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GLEICHHEIT/5342: Russland und China bauen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Russland und China bauen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus

Von Clara Weiss
20. November 2014



Angesichts der Wirtschaftssanktionen der USA und der EU hat Russland in den vergangenen Monaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China in großem Maßstab ausgebaut. Als Reaktion auf die pazifischen und atlantischen Handelsblöcke [1] (TPP und TTIP), die die USA unter Ausschluss Russlands und Chinas anstreben, zeichnet sich die Bildung eines Blocks zwischen Russland und China ab.

Auf dem APEC-Gipfel, der vergangene Woche in Peking stattfand, schlossen russische und chinesische Firmen mehrere dutzend Verträge ab. Der wichtigste Vertrag betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Ölkonzern Rosneft, der sich in staatlicher Hand befindet, und dem chinesischen Staatskonzern CNPC. Rosneft hat 10 Prozent am sibirischen Wankor-Feld an CNPC verkauft.

Durch den Deal versucht sich der hoch verschuldete russische Konzern die notwendigen Devisen zu sichern, um Auslandsschulden abzubezahlen. Aufgrund der Sanktionen der EU und die USA im Finanzsektor haben Großunternehmen wie Rosneft und Gazprom inzwischen Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen. Die dramatische Abwertung des Rubels [2] in den letzten Monaten, die durch gezielte Finanzspekulationen verschärft wurde, hat die Stellung der russischen Energiekonzerne gegenüber ihren ausländischen Schuldnern zusätzlich geschwächt.

Ein chinesischer Analyst sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die vereinbarten russischen Energielieferungen an China würden die Beziehung zwischen den beiden Ländern enorm stärken. Die politischen Implikationen seien riesig.

Bislang konnten ausländische Unternehmen nur in Ausnahmefällen Anteile an russischen Förderfeldern erwerben, wenn die Förderung technisch eine besondere Herausforderung darstellte. Der russische Oligarch Michail Chodorkowski wurde 2003 nicht zuletzt deshalb festgenommen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er versucht hatte, von ihm kontrollierte Ölfelder in Sibirien an amerikanische Unternehmen zu verkaufen.

Die Förderung im Wankor-Feld bietet dagegen keine besonderen Schwierigkeiten, und es ist eines der größten in Sibirien. Präsident Wladimir Putin persönlich unterstrich die politische Bedeutung des Vertrags: "Wir sind normalerweise sehr zurückhaltend bei der Zulassung ausländischer Partner. Aber für unsere chinesischen Freunde gibt es natürlich keine Einschränkungen."

Gazprom hat sich am Rande des APEC-Gipfels bereit erklärt, die gesamte Last der Investitionen für das Pipeline-Projekt Sila Sibiri (Kraft Sibiriens) zu übernehmen, mit dem russisches Gas nach China geliefert werden soll. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 55 Mrd. US-Dollar.

Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant schrieb, die hohen Ausgaben für diese Pipeline könnten das Ende von South Stream bedeuten, weil Gazprom finanziell zu angeschlagen sei, um beide Projekte zu bezahlen. Mit der South-Stream-Pipeline will Russland unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern. Das Projekt wird momentan von der EU torpediert [3].

Gazprom-Chef Alexei Miller bemerkte nach dem APEC-Gipfel, Russland könnte in naher Zukunft mehr Gas an China als an Europa liefern.

Die auf dem APEC-Gipfel geschlossenen Verträge sind nur das jüngste Beispiel für eine deutliche Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und China.

Bereits im Mai letzten Jahres unterzeichneten der russische Monopolist Gazprom und der chinesische Staatskonzern CNPC einen Vertrag über russische Gaslieferungen nach China im Wert von 400 Mrd. US-Dollar. Nachdem sich die Verhandlungen über zehn Jahre hingezogen hatten und immer wieder ins Stocken geraten waren, schloss Moskau den Vertrag eilig ab, als im Zuge der Ukraine-Krise die Gasexporte nach Europa zurückgingen. Gazprom akzeptierte einen ungünstigen Preis, der weit unter dem Durchschnitt für europäische Länder liegt.

Ein russischer Analyst verwies auf Russlands schwache wirtschaftliche Stellung gegenüber China: "Die Abhängigkeit von Gazprom und Rosneft von China wird immer stärker, Peking kann inzwischen die ungünstigsten Bedingungen aufzwingen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich Moskau wegen der schlechten Beziehungen mit den USA und der EU verstärkt nach Asien, insbesondere nach China, orientieren will. China ist bereits in den vergangenen Jahren zu Russlands wichtigstem Handelspartner aufgestiegen und hat damit Deutschland abgelöst.

Gleichzeitig haben die europäischen Energieimporte aus Russland in den vergangenen Jahren abgenommen, nicht zuletzt weil es zunehmend andere Gasquellen wie Flüssiggas gibt und die USA seit 2009 Russland als weltweit größter Gasproduzent abgelöst haben. Die internationale Marktposition Russlands hat sich durch diese Entwicklungen schon vor der Ukraine-Krise deutlich verschlechtert. Dennoch geht ein Großteil der Energieexporte, von denen die russische Wirtschaft in hohem Maße abhängt, weiterhin in die EU. Dies könnte sich nun ändern.

China ist auf die russischen Energieressourcen angewiesen. Seit 2013 ist China vor den USA der weltweit größte Netto-Importeur von Rohöl und flüssigen Brennstoffen. Bis 2020 werden die chinesischen Ölimporte voraussichtlich auf 9,2 Mrd. Kubikmeter pro Tag steigen - mehr als vier Mal so viel wie im Jahr 2005. Angesichts der Einkreisung durch die USA, die unter anderem darauf abzielt, für den Import von Rohstoffen wichtige Seewege Chinas zu blockieren, versucht sich China Rohstoffressourcen in Russland zu sichern.

Auch finanziell bauen Russland und China ihre Zusammenarbeit weiter aus. Vor allem russische Banken und Konzerne versuchen wegen der Sanktionen, die ihren Zugang zum westlichen Kapitalmarkt eingeschränkt haben, nach China auszuweichen. So erwägt die zweitgrößte russische Bank VTB, einen Börsenwechsel von London nach Singapur. Der Bank drohen wegen der Ukraine-Krise in diesem Jahr Verluste in Milliardenhöhe.

Seit mehreren Monaten verhandeln Moskau und Peking außerdem darüber, ihre gemeinsamen Geschäfte nicht mehr in US-Dollar, sondern in den Landeswährungen Yen und Rubel abzuwickeln. Dies hätte weit reichende Folgen für die Weltwirtschaft und die bereits angeschlagene Stellung des US-Dollar. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, Russland zählt zu den zehn größten.

Sowohl in der EU wie in den USA wird die sich abzeichnende Allianz zwischen Russland und China mit großer Sorge verfolgt. Die Financial Times bezeichnete "eine Partnerschaft zwischen Moskau und Peking" als "Amerikas außenpolitische Herausforderung Nr. 1".

In Wirklichkeit reagieren Russland und China mit der sich abzeichnenden Bildung eines Blocks auf die Bemühungen der USA, sie wirtschaftlich zu isolieren und militärisch einzukreisen. Die Trans-Pacific Partnership (TPP), von der Russland und China ausgeschlossen bleiben, wird rund 40 Prozent der Weltwirtschaft umfassen.

Im politischen und militärischen Bereich wollen die beiden Länder ebenfalls enger zusammenarbeiten. So hat der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatolij Antonow am Dienstag erklärt, der Kreml und die chinesische Regierung wollten in Zukunft gemeinsam gegen "Farbenrevolutionen" kämpfen. Weder Russland noch China seien immun gegen einen Putsch, wie er im Februar in der Ukraine stattgefunden hat, und gegen Proteste wie in Hongkong.

Antonow sagte: "All dies geschieht in unserer Nähe, und wir denken, dass Russland und China zusammenarbeiten sollten, um dieser Herausforderung für die Sicherheit unserer Staaten entgegenzutreten."

In den russischen Eliten ist die Hinwendung zu China allerdings heftig umstritten. Pro-amerikanische Oligarchen, für die vor allem der Ex-Öltycoon Michail Chodorkowski spricht, plädieren dafür, die Ukraine-Krise als Anlass zu nehmen, sich in die EU zu integrieren und viel enger mit den USA zusammenzuarbeiten.


Anmerkungen:
[1] http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/15/apec-n15.html
[2] http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/11/russ-n11.html
[3] https://www.wsws.org/de/articles/2014/06/18/sout-j18.html

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Quelle:
World Socialist Web Site, 20.11.2014
Russland und China bauen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus
http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/20/ruch-n20.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2014