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IMI/912: Haiterbach - Kein Verkauf


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Aktuell 2018/692 vom 12. Dezember 2018

Haiterbach: Kein Verkauf


Im baden-württembergischen Haiterbach soll ein neues Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte und US-amerikanische Spezialkräfte entstehen. Die Anwohner*innen wehren sich bereits seit fast zwei Jahren gegen das Projekt. Unter anderem erreichten sie einen Bürgerentscheid, der die Stadt Haiterbach für drei Jahre verpflichtet, alles rechtlich mögliche gegen das Militärgelände zu unternehmen (vgl. IMI-Analyse 2017/38b [1]).

Nun erklärten 30 der 33 Grundstückseigentümer*innen, auf deren Flächen das Militärgelände entstehen soll, gegenüber der Presse und den zuständigen staatlichen Stellen, "dass sie auf ihre Flächen angewiesen sind und deshalb nicht verkaufen werden." Während das Staatsministerium in Baden-Württemberg mehrfach erklärt hatte, es werde keine Enteignungen geben, drohte das Verteidigungsministerium mit Enteignungen. Die Grundstückseigentümer*innen erklärten, in diesem Fall gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Außerdem erklärten sie, sie seien zuversichtlich, "falls sich etwa Lage und Größe des geplanten Militärgeländes noch verändern sollten, dass dann auch die neu betroffenen Eigentümer mit unterschreiben werden." (ak)


Anmerkung:
[1] https://www.imi-online.de/2017/09/21/scheinbeteiligung-oder-politik-des-gehoertwerdens/

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Quelle:
IMI-Aktuell 2018/692 vom 12. Dezember 2018
Haiterbach: Kein Verkauf
https://www.imi-online.de/2018/12/12/haiterbach-kein-verkauf/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2018

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