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GLEICHHEIT/3065: Griechische Schuldenkrise verschärft Probleme in Osteuropa und auf dem Balkan


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Griechische Schuldenkrise verschärft Probleme in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann
18. Mai 2010


Die Schuldenkrise in Griechenland setzt die ohnehin angeschlagenen Staaten Osteuropas noch stärker unter Druck. Obwohl die meisten osteuropäischen Länder nicht der Euro-Zone angehören, wirkt sich die Krise unmittelbar auf sie aus.

Nach Meinung von Analysten der Investmentbank Morgan Stanley sind vor allem Bulgarien und Rumänien von einem Übergreifen der Krise bedroht. Griechische Banken werden, so die Befürchtung, ihre Töchter in den Balkanstaaten künftig mit deutlich weniger Kapital versorgen und die Kreditvergabe zurückfahren.

Laut dem Wirtschaftsmagazin The Banker haben allein die vier größten griechischen Geldhäuser auf dem Balkan einen Marktanteil von 20 Prozent, in Bulgarien sogar von 35 Prozent. Darüber hinaus sind griechische Geldhäuser - wie die National Bank of Greece, die Alpha Bank, die Piraeus Bank, EFG Eurobank und ATE - in Serbien, Mazedonien, Albanien, der Ukraine, Kroatien, Moldawien und der Türkei stark vertreten.

Ziehen die griechischen Banken Mittel aus ihren osteuropäischen Töchtern ab, könnte dies eine Kettenreaktion auslösen. Wirtschaftsanalysten haben daran erinnert, dass die griechische Regierung die Großbanken des Landes bereits im vergangenen Jahr aufgefordert hatte, die geleisteten Staatshilfen nicht zur Kapitalaufstockung ihrer ausländischen Töchter zu verwenden.

Rumänien, das auf weitere IWF-Zahlungen wartet, träfe das von Analysten erwartete Zurückschrauben der Kreditvergabe durch Athens Banken besonders schwer, nachdem die rumänische Wirtschaft laut jüngsten Zahlen noch stärker geschrumpft ist als erwartet.

Auch die bulgarischen Banken sind auf Kapital ihrer Muttergesellschaften angewiesen, wie die Ratingagentur Fitch bemerkte. "Das Land hat ein ziemlich großes Bankensystem für sein niedriges Einkommensniveau", unterstreicht der Osteuropa-Experte von Fitch Edward Parker.

Bulgarien hat den Beitritt zur Euro-Zone verschoben, weil das Haushaltsdefizit 2009 erstmals über das Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP gestiegen ist. In zahlreichen osteuropäischen EU-Staaten wächst die Skepsis gegen die Euro-Einführung. Viele Regierungen wollen sich die Möglichkeit erhalten, ihre Landeswährung bei Bedarf abzuwerten.

"Wir haben in der vergangenen Woche einen gewaltigen Ausverkauf auf den Anleihemärkten in Osteuropa gesehen", warnt Juraj Kotian, Osteuropa-Volkswirt der Ersten Bank in Wien. Die Folgen sind Zinsaufschläge und ein teilweise rasanter Währungsverfall.

Bereits vor einem Jahr wurde Osteuropa voll von der Krise erfasst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU stützen Lettland, Rumänien und Ungarn mit Milliarden-Programmen, um einen Kollaps in der gesamten Region zu vermeiden. Nun könnte die Krise in Griechenland diese Länder endgültig in den Bankrott treiben.

Die Kurse vieler osteuropäischer Währungen sind in den letzten Wochen stark gefallen. Der polnische Zloty hat in den letzten zwei Wochen um fast 10 Prozent nachgegeben. Ähnlich erging es dem ungarischen Forint und dem rumänischen Leu.

Warschaus Zentralbank-Vizechef Witold Kozinski kündigte an, sein Land werde die Euro-Einführung erneut verschieben. Die Einführung der Gemeinschaftswährung habe "nicht mehr oberste Priorität". Polen hatte bereits voriges Jahr wegen der Finanzkrise den ursprünglich für 2012 geplanten Beitritt zur Euro-Zone verschoben.

Auch in den Staaten des früheren Jugoslawien, die traditionell über enge Bindungen zu Griechenland verfügen, machen sich die Auswirkungen der Schuldenkrise bemerkbar. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bemerkte jüngst, dass auch in Kroatien die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zu spüren sind, und warf die Frage auf, "ob eine ähnliche Entwicklung, d.h. eine drohende Staatspleite, auch hierzulande möglich ist".

Bereits 2008 war das Wirtschaftswachstum Kroatiens unter drei Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr war dann ein Rückgang von fast sechs Prozent zu verzeichnen, und für das laufende Jahr rechnen kroatische Bankanalysten mit einem weiteren Rückgang. Die Zahl der Arbeitslosen liegt offiziell bei fast 20 Prozent, was auf eine tatsächliche Arbeitslosenquote von rund 30 Prozent schließen lässt. Ein weiterer wichtiger Indikator, die Auslandsinvestitionen, sank letztes Jahr im Vergleich zu 2008 um mehr als die Hälfte.

Im letzten Jahr stieg die Verschuldung Kroatiens über 16 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 35 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damit hat sich die Staatsverschuldung in nur zehn Jahren verdoppelt. Allein im Jahr 2009 erhöhte sie sich um 17,9 Prozent.

Wie in den osteuropäischen Staaten sind die Banken auch in Kroatien vorwiegend in Besitz westeuropäischer Geldhäuser. Österreichische, italienische und deutsche Banken kontrollieren etwa 90 Prozent des kroatischen Bankwesens. Dieses hat sich stark in griechischen Staatsanleihen engagiert. Sollten diese entwertet werden, hat dies auch drastische Auswirkungen auf das kroatische Bankensystem. Dasselbe gilt für Serbien, das derzeit besonders heftig von der Wirtschaftskrise gebeutelt wird und wo die Landeswährung Dinar stark unter Druck steht.

Die Krise in Osteuropa hat wiederum Rückwirkungen auf österreichische Banken. "Natürlich wären österreichische Banken wieder betroffen", sagte Osteuropa-Experte Zdenek Lukas vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Die Alpenrepublik hatte sich schon in den neunziger Jahren stark in Osteuropa und auf dem Balkan engagiert. Die drei größten Wiener Geldhäuser - Bank Austria, Raiffeisen und Erste Bank - sind die größten Kreditgeber in der gesamten Region. Nach Angaben der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) hatten sie Ende 2009 in Bulgarien, Rumänien und Serbien ausstehende Kredite und andere offenen Forderungen von etwa 35 Milliarden Euro.

Zur Gefahr von Kreditausfällen erklärte ein ÖNB-Sprecher, viel hänge davon ab, wie die griechische Regierung ihr Sparprogramm umsetze und damit die Banken aus der "Schusslinie" nehme.

Neben Griechenland haben gerade die osteuropäischen Staaten in den letzten Monaten rigoros damit begonnen, die Lasten der Krise der Bevölkerung aufzubürden. In ihrem eigenen Interesse drängen der Internationale Währungsfonds und die EU immer nachdrücklicher auf Lohnsenkungen und Sozialabbau.

Beispielhaft dafür ist Lettland, wo unter dem Spardiktat mittlerweile die soziale Infrastruktur zusammengebrochen ist. Auch in Rumänien hat Premier Emil Boc eine neue Kürzungswelle eingeleitet. In Ungarn steht die Konsolidierung des Haushalts ganz oben auf dem Plan der neuen rechten Regierung von Premier Victor Orban.

In den verarmten Staaten des ehemaligen Jugoslawien ist die korrupte Elite ebenfalls fest entschlossen, für die Rettung der Banken die Bevölkerung bluten zu lassen. Belgrad verhandelt gerade über strikte Sparauflagen, die der IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmillionen verlangt. Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor, die bereits als kroatische "Maggie Thatcher" betitelt wird, hat tiefgreifende Ausgabenkürzungen in allen sozialen Bereichen angekündigt.


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Quelle:
World Socialist Web Site, 18.05.2010
Griechische Schuldenkrise verschärft Probleme in Osteuropa und auf dem Balkan
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2010