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GRASWURZELREVOLUTION/1761: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung - 15. Mai


graswurzelrevolution Nr. 429, Mai 2018
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung - 15. Mai

von Gernot Lennert


Schwerpunkt 2018: Südkorea
Aktionen in Berlin, Würzburg, London, Seoul und anderswo

1985 erklärte das International Conscientious Objectors' Meeting (ICOM, Internationales Kriegsdienstverweigerungstreffen) den 15. Mai zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. (1) Heute koordinieren die War Resisters' International (WRI) die weltweiten Aktionen und Veranstaltungen zu diesem Aktionstag. Inhaltlicher Schwerpunkt ist 2018 die Situation in Südkorea.


Südkorea: Hunderte in Haft

Der südkoreanische Staat erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in keiner Form an, auch nicht das eingeschränkte Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen mit Ersatzdienstzwang. Es sind ständig Hunderte von Kriegsdienstverweigerern im Gefängnis: 2015 etwa 700, 2017 ungefähr 400, die überwältigende Mehrheit von ihnen Zeugen Jehovas, aber auch einige nicht-religiös motivierte politische Verweigerer. Anderthalb Jahre Haft ist die Standardstrafe.

Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch die südkoreanische Nationale Menschenrechtskommission haben die Einführung eines Ersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen empfohlen. 2017 wurden einzelne Verweigerer freigesprochen, weil Gerichte ihre Verweigerung als begründet ansahen, solange der Staat keinen Alternativdienst anbietet. Einige der Urteile wurden wieder aufgehoben. Der neu gewählte Präsident Moon Jae-in hatte im Wahlkampf einen Ersatzdienst versprochen. Fürs Recht auf Kriegsdienstverweigerung setzt sich World Without War, die südkoreanische Sektion der War Resisters' International, ein.


Zwangsrekrutierung verbreitet sich wieder

Seit den 1990er Jahren haben viele Staaten die sogenannte Wehrpflicht (3) entweder abgeschafft oder ausgesetzt. Dieser Trend hat sich umgekehrt. 2013 hat Norwegen den Kriegsdienstzwang nicht nur nicht abgeschafft, sondern auf Frauen ausgeweitet. Schweden nahm 2018 die Zwangsrekrutierung wieder auf und bezog Frauen ein. Seit 2014 haben die Ukraine, Litauen, Georgien und Kuwait den Militärdienstzwang reaktiviert. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihn eingeführt.

In Frankreich will Präsident Macron die Rückkehr des Zwangsdiensts. In Deutschland sind laut Wehrpflichtgesetz Männer nach wie vor "wehrpflichtig". Zwangsmusterungen und Zwangseinberufungen sind nur ausgesetzt, nicht abgeschafft, und können mit einfacher Mehrheit des Bundestags reaktiviert werden. Nicht nur die AfD fordert das.


Aktionstag 15. Mai

2017 gab es z.B. in sechs Städten in Großbritannien Kundgebungen, Mahnwachen, eine Kranzniederlegung sowie Veranstaltungen mit Lesungen, Musik, Theater und Filmvorführung. In Mannheim wurde, organisiert von Connection e.V., in einem Wohnprojekt auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne ein Weg nach dem US-Deserteur André Shepherd benannt, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. In Würzburg protestierte die DFG-VK gegen ein Bundeswehrkonzert und gedachte an verschiedenen Stellen der Stadt der Geschichte von Pazifismus und Kriegsdienstverweigerung. In der Türkei erklärten drei Kriegsdienstverweigerer öffentlich ihre Verweigerung. In Kolumbien widmete sich ein Webinar den Friedensverhandlungen und der Militarisierung. Es gab eine Fahrradtour in Seoul. Vor der israelischen Botschaft in Helsinki wurde Solidarität mit israelischen KriegsdienstverweigerInnen demonstriert.

Bisher ist bekannt, dass 2018 in London bei der alljährlichen Zeremonie am Gedenkstein für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square das Kriegsende 1918 im Mittelpunkt stehen wird. In Seoul wird mit dem Fahrrad demonstriert und die koreanische Ausgabe des neuesten Buches der WRI zur Kriegsdienstverweigerung vorgestellt.

"Beendet die Inhaftierung der Kriegsdienstverweigerer!", fordern in einer Aktion vor der südkoreanischen Botschaft in Berlin (Dienstag, 15. Mai, 16-18 Uhr, Stülerstr. 10, 10787 Berlin) Berliner Mennonitengemeinde, Connection e.V., DFG-KK Berlin, Deutsche Ostasienmission (DOAM), International Peace Bureau (IPB), Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK), Korea-Verband und Mennonitisches Friedenszentrum Berlin. Weitere Aktionen sind zu erwarten.


Gernot Lennert ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen.


Anmerkung:
(1) Wehrpflicht und Wehrdienst und davon abgeleitete Begriffe suggerieren bezüglich des zwischenstaatlichen Verhältnisses, dass das Militär der Verteidigung diene. Allerdings haben sog. Wehrdienstleistende schon viele Angriffskriege geführt. Das gilt vor allem für Deutschland. Im Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Staat ist der Begriff ebenfalls abwegig. Wehrdienst leisten gerade diejenigen, denen es nicht gelingt, sich gegen die Zwangsrekrutierung zum Militär erfolgreich zu wehren. Deshalb verwende ich diese sachlich unzutreffenden und realitätsverschleiernden Propagandabegriffe nicht oder nicht ohne Anführungszeichen.


Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2018:

www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/15mai18/
https://de.connection-ev.org
https://www.wri-irg.org/en/event/2018-05/international-conscientious-objection-day
https://dfgvkwuerzburgdotde.wordpress.com/start-2/

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Quelle:
graswurzelrevolution, 47. Jahrgang, Nr. 429, Mai 2018, S. 14
Herausgeber: Verlag Graswurzelrevolution e.V.
Koordinationsredaktion Graswurzelrevolution:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2018

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