilen Gerichten angeklagt werden können.
Im Februar ließ Osman Sanal, der Generalstaatsanwalt der nordosttürkischen Stadt Erzurum, seinen Kollegen aus dem benachbarten Erzincan, Ilhan Cihanger, verhaften. Daraufhin wurden Sanal und drei Kollegen vom obersten Justizrat in Ankara gegen das abweichende Votum des AKP-Justizministers vom Dienst suspendiert. Ihm droht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs.
Der von Sanal verhaftete Staatsanwalt Cihanger soll sich angeblich mit Angeklagten im Ergenekon-Prozess an Plänen zum Sturz der Regierung Erdogan beteiligt haben. Ihm droht deshalb ein Prozess. Kemalistische Kreise erklären dagegen, Cihanger habe lediglich wegen illegalen Korankursen gegen islamische Sekten ermittelt. Die finanzstarke und einflussreiche islamische Organisation von Fethullah Gülen soll sich deshalb um Rückendeckung bei der AKP-Regierung bemüht haben. Diese wertete die Suspendierung des Erzurumer Staatsanwalts Sanal durch den obersten Justizrat als Versuch, die Aufklärung im Ergenekon-Verfahren zu behindern.
In den letzten Tagen wurde auch berichtet, Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, der die AKP bereits vor zwei Jahren vor das Verfassungsgericht gezerrt hatte, bereite einen neuen Verbotsantrag gegen die Regierungspartei vor. Im Jahr 2008 war das Verbot der AKP nur knapp gescheitert. Nun soll Yalcinkaya dem Verdacht nachgehen, die Regierungspartei habe die Justiz "unter Druck gesetzt". Die AKP reagierte auf die Berichte mit der Ankündigung, möglicherweise vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Ob sie das ernst meint, ist allerdings zu bezweifeln. Die Popularität der Regierung Erdogan ist in den letzten Monaten erheblich gesunken, viele ihrer politischen Projekte sind gescheitert oder stehen kurz davor.
Sichtbarer Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit ist der nun seit Dezember 2009 andauernde Streik der Arbeiter des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen und der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten.
Am 4. Februar beteiligten sich Hunderttausende Arbeiter im ganzen Land an einem Solidaritätsstreik. Die Sympathie der arbeitenden Bevölkerung für die Protestierenden konnte auch nicht durch falsche Behauptungen aus Regierungskreisen gebrochen werden, die PKK und sogar der Teufel selbst würden den Streik beeinflussen - ein offensichtlicher, primitiver Versuch, die TEKEL-Arbeiter in die Nähe des Terrorismus zu rücken und Chauvinismus und religiöse Rückständigkeit gegen sie zu schüren.
Die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung zeigt, dass die rechte, marktorientierte Politik Erdogans an Unterstützung verloren hat. Diese Politik zielt darauf ab, durch Privatisierung und Deregulierung ausländisches Kapital anzulocken und damit wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Die internationale Wirtschaftskrise hat diese Strategie zum Scheitern gebracht, vor allem die exportorientierten Wirtschaftszweige erleiden starke Einbußen.
Die "demokratische Initiative" der Regierung, die den Kurdenkonflikt mit einer Handvoll Zugeständnissen befrieden sollte, hat ihr Ziel ebenfalls nicht erreicht. Kaum eine Woche vergeht ohne erneute Proteste kurdischer Demonstranten. Die AKP hat nichts getan, um das Verbot der legalen Kurdenpartei DTP letztes Jahr zu verhindern, obwohl sie mit ihrer Parlamentsmehrheit das Parteiengesetz hätte ändern können. Stattdessen hat sie sich mit rechten nationalistischen Kräften arrangiert.
Ähnliches gilt für die Aussöhnung mit Armenien, die von den USA massiv unterstützt wurde. Die im Oktober unterzeichneten Protokolle, die die Öffnung der türkisch-armenischen Grenze und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsahen, sind bisher von keiner Seite ratifiziert worden. In der Türkei fordern Nationalisten, Armenien müsse sich vorher aus Berg-Karabach zurückziehen, das auf aserbaidschanischem Gebiet liegt. Auch in Armenien gibt es eine massive nationalistische Opposition gegen die Türkei. Sie macht die Anerkennung des Genozids von 1915 durch Ankara zur Voraussetzung für die Aufnahme von Beziehungen.
Schließlich setzen die USA die Türkei unter Druck, eine härtere Haltung gegenüber dem Iran einzunehmen. Ankara hat bisher ohne Erfolg versucht, im Atomstreit mit dem Nachbarland zu vermitteln. Washington setzt dagegen auf Drohungen und Sanktionen gegen Teheran.
Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit Monaten angespannt, ohne dass sich nach dem jüngsten Türkeibesuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak im Januar daran wesentlich etwas geändert hätte.
Während Bewunderer der AKP die Verhaftung der Offiziere als "großen Moment" und "ein Stück voran im epischen Ringen zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten" (Süddeutsche Zeitung) feiern, signalisieren die Verhaftungen eher das Ausmaß der Krise der herrschenden Elite. Unter dem Druck von rebellierenden Arbeitern und Kurden im Innern und der Aggressivität der USA von Außen verschärft sich der Konflikt zwischen der Regierung und ihrem Polizeiapparat auf der einen und der Armee und Justiz auf der anderen Seite. Dabei greift auch die AKP-Regierung verstärkt zu autoritären Maßnahmen.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 25.02.2010
Verhaftung hochrangiger Militärs in der Türkei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2010