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KAZ/127: Krise und Auswege - aus marxistischer Sicht


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 327, April 2009
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Statements auf der Veranstaltung am 5. Februar 2009 in Stuttgart

Krise und Auswege - aus marxistischer Sicht


Für die Auftaktveranstaltung zur Gründung einer Marxistischen Abendschule (MASCH) in Stuttgart war das Thema "Krise und Auswege - aus marxistischer Sicht" gewählt worden. Als Referenten waren eingeladen: Prof. Herbert Schui (MdB der Partei Die Linke, ehem. Lehrer an der Gewerkschaftshochschule in Hamburg, Autor u.a. bei "Geld ist genug da"), Hans Müller vom Revolutionären Aufbau Schweiz und Richard Corell von der Kommunistischen Arbeiterzeitung.

Etwa 50 Interessierte, darunter zahlreiche junge Leute, waren gekommen. Zu zwei Themen gaben die Referenten Statements ab: "Analyse der gegenwärtigen Krise" und "Auswege aus der Krise und Aufgaben". Auf die Statements folgten jeweils Diskussionsrunden.

14 Tage später startete die MASCH mit reger Beteiligung. Grundlage des ersten Kurses war die Schrift von Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft. Im April/Mai folgen dann Kurse zur Kritik der Politischen Ökonomie auf Grundlage der Schriften von Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital sowie Lohn, Preis, Profit.

Wir dokumentieren die Statements der Genossen Müller und Corell. Herbert Schui hielt seine Beiträge aus dem Stegreif.


Zur Analyse der gegenwärtigen Krise
(Corell - KAZ)

Dass es sich gegenwärtig um eine Krise des Kapitalismus handelt - dürfte inzwischen ziemlich allgemein verbreitet sein.

Nicht so beliebt ist allerdings die Erkenntnis, dass der Kapitalismus gekennzeichnet ist durch den unversöhnlichen "Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung", der an den Tag tritt "als Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie". So hat es Engels formuliert in der Schrift, mit der wir demnächst unsere MASCH-Abende beginnen wollen.

Direkt geleugnet wird, dass es sich um eine Wirtschaftskrise handelt, die schnell in eine umfassende Krise des gesamten Systems umschlagen kann. Es handelt sich eben nicht "nur" um eine Finanzkrise, sondern um eine große Krise, die Banken und Börsen, Industrie und Handel umspannt. Der Staat selbst ist ganz unmittelbar involviert. Nicht nur mit KfW, IKB, den Landesbanken, dem ganzen Sparkassensektor. Sondern nun auch als Retter unserer armen "notleidenden" Banken. In Ergänzung zu Brecht, der meinte: Was ist schon der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank, kann man inzwischen sagen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen die Ruinierung einer Bank?

Und vehement abgestritten wird natürlich, dass es sich um eine Krise im Imperialismus, im staatsmonopolistischen Stadium des Kapitalismus dreht. Und das bedeutet, dass es nicht mehr nur die Krise ist, die Marx noch analysiert hat. Er hatte die Krisen gekannt, wie sie unvermeidlich ohne bewusstes Zutun sozusagen hinter dem Rücken der Beteiligten sich entwickeln. Das hatte sich spätestens seit dem 1. Weltkrieg geändert, bei dem der Staat erstmals massiv und leitend in die Wirtschaft eingriff. Das aber hieß nichts anderes, als dass die Monopole sich den Staat mehr und mehr unterordneten, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Sich den Staat unterordnen heißt schließlich im Endeffekt, Soldaten marschieren lassen für z.B. den Zugriff aufs Öl im Vorderen Orient und in Rumänien, Soldaten, um an die Erzgruben in Frankreich zu kommen, Soldaten um Krieg zu führen für Kolonien und neue Kapitalanlagesphären, für Rohstoffquellen und Absatzmärkte.

1929 bis 1932 folgte die Große Krise, an die heute wieder erinnert wird. Nach dem Zusammenbruch der Banken im Juli 1931 wurden Commerzbank und Dresdner Bank verstaatlicht, der Staat übernahm die Hälfte des Kapitals bei der Deutschen Bank (s. dazu meine Untersuchung in der KAZ Sondernummer).

1933 holten die Herren der deutschen Monopolbourgeoisie die Nazis an die Macht. In der Bekämpfung der Krise folgte der faschistische Staat den Vorgaben der Monopole: Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und Revanche für 1918.

Dem neuen Krieg ging ein riesiges Konjunkturprogramm voraus. Es hieß Militarisierung und Rüstung und satte Profite für das deutsche Finanzkapital. Und 1936 waren die Großbanken wieder reprivatisiert worden! Der Rest ist bekannt.

Nach 1945 blieb weltweit der Staat ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Auch in der BRD. Man denke nur daran, dass selbstverständlich Post, Bahn und Telekommunikation in staatlicher Hand waren, die gesamte Stromversorgung u.v.a. mehr. Als Orientierung möge dienen: Bis zu 50% des sog. Bruttoinlandsprodukts gingen durch Staatshand.

Als es die DDR, die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten in Europa noch gab, konnten die Wirtschaftskrisen in der BRD 1966, 1973-75, 1981-83 mit staatlichen Rüstungs- und Militarisierungsprogrammen - das ist im Wesentlichen das, was uns unter dem Etikett "Konjunkturprogramm" verkauft wurde - abgedämpft werden. Immerhin stieg auch so schon die Erwerbslosigkeit in der BRD von 500 Tausend 1966, auf 1 Million 1974 und schließlich 2 Millionen 1982 - und das trotz solcher "Konjunkturprogramme" wie z.B. den Vietnamkrieg von 1964 bis 1975. Die Folge dieser Programme, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie, den Möchtegern-Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus, durchgesetzt wurden, war wachsende Verschuldung. An wen verschuldete man sich da? Vor allem an deutsche Banken und Versicherungen! Die Schuldenlast - schon in den 1980er Jahren wurde ein Viertel der Bundesausgaben für Zins und Tilgung aufgewendet - versuchte man in zunehmendem Maß auch auf die Lohnabhängigen im eigenen Land abzuwälzen. Marx hatte im Manifest schon die Frage gestellt: "Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen?" Und er gibt als Antwort: "Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert". (K. Marx/F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 468)

Und an anderer Stelle führt er in der Polemik gegen Malthus (Klassen, die kaufen, ohne selbst etwas zu produzieren und zu verkaufen) aus: "Aber diese Grundrentner genügen nicht, um 'an adequate demand' (eine angemessene Nachfrage) zu schaffen. Es muss zu künstlichen Mitteln gegriffen werden. Diese bestehen in starken Steuern, einer Masse Staats- und Kirchensinekuristen, großen Armeen, Pensionen, Zehnten für die Pfaffen, bedeutender Nationalschuld und von Zeit zu Zeit kostspieligen Kriegen. Dieses sind die 'Heilmittel'." (Karl Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, S. 44 ff.)

Als 1990 die DDR einverleibt wurde und die Menschen auf die "Friedensdividende" nach dem Ende des sog. Kalten Kriegs hofften, wurde ein neues "Konjunkturprogramm" aufgelegt mit Namen Golfkrieg. Das neue Großdeutschland hatte derweil mit der Herstellung "blühender Landschaften" in der DDR zu tun, was sich bald als ein riesiges Subventionsprogramm für deutsche Banken und Industriemonopole nebst Glücksrittern aller Art erwies. Denn die angeblich maroden Kombinate mussten ja gerettet werden und das kostet Geld, viel Geld. Nebenbei griff man schürend in den Bürger- und Sezessionskrieg in Jugoslawien ein.

Die nächste Krise setzte im Jahr 2000 ein mit dem Börsencrash, man sprach vom Platzen der dotcom-Blase. 2001 brach die Industrie-Konjunktur ein. Das nächste Konjunkturprogramm war fällig. Eingeleitet vom 11. September 2001 folgte der Überfall der USA auf Afghanistan und dann auf den Irak. Bereits damals legte die US-Regierung ein Rüstungsprogramm von über 80 Milliarden $ auf. Davon profitierte deutsches Kapital indirekt ökonomisch. Außerdem dehnte es sich mit Übernahmen und Auslagerungen massiv nach Osteuropa und weiter aus. Politisch wurden Einsätze deutschen Militärs wieder selbstverständlich; die deutsche Rüstungsindustrie von Thyssen-Krupp bis zur Daimler-Beteiligung EADS steht glänzend da.

Die jetzige Krise begann auch nicht erst in den Septembertagen 2008 als die US-Regierung mit Hank Paulson von Goldman Sachs als Finanzminister (das ist so, als wenn bei uns Josef Ackermann am Platz von Steinbrück säße) ihr 700 Mrd. $-Rettungsprogramm für die Monopole durchsetzte. Bear&Stearns aber waren schon im Juni 2007 pleite, die IKB, die Sachsen LB und die Bayern LB waren im Juli 2007 dran. Beides ganz nebenbei Hausbanken der ach so wirtschaftskompetenten Christ-Parteien. Und schon 2004 musste der Automobiltrust General Motors (bei uns als Mutter von Opel bekannt; man erinnere sich an die Auseinandersetzung bei Opel Bochum) in die Sanierung, die dieses einstige Flaggschiff der USA (what's good for GM is good for the United States) bis heute an den Rand des Ruins geführt hat. Vorausgegangen war auch eine neue Welle von Monopolisierung durch Firmenübernahmen. Riesenbeträge wurden für den bloßen Wechsel des Eigentümers aufgewendet, ohne dass dadurch auch nur eine Maschine neu angeschafft worden wäre.

Nach meiner Auffassung verflechten sich in der gegenwärtigen Krise konjunkturell-zyklische Momente mit strukturell-allgemeinen Entwicklungen. Hinzu kommt der Zusammenbruch von Banken in großem Stil sowie der unaufhaltsame Bankrott von ganzen Staaten. Das weist darauf hin, dass die jetzige Krise tiefer, länger anhaltend und verheerender werden wird als alles, was wir nach dem zweiten Weltkrieg erlebt haben. Und das hat nur wenig damit zu tun, was uns von Angela Merkel und in den Medien als Krisenursachen angeboten wird: Gier, mangelnde Regeln und mangelndes Vertrauen, und immer gerne "die Amerikaner".

Ausgangspunkt für die bereits 2007 offen ausgebrochene Krise ist diesmal die Tatsache, dass in großem Umfang Geldkapital vorhanden ist, das im industriellen Sektor keine rentable Anlage mehr findet. Dieses fiktive Kapital hat als eine seiner wichtigsten Ausgangspunkte die Profite, die wegen Marktsättigung nicht mehr in die Erweiterung der vorhandenen Unternehmen gesteckt wurden.

Die nächste wichtige Quelle sind die Kredite, die von den Banken und Versicherungen an Staaten, Unternehmen und Personen gegeben wurden, aber auch Geld, das in Banken und Versicherungen aller Art bis hin zu Pensionsfonds angehäuft ist. Und das kann man dann noch mal bündeln, verbriefen, weiter handeln. Und jeder will dabei etwas verdienen, alle wollen Zins und Profit.

Wenn wir fragen, wo der herkommen soll, sind wir beim Grund der Dinge, beim Mehrwert und seiner Herstellung. Und der Mehrwert kommt simplement aus der materiellen Produktion, das ist die als "Realwirtschaft" plötzlich wieder erstandene Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums. Was an der Börse dagegen gehandelt wird, sind Anspruchscheine auf diesen Reichtum. Wer also bei einem Crash zunächst verliert, sind ganz überwiegend die besitzenden Schichten, die Reichen.

Die schreien jetzt besonders nach Staatsknete wie die Schäfflers. Manche machen sogar den freiwilligen privaten Abgang wie Merckle - wohl nicht unbedingt ein Modell für das Abdanken der ganzen Kapitalistenklasse.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Vergesellschaftung der Produktion wurde in den letzten 20 Jahren weltweit unter dem Kampfbegriff der Bourgeoisie von der "Globalisierung" vorangetrieben. Um ein T-Shirt zu produzieren werden schon massenhaft Arbeiter und Werktätige aus verschiedenen Ländern zusammengebracht, um wie viel mehr bei komplexeren Produkten wie einem Auto oder bei ganzen Anlagen. Diese gesellschaftliche Produktion betrieben für den Profit, für die private Aneignung durch ein paar Tausend Monopole, führte in die Krise trotz solch massiver "Konjunkturprogramme" wie die Einverleibung der DDR und die von den Imperialisten angezettelten und durchgeführten Kriege. Und das wird sich so lange nicht ändern und noch schlimmer werden, bis das Proletariat zusammen mit den antiimperialistisch eingestellten Schichten die Bourgeoisie zum Teufel gejagt hat und seine emanzipatorische Sache in die eigenen Hände nimmt.


*


Fakten - hartnäckig (nach B. Landefeld)

Von 3 Millionen steuerpflichtigen Unternehmen in der BRD sind rd. 50% Kleinunternehmen; sie haben einen Anteil am Gesamtumsatz von 9,5%.
99,7% der Unternehmen haben 38,3% Anteil am Gesamtumsatz, aber 0,3% der Unternehmen 61,7% Anteil am Gesamtumsatz!
1.940 Unternehmen haben einen Umsatz von mehr als 250 Mio EUR
Von den 100 größten Konzernen in der BRD befinden sich 39 unter Kontrolle eines Clans, sie haben 36,5 % Anteil am Gesamtumsatz der 100 Größten (Quandt-Kladden, Piech/Porsche, Bosch bis Beisheim/Haniel - Metro, Albrecht und Bertelsmann) - Neoliberalismus als "restoration of class power" (David Harvey)
14 sind in Staatshand mit 14,3% Anteil (RWE, Bahn ...),
14 sind Auslandstöchter großer Konzerne aus anderen Ländern (Opel, Esso...) mit 18,23% Anteil,
23 in Streubesitz mit 26,3% Anteil (Siemens, Daimler, BASF ...),
10 werden von Minderheiten oder wechselnden Mehrheitsverhältnissen kontrolliert (SAP, EADS ...).

2006 (lt. Manager-Magazin): 13 milliardenschwere Dynastien, 122 Milliardäre
2006 (lt. Forbes): 136 Milliardärclans, davon bezogen 100 ihre Einkünfte aus Großeigentum an dt. Firmen, 17 waren ehemalige Eigentümer (wie Flick) die als Rentiers/Investoren agieren - 1987 gab es laut Forbes erst 13 deutsche Milliardäre.
2007 gab es in der BRD lt. Merrill Lynch 826.000 Vermögens-Millionäre (1960: DM-Millionäre 140.000).

Triumphierend vermeldet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Wirtschaftsforschungsinstitut der deutschen Unternehmerverbände:
Die nominalen Lohnstückkosten in Deutschland sind 2007 im Vergleich zu 1999 (= 100) praktisch nicht gestiegen (2007: 100,9).
In Frankreich dagegen um 16%, in den Niederlanden um 19%, in Polen immerhin um 12%. Im gesamten EU-Durchschnitt: 12,6%.
Anfang der 90er Jahre war die Armutsquote in Deutschland noch rund ein Viertel geringer als im OECD-Mittel, inzwischen ist sie über den Durchschnitt der 30 Mitgliedsstaaten gestiegen. Alleinerziehende und Kinder sind der Studie zufolge überdurchschnittlich, Rentner dagegen unterdurchschnittlich von Armut betroffen. (t-online 21.10.2008)
So fett hat der Lohnverzicht die Kapitalisten in Deutschland gemacht, dass sie jetzt vor lauter Reichtum platzen.


Auswege aus der Krise und Aufgaben
(Corell - KAZ):

Halten wir fest:

Die gegenwärtige Krise ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Die Kriege von Gaza bis Kongo, von Irak bis Afghanistan sind Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Die Vernichtung eines Kontinents wie Afrika ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Die Umweltkrise ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem
imperialistischen Stadium.

Die Agrar- und Hungerkrise ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Die jetzt sich in den USA ausbreitende Wohnungskrise mit ihren Tausenden von Zwangsräumungen täglich ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Auch was auf uns noch zukommen wird im Zuge der steigenden Erwerbslosigkeit an Verelendung ist Ergebnis des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium.

Und halten wir auch fest. Es ist eine Krise im Überfluss: zuviel an Waren, zuviel Geld, zuviel an Reichtum. Der Kapitalismus schafft die Mittel für seine eigene Überwindung.

Was steht angesichts dessen an? Und ich spreche zunächst nur von der Aufgabe, noch nicht davon, wie sie bewältigt werden kann und wo die Kräfte dazu herkommen.

Um diese Krisen wirksam zu bekämpfen, braucht es einen Umsturz der Verhältnisse und nicht Reformen, irgendwelches Herumdoktern am Kapitalismus. Das sage ich nicht, weil ich Rosa Luxemburgs Spruch toll finde: Die Revolution ist großartig. Alles andere ist Quark! Sondern, wer das nicht deutlich und klar ausspricht, belügt die Menschen, führt sie in die Irre, macht ihnen Illusionen, die zerplatzen müssen. Und von Links erzeugte Illusionen, die zerplatzen, nützen den Rechten und Faschisten, die mit dem Papst zusammen schon wieder die Juden als Schuldige ins Gespräch bringen.

Damit ist zwar das Entscheidende gesagt, aber noch nicht viel erreicht. Es gilt Formen zu entwickeln und Forderungen zu stellen, die uns an das Ziel heranführen, die Feind und Freund klar benennen, die dazu beitragen, den Klassengegensatz in diesem Land deutlich zu machen.

Genügte es früher schon, Verstaatlichung der Banken zu fordern, um als gefährlicher Linker und Staatsfeind da zu stehen, so haben Merkel & Co inzwischen alle Reformisten im Land links überholt. Nun sind wir dadurch keine Gegner der Verstaatlichung geworden. Wir halten aber fest, dass die gegenwärtig vorgenommenen Verstaatlichungen, Verstaatlichungen zugunsten der Kapitalisten sind, in denen wir allerdings einen weiteren Ausdruck der Entwicklung zur Vergesellschaftung sehen. Engels formuliert das so: "In den Trusts schlägt die freie Konkurrenz um ins Monopol, kapituliert die planlose Produktion der kapitalistischen Gesellschaft vor der planmäßigen Produktion der hereinbrechenden sozialistischen Gesellschaft. Allerdings zunächst noch zu Nutz und Frommen der Kapitalisten. Hier aber wird die Ausbeutung so handgreiflich, dass sie zusammenbrechen muss. Kein Volk würde eine durch Trusts geleitete Produktion, eine so unverhüllte Ausbeutung der Gesamtheit durch eine kleine Bande von Kuponabschneidern sich gefallen lassen.

So oder so, mit oder ohne Trusts, muss schließlich der offizielle Repräsentant der kapitalistischen Gesellschaft, der Staat, die Leitung der Produktion übernehmen. Diese Notwendigkeit der Verwandlung in Staatseigentum tritt zuerst hervor bei den großen Verkehrsanstalten: Post, Telegraphen, Eisenbahnen ...

"Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften und Trusts noch die in Staatseigentum hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf." (Utopie zur Wissenschaft)

Und wie sehr unsere Volkszertreter an der "Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte" festhalten, wie sehr sie am Bändel der Monopole hängen, zeigt sich am verständnisvollen, geradezu zärtlichen Umgang mit den Bankrotteuren. Schon die jetzige Form der "Beteiligung" spricht Bände. Die Verantwortlichen und die Eigentümer wirklich in Haftung zu nehmen, hätte ja zunächst geheißen, die Banken entschädigungslos zu enteignen. Und dann warum so bescheiden: Alle Großkapitalisten haben doch selbst nach ihren eigenen Maßstäben versagt. Alle sind sie in die Geschäfte verwickelt, ob Daimler oder Thyssen/Krupp, E.on oder Metro, Siemens oder VW, mit riesigen Kriegskassen z.T. bis weit über die Ohren im Bestechungssumpf. Schluss damit: enteignen! Und mit den Politikern und Staatsbeamten, die all diese Geschäfte ermöglicht haben, die die Gesetze dafür formuliert und durchgewunken haben? Raus aus dem Halbdunkel und vor Gericht!

Und was tut die PdL?

Nehmen wir ein Statement von Oskar L. zum derzeitigen Konjunkturprogramm im Bundestag. Er sagt: Es sei zu wenig und sozial unausgewogen. Was lernen wir daraus? Ein Konjunkturprogramm wäre gut, wenn mehr Mittel bereitgestellt würden und nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen im Land mehr erhielten. Das ist doch die Auflage von altem sozialdemokratischem Schmonses: Allen wohl und niemand weh!

Wir erwarten von der Linkspartei nicht, dass sie zur revolutionären Vorhut mutiert. Wir erwarten aber, dass sie nicht angetreten ist, um in die Fußstapfen der SPD zu treten und mit ihr konkurrieren will, um den Platz am Krankenbett des Kapitalismus. Die PdL hat keine Heilmittel für den Kapitalismus anzubieten, sondern sie hat die Verantwortlichen anzuprangern und zum Widerstand gegen die Angriffe auf uns aufzurufen und dazu ihre finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Reichen sollen zahlen! das ist doch die minimale Forderung!

Kein Frieden mit dem Kapital!

Aber von alleine werden die Reichen nicht zahlen! Sie müssen gezwungen werden. Dazu braucht es Gegenmacht. In den kommenden Kämpfen werden sich die Kräfte herausbilden müssen, ob wir sie Räte, Volksbeauftragte oder anders nennen werden, die Organe dieser Gegenmacht darstellen, die in der Lage sind, die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu führen gegen die Bourgeoisie mit ihrer Polizei und ihrem Militär. Räte, die in der Lage sind, an die Stelle des jetzigen Staates der Ausplünderung und Repression die Volksmacht der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zu setzen. Und: Um siegen zu können, braucht es in und neben den Räten die Partei, "die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung" hat, wie es im Manifest heißt, die revolutionäre, die kommunistische Partei.

Der errungene Sieg wird nicht das Paradies auf Erden bringen - was vermutlich auch kein besonders anzustrebender Zustand sein dürfte - der Sieg wird den Prozess verstärken und den Kampf erleichtern zur Aufhebung der großen Widersprüche, der Widersprüche zwischen den Klassen, zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Hand und Kopfarbeit, zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen Mensch und Natur.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Abb. S. 7: "Wir bringen in der vorliegenden Broschüre die treffendsten Auszüge aus dem theoretischen Teil dieses Buches (dem Anti-Dühring - d.V.), die gewissermaßen eine Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus bilden." (K. Marx, Vorbemerkung zur französischen Ausgabe 1880, MEW 19, S. 185)

Abb. S. 8: Statt für das Abwracken des Kapitals einzutreten, verkauft Berthold Huber (IGM) die Kampfkraft der Gewerkschaft für ein Linsengericht.

Abb. S. 9: Entsorgung von Zucchini: Lieber Lebensmittel verrotten lassen, als den Hungernden helfen.
Statt "Rin mit die Schrippen in die Feuersbrunst" (wie es im berühmten Lied heißt) stecken sie heute die Nahrung in den Tank.

Und nicht vergessen:
"Sie werfen den Weizen ins Feuer,
sie werfen den Kaffee ins Meer.
Und wann werfen die Säckeschmeißer
Die fetten Räuber hinterher?
Siehst du, das hat'n Sinn, mein Junge!"

Abb. S. 10: In Frankreich sind schon Millionen Kollegen auf der Straße; mit Streik gegen Krise und Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Gegen sozialen Rückschritt wird allein der Streik nicht helfen ...

Abb. S. 10: ... dazu braucht es die bewaffnete Macht der Arbeiterklasse und um zu siegen die kommunistische Partei.


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Der Sozialismus als Ausweg aus der Krise
(Müller - Revolutionärer Aufbau Schweiz)

Drei Fragen werden im Kurzreferat anlässlich einer Veranstaltung der Marxistischen Abendschule MASCH in Stuttgart vom 5.2.09 durch den Vertreter des Revolutionären Aufbaus Schweiz beleuchtet: Ist der Sozialismus eine Perspektive, welche Voraussetzungen sind dafür nötig und welches sind die Aufgaben für die KommunistInnen.

Nun, der positivste Aspekt der derzeitigen Krise ist wohl, dass die kapitalistische Produktionsweise von breiten Teilen der Klasse in Frage gestellt wird. Ich sage bewusst die Produktionsweise, weil dies alle Widersprüche des kapitalistischen Systems impliziert, insbesondere auch den Grundwiderspruch, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, d.h. die Ausbeutung und die Lohnarbeit.

Es kann also nicht um einen besseren Kapitalismus gehen, der sich statt Finanzkapriolen wieder seinem Kerngeschäft, der Produktion von Mehrwert und damit der Ausbeutung zuwenden sollte.

Wer die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative ernsthaft stellt, kann auch nicht einfach eine Wunschliste aufstellen und hoffen, diese würde dann durch den lieben Gott oder die Herrschenden erfüllt.

Jede neue Gesellschaft entsteht aus der vorangegangen, es sind letztlich ihre bereits bestehenden Elemente, die die alte Gesellschaft in die Krise treiben. Die Grundlagen der neuen Gesellschaft entwickeln sich aus der an die Grenzen ihrer Entwicklung gestoßenen alten Gesellschaft. So entstand aus der Sklavenhaltergesellschaft der Feudalismus, der seinerseits wiederum im Laufe der Jahrhunderte die ökonomischen Grundlagen für den Kapitalismus schuf. Einen friedlichen Übergang von der einen zur anderen Gesellschaftsformation hat es allerdings nie gegeben. Die Gewalt war immer, wie Karl Marx so treffend festgestellt hat, "der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht".

Die derzeitige Krise des kapitalistischen Systems hat ihre Wurzeln in der Überproduktion von Kapital, das nicht mehr gewinnbringend eingesetzt werden kann. Der Anfang dieser Kapitalüberproduktionskrise liegt lange zurück. In den Jahren 1974/75 findet der seit 30 Jahren anhaltende boomartige Aufschwung des Kapitalismus mit der ersten Nachkriegsrezession ein jähes Ende. Ein Aufschwung, das sollte nicht vergessen werden, der in erster Linie durch die massive Kapitalzerstörung während zweier Weltkriege von 1914-1945 ermöglicht wurde. Nicht zufällig boomt daher in den letzten Jahren die Kriegsindustrie und die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, eröffnen einen Krieg nach dem anderen.

Seit 1974 kriselt es also im Gebälk des kapitalistischen Systems und es wird für das Kapital immer schwieriger, neue Anlagemöglichkeiten zu finden. Und, schlimmer noch, vermeintliche Goldgruben wie der Neue Technologiemarkt entpuppten sich bald als Seifenblasen.

Daher das unentwegte Suchen nach neuen Anlagemöglichkeiten, das auch vor völlig wertlosen Immobilien und zahlungsunfähigen Käufern keinen Halt macht, wie dies in den USA geschehen ist. Dass dieser Crash die Gemüter weit mehr bewegt als die milliardenschweren Investitionen in die Rüstungsindustrie und den Krieg, spricht Bände für den moralischen Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Punkt: Die massive Verschuldung der Länder des Trikont, der Kollaps der Volkswirtschaften in Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten sind eine direkte Folge des massiven Kapitalexports, manchmal auch scheinheilig Entwicklungshilfe genannt. Der Imperialismus hat es fertig gebracht, innerhalb von 50 Jahren blühende Volkswirtschaften, kapitalistische notabene, in bankrotte Schuldnerländer zu verwandeln.

Diese Kapitalüberproduktion und die daraus resultierende Notwendigkeit der Kapitalvernichtung ist nur ein anderer Ausdruck für die historisch noch nie da gewesene Vergesellschaftung und Produktivität der Produktion. Wir sind heute an dem von Marx und Engels beschriebenen Punkt, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse zu Fesseln für die Produktivkräfte geworden sind.

Völlig anachronistisch kontrolliert eine kleine Minderheit, die Bourgeoisie, die vergesellschaftete Produktion. Und da das Kapital sich nun mal akkumulieren muss, um als Kapital existieren zu können, haben diese Damen und Herren nur ein Interesse: die Kapitalakkumulation, oder eben Profit zu erwirtschaften, um es etwas populärer auszudrücken.

Und für dieses Interesse gehen diese Damen und Herren bekanntlich über Leichen und scheren sich einen Deut um gesamtgesellschaftliche Interessen und schon gar nicht um die Interessen der ausgebeuteten Klassen.

Das Anforderungsprofil, um ein Modewort zu gebrauchen, an eine neue Gesellschaftsformation ist also gegeben: Sie muss der bereits bestehenden Vergesellschaftung der Produktion den hierfür notwendigen gesellschaftlichen Rahmen geben. Die Ausbeutung und die Lohnarbeit müssen abgeschafft werden. Anstelle der "Anarchie des Marktes", wie Marx es nannte, tritt die nach den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen geplante Produktion.

Selbstredend lässt sich eine solche Gesellschaft nicht realisieren, ohne dass die Bourgeoisie wirtschaftlich enteignet und politisch entmachtet wird. Die Frage nach der politischen Macht und die Eigentumsfrage stehen damit keineswegs zur Disposition, wie dies von verschiedensten linken Kräften in dieser oder jener Weise immer wieder behauptet wird.

Wer also von der bestehenden Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktion ausgeht und die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel und der politischen Macht der Produzenten stellt, wird zwischen Kapitalismus und Kommunismus keinen dritten Weg finden.

Fraglos leben wir in einer sehr schwierigen Zeit. Auf der einen Seite sind die objektiven Bedingungen für einen Sturz des kapitalistischen Systems außerordentlich günstig. Seit längerem befindet sich die herrschende Klasse in einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Krise, die mit dem Platzen der Finanzblase im vergangenen Jahr einen qualitativen Sprung gemacht hat. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde das kapitalistische System noch nie von so breiten Teilen der Klasse in Frage gestellt wie jetzt.

Allerdings fehlt ein ganz wesentlicher Punkt der seinerzeit von Lenin genannten drei Bedingungen für eine revolutionäre Situation, ich kenne und spreche von der Situation in der Schweiz: Gemessen an den Angriffen des Kapitals und seines Staates auf die Klasse ist der Widerstand dagegen sporadisch und punktuell. Und da, wo sich der Widerstand regt, schafft er meist den Sprung zum kontinuierlichen Kampf nicht. Nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil starke revolutionäre Parteien und Organisationen, deren Strukturen eine Kontinuität garantieren können, fehlen oder noch zu schwach sind.

Mit revolutionär sind Organisationen gemeint, deren Perspektive in der Zerschlagung des kapitalistischen Systems liegt und deren Tagespolitik und Tagesforderungen sich an diesem Ziel orientieren. Was ganz konkret bedeutet, die kommunistische Perspektive immer zu benennen und anhand der konkreten Kampfsituation auch fassbar zu machen. Alles andere führt letztlich zur Demobilisierung, weil es mittlerweile breiten Teilen der Klasse bewusst geworden ist, dass es für sie innerhalb dieses Systems wenig Perspektiven gibt. Während sozialdemokratische PolitikerInnen und Gewerkschaftsfunktionäre in völliger Verkennung des Charakters der derzeitigen Krise von Konjunkturprogrammen faseln, verkündet das auch in Deutschland gelesene Hofblatt der Schweizer Bourgeoisie, die Zürcher Zeitung, am vergangenen Samstag im Frontleitartikel locker vom Hocker, dass dieses Jahr weltweit mit einer "drastischen Zunahme der Arbeitslosigkeit von 50 Millionen im Jahre 2007 auf 230 Millionen in diesem Jahr" gerechnet wird.

Kommunistische Politik heißt heute, die theoretischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um in der Praxis dort intervenieren zu können, wo sich der Widerstand regt.

In theoretischer Hinsicht heißt dies heute insbesondere, die eigene Praxis auf einer marxistischen Krisenanalyse aufzubauen und kontinuierlich an einer Klassenanalyse, oder konkreter, Klassenkampfanalyse zu arbeiten.

Ohne bewegungsopportunistisch zu werden, müssen wir in der Lage sein, jene Kampf- und Ausdrucksformen der Bewegung aufzunehmen, die nach vorne weisen, die kommunistische Elemente enthalten. Nur so wird es auch möglich sein, junge Leute für den organisierten Kampf gegen den Kapitalismus zu gewinnen. Womit auch gleich gesagt ist, dass eine Veränderung des Bewusstseins über die Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung nie lediglich ein Ergebnis der Propaganda ist, sondern "ein Ergebnis der politischen Erfahrung der Massen", wie Lenin sich ausdrückt. Was keineswegs eine Abwartehaltung beinhaltet, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit mit sich bringt, am Puls auch kleinerer Klassenkämpfe zu sein.

Das ist die Arbeitsweise des Revolutionären Aufbaus. Und, ohne die Schwierigkeiten zu leugnen, mit denen auch wir im Alltag zu kämpfen haben, möchte ich mit einer sehr erfreulichen Feststellung enden: In der Schweiz gibt es erstaunlich viele junge Menschen, die sich ernsthaft für kommunistische Politik interessieren und auch engagieren. Es liegt an uns, einen theoretischen, praktischen und natürlich organisatorischen Rahmen bereit zu stellen, der diese Energie nicht verpuffen lässt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Abb. S. 11: Mitleid mit den armen Bänkern: "Krise: Wir fordern Beschränkte Haftung für französische Bankiers. Sarkozy hat uns nur eine Weste und Warndreiecke gegeben."

Abb. S. 12: Von der Website des "Revolutionären Aufbaus Schweiz": www.aufbau.org


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 327, April 2009, S. 6-12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2009