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ROTER BRANDENBURGER/012: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 1/12


Roter Brandenburger - Januar 2012
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg


Weihnacktssonette 2011

I
Wieder hör' ich Weihnachtsglockengebimmel.
Nur Gabriel ist kein verkündender Engel,
verbreitet jetzt wirres Politikgequängel.
Kein Morgenstern - Drohnen strahlen am Himmel.
Auch in Fukushima strahlt's noch heftig.
Und Eisbär Knut machte schnell die Mücke.
EHEC-Sporen taten uns nichts - zum Glücke.
Auf dem Thahir knallt's Militär sehr deftig.
Der Gaddafi ist tot und auch Bin Laden,
gelyncht wird, bis die Schwarten krachen.
Wer nicht wie Amis macht, kriegt nichts zu lachen.
Waffen von Heckler&Koch wie Gottesteilchen
Schweben um die ganze Welt, schon seit Weilchen.
Vertuscht wird's auch mit Benedikt-Tiraden.

II
Es ist so gut nicht bestellt auf der Erde.
Das Christkindlein würde wohl sehr frieren,
während die Menschen um's Besitzen gieren,
wie eine große graue, stumpfe Herde.
Erlog sich den Doktor, der Bayern-Baron,
um was zu gelten und an der Macht zu schlecken.
Moral verkommt an den Enden und Ecken.
Das dulden wir alle viel zu lange schon.
Zu Weihnackten wird, wie in jedem Jahr
Viel gekauft, geschenkt, gegessen, getrunken,
Frieden auf Erden eher abgewunken.
Vielleicht kommt's hier doch noch zum Besinnen:
Hurtig schwankt der Weihnacktsmann da von hinnen,
umwedelt vom güldnen Erzengelshaar.

Gerhard Hoffmann


*


NEUES JAHR - neue Herausforderungen

Ein neues Jahr beginnt - Wir haben uns viele Aufgaben gestellt und neue Herausforderungen warten auf uns.

Die Redaktion und der Landesvorstand der DKP wünscht allen Mitgliedern und Sympathisanten für das neue Jahr viel Kraft, Elan, Gesundheit und viele gute Ideen, um die Kämpfe des Jahres 2012 mit besten Ergebnissen zu bestehen.

Raute

Die Kommunisten aus Brandenburg nehmen Abschied von unserem Genossen

Prof. Dr. Hans Heinz Holz.

Wir trauern um einen Kampfgefährten und Marxisten-Leninisten, der uns Mut in schwerer Zeit gemacht hat, Vorbild im Kampf und Stütze beim Verstehen der wechselnden Situationen des Klassenkampfes war.

Wir werden sein Andenken ehren, indem wir den Kampf für die Sache des Sozialismus fortsetzen. Er wird uns fehlen.

Landesvorstand der DKP Brandenburg


*


Marxist, Kommunist zu werden war Hans Heinz nicht in die Wiege gelegt, ihm, dem Sohn eines Diplom-Ingenieurs. Er ging aufs Gymnasium, machte Abitur. Und da war sie dann auch zur Stelle, die Politik und das war vor der Philosophie. Antifaschistisch hat er gearbeitet und geriet - siebzehnjährig - in die Fänge der Gestapo. Sie schleppten ihn nicht ins KZ, wie das damals üblich war, sondern ließen den jungen Burschen nach monatelanger Haft laufen, es war ihm nichts nachzuweisen.

Dann hat er in Mainz Philosophie studiert, doch auch da war gleich wieder die Politik zur Stelle in Gestalt des Professors Bollnow, ein politischer Konservativer. Die Konflikte waren also vorprogrammiert. Was blieb ihm übrig, als den Ort zu wechseln: er ging nach Leipzig, wo Ernst Bloch wirkte. Dort wurde er Mitherausgeber der "Deutschen Zeitschrift für Philosophie", deren geistiger Kopf Wolfgang Harich war, der aber, wenn nicht gar die Welt, so wenigstens die DDR retten wollte und darüber sich ernste politische Probleme einheimste. Die sich dann auch auf Hans Heinz auswirkten: seine bereits eingereichte Dissertation wurde von der Universität Leipzig nicht mehr bearbeitet.

Wie man sieht, da ging es nicht nur um die Philosophie, die Politik hatte auch immer die Hände mit im Spiel. Als dann Ernst Bloch sich 1961 in den Westen absetzte (ohne zum Renegaten zu werden) - folgte er Bloch. Dann konnte er später doch noch seine Promotion in Leipzig abschließen.

Die folgenden Jahre füllte er durch journalistische Tätigkeit aus: Für die "Deutsche Woche", die "Frankfurter Rundschau", die Basler "Nationalzeitung", die "Frankfurter Allgemeine", das Nachtstudio des Hessischen Rundfunks. Aber es ging nicht nur um Politisches, sondern Hans Heinz hat gründlich das Feld der Kunst- und Kulturkritik beackert - daraus wurden Werke!

Einschneidend in seine Biografie, aber nicht nur für diese, war dann der Kampf um seine Berufung als Professor in Marburg. Ein Marxist, Professor, auch noch für Philosophie und in Marburg. Unvorstellbar. Also wieder war die Politik zur Stelle! Die Auseinandersetzung fiel mitten hinein in die 68er-Entwicklungen und wurde, gerade auch durch breiten Protest gegen konservative Kräfte, durchgesetzt.

Was sein politisches Wirken betrifft, so finde ich, dass bei allen Problemen, die es auch gab und gibt, manches an seiner Kritik nicht unbegründet war, dass er sich im Kampf um die Erhaltung der Partei als einer kommunistischen bedeutende Verdienste erworben hat. Ich denke dabei an die Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP, die wesentlich sein Werk waren, und natürlich an das Parteiprogramm. Sein Mitwirken in der Autorengruppe und sein Ringen um die Suche nach vertretbaren Kompromissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir 2006 unser jetziges Parteiprogramm beschließen konnten. Sehr wichtig waren auch seine beiden Bücher, "Niederlage und Zukunft des Sozialismus" und "Kommunisten heute". In den letzten Jahren hat Hans Heinz die Ernte seines (philosophischen) Lebens in die Scheuer eingefahren, will sagen: Einige grundlegende Bücher zur Philosophie geschrieben.

Obgleich wir seine Mitarbeit in den "Marxistischen Blättern" schon seit einigen Jahren vermissen, sei dennoch an seine früheren Beiträge und die jahrelange Zugehörigkeit zum Herausgeberkreis der Zeitschrift erinnert. Und daran, dass er im Neue Impulse-Verlag nicht nur die beiden oben erwähnten Bücher herausgebracht hat, sondern noch drei weitere: "Sozialismus statt Barbarei", und zwei Bände "Gesammelte Aufsätze aus 50 Jahren": "Der Kampf um Frieden und Demokratie", "Deutsche Ideologie nach 1945".

Ich bin hier nicht eingegangen auf Hans Heinz Holz' jahrelange Arbeit in der Internationalen Hegel-Gesellschaft oder jetzt in der Leibnitz-Sozietät, das wären eigens zu behandelnde Aktivitäten gerade auch internationalen Charakters.

Wir werden noch lange an Hans Heinz Holz denken, auch an so manchen "Streit", den wir miteinander hatten, der uns aber nicht auseinander brachte, denn wir waren uns stets dessen bewusst: Wir sind Kommunisten, Genossen und arbeiten auf den gleichen ideologisch-politischen Grundlagen.

Ein kommunistischer Gruß dem toten Genossen und Freund, dem sehr verdienstvollen Politiker und Philosophen Hans Heinz Holz.

Robert Steigerwald,
12. Dezember 2011 (gekürzt)
Original www.kommunisten.de

Raute

Große Worte

In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen. Das teilte der Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien, Kauder, auf dem jüngsten CDU-Parteitag der Öffentlichkeit mit. In Canberra erklärte Obama annähernd zeitgleich nicht weniger offenherzig anlässlich des ASEAN-Treffens (Südostasiatische '!' Staatengemeinschaft) "Wir sind hier, um zu bleiben". Besteht ein Zusammenhang zwischen diesen großen Worten?

Obama hat die Umstrukturierung der Bush-Politik fast abgeschlossen. Letztere war seit 1990 auf die Globalisierung der Herrschaft der USA ausgerichtet, scheiterte jedoch nach wenigen Jahren großer Erfolge. Der Obama-Clan "akzeptiert" nun eine multipolare Welt anstelle der bisher angestrebten US-bestimmten unipolaren und versteht das so: Während die USA ihre Kräfte auf den Kalten (?) Krieg gegen ihren neuen Hauptgegner China konzentrieren (und die schrittweise Wiederherstellung ihrer Herrschaft auf "ihrem amerikanischen Hinterhof" betreiben), dulden und fördern sie eine Vorherrschaft ihrer (vorwiegend NATO-) Verbündeten in anderen Erdregionen. Praktisch dürfen wir das gegenwärtig insbesondere an der Rolle Großbritanniens und Frankreichs bei der blutigen "Demokratisierung" Nordafrikas erleben. Ebenso aber auch an der Akzeptanz der deutschen Führungsrolle durch die USA - wenn auch nicht in Europa, so doch gegenüber den Euroländern. Dabei wird nicht von allen übersehen, dass Deutschland auf diesem Weg erreichen könnte, was ihm auf den Wegen Wilhelms II. und Hitlers verwehrt blieb - nämlich, dass sich die Großmacht als "EU-Mutterland" zu einer imperialistischen Weltmacht aufschwingt.

Zunächst jedoch kriselt es mächtig in der Eurozone. Und das selbstverständlich nicht, weil die Griechen, Portugiesen, Bulgaren, Iren und die anderen längst abhängigen europäischen Völker "über ihre Verhältnisse gelebt hätten", sondern weil insbesondere die deutsche Finanz- und Monopolclique die Daumenschrauben zu fest angezogen hat und immer fester anzieht. Die jetzt stattfindenden DKP-Mitgliederversammlungen zum Thema "Imperialismus" werden die Genossen gewiss mit der Kenntnis der diesbezüglichen Fakten ausrüsten und sich nicht auf Lehrbuchwissen beschränken. Es ist selbstverständlich, nur wenn die Struktur der tatsächlichen Besitz-, Abhängigkeits- und Machtverhältnisse in der Eurozone publik wird, kann das imperialistische Wesen und Vorgehen der Bundesrepublik wenigstens allmählich ins Bewusstsein ihrer Bürger gelangen. Bisher sind die meisten doch allen ernstes überzeugt, Europas Arme seien an ihrem Schicksal selbst schuld, weil in der freien und sozialen Marktwirtschaft jeder auch selbst seines Glückes Schmied ist. Und die per deutschen "Militäreinsätzen" demokratisierten Völker seien frei und glücklich.

Ob die USA in Asien heutzutage noch den Ton angeben können und ob Europa eines Tages tatsächlich deutsch sprechen wird, ist selbstverständlich höchst fraglich. Die freien Medien Deutschlands gehen mit den Prozessen, die den Bundesbürgern diese Fragwürdigkeit sichtbar machen könnten, recht parteiisch um. Nur vereitelt das diese Prozesse selbst nicht. Ob es sich (nur zum Beispiel) um die Annäherung von mehr als 30 südamerikanischen und karibischen Ländern unter "Ausschluss" der USA und Kanadas oder den über Jahrzehnte anhaltenden Aufstieg Chinas handelt. Und von "Europa" hat der heute übliche Deutsche infolge all seiner freiheitlich-demokratischen Medien ebenso wenig Ahnung. Das könnte sich jedoch plötzlich ändern.

Hans Stahl

Raute

Nasser Sommer 2011

Was wurde deutlich? Was wurde vernachlässigt? Was wurde unterschätzt?
Einige Betrachtungen zu den aktuellen Diskussionen zum Hochwasserschutz

Teil 2

In der letzten Ausgabe des RB schilderten die Autoren, dass es durch aktuelle Fehlentwicklungen und Vernachlässigungen im Hochwasserschutz zu großen, aber eigentlich vermeidbaren Schäden in der Landwirtschaft kam.

Woher rühren diese Fehlentwicklungen und Mängel im Zustand der Entwässerungsanlagen? Dazu ist ein Blick in die Vergangenheit notwendig.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern wirtschaften auf Flächen, in die bis 1990 umfangreiche Investitionen geflossen sind. Melioration, Chemisierung und Mechanisierung waren die Faktoren der weiteren Intensivierung der Landwirtschaft in der DDR. Steigerung der Bodenfruchtbarkeit war oberstes Ziel der landwirtschaftlichen Produktion. "Agrarpolitisch hatten die Meliorationen seit 1960 einen ständig hohen Stellenwert. Das kam auch darin zum Ausdruck, dass dafür die wissenschaftlichen Kapazitäten für Lehre und Forschung bei den Universitäten und bei der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften überproportional entwickelt wurden."(1)

"Zur Durchführung bauseitig sehr anspruchsvoller und territorial übergreifender Ent- und Bewässerungsmaßnahmen schuf man in allen Bezirken leistungsfähige "Meliorationskombinate (MKR).... Für die Durchführung kleinerer Vorhaben sollten durch die Zusammenführung von Kräften und Mitteln der landwirtschaftlichen Betriebe Meliorationsgenossenschaften (MG) geschaffen werden.... Sie trugen den Rechtsstatus einer zwischenbetrieblichen Einrichtung"(2)

Meliorationsinvestitionen wurden in Abstimmung mit den Auftraggebern und mit ihrer Zustimmung von spezialisierten Planungsbüros projektiert. Dabei wurden die staatlichen Organe der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes einbezogen. Für die Wartung, Reparatur und Rekonstruktion gab es verbindliche Regelungen. Der Anlagenbestand wurde im Meliorationskataster dokumentiert.

Die Finanzierung erfolgte durch Mittel der Räte der Bezirke, der Organe der Wasserwirtschaft und der LPG und VEG. Die Landwirtschaftsbetriebe erhielten Fördermittel in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Lage.

Bei der Entwässerung wurde folgendes Ergebnis erreicht:

"Der Bestand an neuen Entwässerungsflächen ist im Zeitraum von 1960 bis 1989 in der Summe der fünf neuen Bundesländern um 1.971.000 ha gegenüber 1960 gestiegen.

1989 waren damit 37,8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entwässert. Entsprechend der Standortverhältnisse liegen die Bundesländer MV mit 53,4 % und Brandenburg mit 47,5 % weit über diesem Mittelwert der fünf neuen Bundesländer. Von diesen Entwässerungsflächen waren 1989 ca. 46 % Dränflächen."(3)

29.600 Arbeiter, Angestellte und Ingenieure waren 1989 in den MG und MKR tätig. Sie schrieben eine Erfolgsgeschichte der Melioration und hatten Anteil daran, dass die Erträge in der Feldwirtschaft kontinuierlich bis 1989 anstiegen.

Danach folgte eine rasante Rückentwicklung des Zweiges Melioration. Sie begann bereits 1990, noch in der DDR, mit einer Neubewertung des Wortes Melioration, es wurde negativ belegt. Prof. Manfred Olbertz nahm 2001 dazu wie folgt Stellung: "Tatsächlich erschienen bereits in den ersten Monaten des Jahres 1990 in der Presse die ersten Angriffe auf das Meliorationswesen, Moore seien zerstört worden, Vorfluter begradigt und zu tief ausgehoben, Feuchtflächen beseitigt etc. Die kausale Veranlassung für die durchgeführten Eingriffe in das Wasserregime unserer Nutzflächen blieb außer Betracht."(4)

In der öffentlichen Wahrnehmung und in der Praxis verschwand die Melioration als Intensivierungsfaktor und als wichtiger Zweig der Landwirtschaft, während die Chemisierung und Mechanisierung in einem vorher nicht bekannten Ausmaß ausgedehnt wurden.

Mit der Vereinigung beider deutscher Staaten erfolgte auch in der Landwirtschaft eine Änderung der Besitzverhältnisse am Grund und Boden. Es entstand eine völlig neue Betriebsstruktur. LPG wurden durch Beschlüsse ihrer Mitglieder in Agrargenossenschaften umgewandelt, GmbH, KG oder andere private Betriebe entstanden, volkseigene Betriebe wurden durch die Treuhand privatisiert. Betriebsgrößen und -grenzen, Schlaggrößen und Anbauverhältnisse änderten sich in Abhängigkeit von der Konzeption des neuen Eigentümers bzw. Bewirtschafters.

Auch in den genossenschaftlichen und volkseigenen Meliorationsbetrieben bzw. ihren Nachfolgebetrieben kam es nach ihrer Umbenennung zur völligen Änderung der Produktionsstruktur in Richtung Bauwesen und danach meist zur Auflösung der Betriebe. Einige wenige noch bestehende Betriebsberufsschulen änderten die Ausbildungsrichtungen. Aus der Studienrichtung "Meliorationsingenieurwesen" an der Universität Rostock wurde die Studienrichtung "Landeskultur und Umweltschutz".

Neue gesetzliche Grundlagen wurden wirksam: Das Meliorationsanlagengesetz trat mit am 1.1.1995 in Kraft. Es regelte u.a. die Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen.(5) Dort heißt es: "Das Eigentum an Entwässerungsanlagen geht unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.1995 auf den Grundstückseigentümer über. (§ 12 MeAnIG)

Im Gegenzug steht dem Anlageneigentümer ein Entschädigungsanspruch auf den noch vorhandenen Anlagenwert zu. (§ 13 MeAnIG) Zudem können die Eigentümer benachbarter Grundstücke vom Grundstückseigentümer ein bis zum Ablauf des 31.12.1999 befristetes Durchleitungsrecht verlangen. (§ 14 MeAnIG)"

Damit liegt die Verantwortung für die Reparatur und für notwendige Nachfolgeinvestitionen beim Eigentümer. Da es sich aber in der Regel um Teile von Meliorationssystemen handelt, deren Wirksamkeit von funktionierenden Binnengräben, Vorflutern und Schöpfwerken abhängig ist, kann der Bewirtschafter der Flächen nur begrenzt aktiv werden.

Unterstützung erhält er in der Regel durch den Wasser- und Bodenverband, der, soweit noch vorhanden, das in der DDR angelegte Meliorationskataster dafür nutzt. Diese Wasser- und Bodenverbände wurden 1992 per Gesetz gegründet. Verbandsmitglieder sind die Gemeinden und die landwirtschaftlichen Betriebe. Aufgaben der Verbände sind die Unterhaltung der Anlagen, Schöpfwerke und Deiche, der Ausbau der Gewässer, die Erarbeitung von Stellungnahmen für Träger öffentlicher Belange, die Führung des Gewässerkatasters und die Verwaltung des Verbandes. In Sachsen wurden keine Verbände gebildet.

Die Verbände sind unterschiedlich organisiert. Einige beschäftigen nur wenige Handarbeitskräfte, andere haben größere Bau- und Technikbereiche.

Arbeiten werden ausgeschrieben. Die Auftragnehmer werden durch den Verband kontrolliert. Die Finanzierung der Verbandsarbeit erfolgt über finanzielle Beiträge der Mitglieder, den so genannten Hebesatz. Dieser liegt in den neuen Bundesländern zwischen 6 bis 8 Euro je ha, in den alten bei 22 bis 25 Euro je ha Betriebsfläche.

(wird fortgesetzt)

Autorenkollektiv


Anmerkungen

(1) "Entwicklung und Stand des Meliorationswesens in den fünf neuen Bundesländern," Dr. Peter Pollack, Falkenberg, 1990
(2) "Landwirtschaft in der DDR" Prof. Klaus Schmidt, 2009 AGRIMEDIA GmbH
(3) Dr. Peter Pollack
(4) "Die Ausrichtung und Profilierung landeskultureller Studiengänge an der Universität Rostock in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft", Prof. Manfred H. Olbertz, 2001, ROSTOCKER AGRAR- und UMWELTWISSENSCHAFTLICHE Beiträge, Universität Rostock
(5) "Meliorationsanlagengesetz," 1995

Raute

Wir brauchen die Kampagne "nonpd - NPD-Verbot jetzt, aber richtig!"

Müsst ihr für ein NPD-Verbot wieder eine Kampagne machen, lautete die Frage im Gespräch mit Freunden der VVN-BdA. Sie gehörten zu den ersten, die 2007 unsere Aufforderung an Bundestagsabgeordnete, sich für ein Verbot der neofaschistischen NPD einzusetzen, unterschrieben. 175.445 Unterschriften für die Einleitung eines Verbotsverfahrens waren ein großartiges Ergebnis. Sie gehörten zu den 5.405 Menschen, die 2009 eine Stellungnahme zu Gründen für ein Verbot abgaben.

Die Antwort auf die Frage lautete: Ja, wir, alle gemeinsam, müssen die Kampagne "nonpd - NPD-Verbot jetzt!" fortsetzen, mit neuen Ideen, neuem Elan, mit Bewährtem und großer Zuversicht. Wir müssen möglichst vielen Menschen die Möglichkeit bieten, mit ihrer Unterschrift oder ihrer Stellungnahme den Willen zu bekunden, der neofaschistischen Partei und allen ihren Gliederungen endlich und endgültig die Legalität zu nehmen. Mit der Kampagne kann eine Bewegung entstehen, die es nicht zulässt, dass die von den Neofaschisten begangenen widerwärtigen Verbrechen und der in diesem Zusammenhang deutlich gewordene Verfassungsschutzskandal vertuscht und bagatellisiert werden. Dass sich heute Politiker für ein Verbot der Partei aussprechen, die eben noch strikte Gegner einer solchen Maßnahme waren, darf keineswegs beruhigen.

Ein Verbot der NPD ist möglich, wenn es politisch gewollt wird. Anzeichen sprechen dafür, dass entgegen mancher Beteuerungen der politische Wille so stark nicht ausgeprägt ist.

Es ist demzufolge notwendig, erneut öffentlichen Druck zu erzeugen. Unsere Argumente, die für ein striktes Verbot der NPD sprechen, sollen noch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen und das mit möglichst großer Nachhaltigkeit. Wenn wir erneut Unterschriften sammeln, beleben wir die Sensibilität, erreichen wir Hinwendung zum Thema. Unser Logo "nonpd - NPD-Verbot jetzt!" hat die notwendige Aktualisierung mit der Forderung "Jetzt aber richtig!" erfahren. "Jetzt aber richtig!" impliziert, dass die unsäglichen Verfassungsschutzpraktiken beendet werden müssen. Von den Verfassungsschutzbehörden bezahlte Neofaschisten können keine "Vertrauenspersonen" sein. Allein die Tatsache, dass sich diese Partei seit 1964 grundgesetzwidrig stetig profilieren konnte und heute über die Parteienfinanzierung mit Steuergeldern ihre Existenz gesichert bekommt, ist auch auf den desaströsen Einsatz von V-Leuten zurückzuführen. Es werden nicht V-Leute, neue Führungszentren, Behörden, Dateien und Datensammlungen benötigt, sondern klare und unmissverständliche politische Ansagen, diesen Nazispuk nun zu beenden.

In unserer Gesellschaft sind rechtsextremes und rassistisches Denken spürbar weit verbreitet, wie unter anderem die Studie "Deutsche Zustände" ausweist. Diese Entwicklung ist nicht unerheblich durch die NPD befördert worden. Die wiederholt durch Politiker festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der NPD darf nicht weiter hingenommen werden.

Es besteht völlige Klarheit darüber, dass ein Verbot der NPD zwar das strategisch-organisatorische Zentrum der Neofaschisten zerstören, nicht aber deren menschenverachtendes Gedankengut aus den Köpfen verdrängen könnte.

Die Auseinandersetzung mit der neofaschistischen Ideologie erführe jedoch wichtige Impulse und schließlich eine Handlungsbasis für alle demokratischen Kräfte.

Fordern wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbänden und Vereinen, mit den vielfältigen Initiativen gegen Rechts, mit ausländischen Mitbürgern, in breitesten Bündnissen, überall, endlich die Verharmlosung des Neofaschismus zu beenden.

Nutzen wir dazu unseren reichen Erfahrungsschatz und die vielfältig einsetzbaren Mittel unserer Kampagne "nonpd - NPD-Verbot jetzt aber richtig!"

Gerhard Hoffmann

Der Aufruf "nonpd - NPD-Verbot jetzt aber richtig!" kann auch online unter der Adresse
http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/ unterzeichnet werden

Raute

Aufruf

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2012 um 10:00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aus dem Zuchthaus Luckau schrieb Karl Liebknecht am 18. März 1917 an seinen Sohn: "Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich - jawohl - sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt's Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss, die Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft. Nur das ist möglich, das sich selbst zu opfern bereit ist, zu opfern für die Allgemeinheit." Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg blieben da noch 21 Monate Lebenszeit.

Am 15. Januar 1919 wurden sie von der Reaktion ermordet. Ihrem selbstgewählten Anspruch blieben sie treu bis in den Tod. Für diese unbedingte Lauterkeit ihres Charakters, die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens hatten sich Rosa und Karl den Hass des sich damals wie heute der Profi tmaximierung verpfl ichteten Systems zugezogen.

So wie sie wollen auch wir nicht einfach alles laufen lassen, wie es läuft. Wir demonstrieren gegen imperialistische Kriege und alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso, wie gegen jede Art indirekter deutscher Kriegsbeteiligung und gegen die horrenden Rüstungsausgaben und mörderischen Rüstungsexporte.

Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften - exemplarisch die dreiste und blutige NATO-Aggression gegen Libyen. Wir sind solidarisch mit all jenen Kräften, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit des afrikanischen Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen.

Wir demonstrieren gegen wachsende Arbeitslosigkeit, gegen die unerträgliche Ausweitung des Niedriglohnsektors und besonders gegen die moderne Sklaverei der Leiharbeit. Wir demonstrieren gegen den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung.

Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und dagegen, dass diese in völliger Legalität mit profaschistischen Slogans Wahlkampf führen dürfen. "GAS geben", hieß es bei der NPD; zynisch die Erinnerung an die Shoa suggerierend. "Wählen gehen für Thilos Thesen" plakatierte die 'Bürgerbewegung' "Pro Deutschland". Dieser Slogan steht - ob der es will oder nicht - für Sarrazin und die ihn puschenden Medien und somit für millionenfach veröffentlichten Rassismus, Nationalismus und Sozialchauvinismus. Wir demonstrieren gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 15. Januar 2012 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Raute

Das neue Museum in Dresden

Mein Grunderlebnis Militärmuseum Dresden ist durch den Schließtag geprägt worden. Weil in deutschen Landen Museen und ähnliche Einrichtungen gewöhnlich montags geschlossen sind, ist das Militärmuseum mittwochs geschlossen. Gleich mir wollten viele den Mittwoch nutzen, um sich die Ausstellung anzusehen, ohne Eintrittsgeld zahlen zu müssen - Fehlanzeige. Militärhistorisches Museum der Bundeswehr heißt der Laden. Es soll ein Ort sein, "an dem die Schichten unserer jüngsten militärgeschichtlichen Vergangenheit abgelesen und die grundsätzlichen Fragen des Zusammenhangs von Militär, Krieg, Gewalt und Gesellschaft gestellt und kontrovers diskutiert werden können." Allein zu dieser Zielstellung ließe sich einiges sagen und überhaupt nicht verwunderlich ist, dass Frieden in der Zielstellung nicht vorkommt.

Das Museum befindet sich in der Dresdener Albertstadt, die nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 das größte zusammenhängende Kasernengelände gebaut bekam. Es erwies sich nach kurzer Zeit als völlig irrsinnig und überholt und das Arsenal, im dem zentral Waffen gelagert wurden, was sich auch als Blödsinn herausstellte, wurde 1897 sozusagen Waffenmuseum, das zum "Sächsischen Armeemuseum" avancierte und es blieb über die Zeiten ein Hort des deutschen Militarismus. Ein Wandel, vor allem inhaltlich, vollzog sich in der DDR, als das zentrale Museum für Militärgeschichte der DDR 1972 gegründet wurde.

Nun ist es also das oben Genannte. Während die Stadt Dresden maßlos vernichtet wurde, fiel auf den Militärkomplex Albertstadt keine Bombe. In der erhaltenen Bausubstanz konnte der Architekt Libeskind seinen Ambitionen freien Lauf lassen. Er montierte in den klassizistischen Prunkbau eine aggressiv wirkende Metallkonstruktion, schuf schräge Wände, Durchbrüche, schiefe Decken, Lichtachsen, er durfte sich offenbar in jeder Beziehung austoben. Vieles erinnert an die Architektur des Berliner Jüdischen Museums.

Es gab Räume, in denen ich mich sehr unwohl fühlte, meinte, alles würde schwanken - gewollt, nehme ich an. Ja, so kann man Brüche erzeugen, Brechen aber auch. Die große, weite Räumlichkeit des Prunkbaus ist zerstört, bewusst, sicher, aber etwas neu Monumentales ist entstanden. Und das erregt Abscheu bei mir. Gigantismus, großdeutsches Gehabe hat einen architektonischen Ausdruck gefunden. Und das kaschiert man. Die Metallspitze, von innen begehbar, weist auf Dresdens Zentrum, das am 13. Februar 1945 zerstört wurde. Sie soll auf die Opfer weisen. Ich halte das für möglich, aber zugleich für weit hergeholt. Auf fünf Geschossebenen wird dann nämlich dem Militärischen gehuldigt, genau dem, das den Niedergang Dresdens zu verantworten hat. Schamlos. Eigentlich in jeder Beziehung. Das Gigantische des Baus scheint sich in der Ausstellung zu wiederholen. Tolle ingenieurtechnische Leistungen - für den Krieg, Mode - für den Krieg, Tiere - für den Krieg, Spielzeug - Kriegsspielzeug. Für den Frieden nichts. Die NVA eine Deppen-Armee. Der Verteidigungsminister der DDR, Hoffmann, auf einem Kamel reitend, 1972 in Ägypten. Seine Uniform stellt man nebenbei auch aus, wohl, weil in Demokratien Verteidigungsminister keine Unformträger sind, wie man belehrt wird. Die Helden der Armee sind die Häftlinge von Schwedt, die mit dem goldenen Spaten auf dem Schulterstück, die kerzenhaltenden Soldaten und der waffenhandelnde Pfarrer vom Ende der DDR. Selbst das Kriegsspielzeug aus der DDR nimmt sich lächerlich harmlos aus gegen das Angebot westlichen Spielzeugs. Viel Weiteres gäbe es zu sagen. Geschichte wird von den Siegern geschrieben und die, die heute das Militärische glorifizieren, haben nun mal gesiegt. Präsentiert wird der ganze Trödel und Militärkitsch mit feinster Technik, mit viel Licht, Computertechnik und -animation, alles ist edel, alles wird teuer sein - und vielleicht teurer werden.

Dafür wird dann ab dem nächsten Jahr Eintritt zu zahlen sein. Ein Protzbau, aus Steuergeldern finanziert, wird dann von den Steuerzahlern noch mal bezahlt. Eine bodenlose Frechheit.

Eigentlich gehört das Militär ins Militärmuseum, richtig. Aber leider breitet es sich in der Gesellschaft gefährlich großartig aus, eben auch mit diesem Museum.

Es ist damit zu rechnen, dass der Ort eine Pilgerstätte wird. Nicht zu den Pilgern zu gehören, weiß     Till

Raute

Kommunismus (Teil V)

Auch in der Gegenwart streben mehrere Völker und Staaten zum Sozialismus. Er ist jedoch derzeit noch in keinem Land als Gesellschaftsordnung Realität. Wenn künftig ernsthafte Erforschung der Geschichte des Sozialismus bis 1990 an die Stelle offenen oder hinterhältigen Antikommunismus getreten sein wird, könnte durchaus die Frage eine Rolle spielen: In welchen Ländern konnte zwischen 1917 und 1990 der Schritt von der Eroberung der politischen Macht und von der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus ("Diktatur des Proletariates") zur sozialistischen Gesellschaftsordnung tatsächlich verwirklicht werden? Das ist keineswegs eine schlechthin "akademische" Fragestellung. Man braucht nur an die aktuellen Hemmnisse zu denken, die selbst manchen Kommunisten die Akzeptanz des "chinesischen Weges zu Sozialismus" bereitet.

Nur Feinde Chinas und beschränkte Politikaster reden von einer in diesem Land herrschenden sozialistischen Gesellschaft. Die dort politisch führende Kommunistische Partei spricht von einem Niveau, welches kürzlich das eines "Entwicklungslandes" überschritten hatte. Bis das große chinesische Volk im Sozialismus leben wird, sind noch Jahrzehnte schöpferischer Arbeit erforderlich. Es muss sich auch des Kalten Krieges der USA und all seiner Vasallen erwehren und zudem einer heißen Aggression gewärtig sein. Dafür und erst recht für die Gestaltung einer tatsächlich sozialistischen Gesellschaft bedarf es einer Wirtschaftskraft, die sich das Milliardenvolk in diesen Jahrzehnten erarbeitet.

Wohin der Versuch führt, Sozialismus ohne entsprechende ökonomische Voraussetzungen herbei zu zwingen, hatte die "Kulturrevolution" allen erschütternd vor Augen geführt. Partei und Volk haben daraus weitgehende Schlussfolgerungen gezogen - ohne aus dem schweren Fehler einen noch weit schlimmeren zu machen, nämlich das sozialistische/kommunistische Ziel aus den Augen zu verlieren und unter die Gewalt von Kapitalismus/Imperialismus zurück zu fallen. Richtig peinlich sind die Belehrungen Chinas durch manche "Linke", deren dröges Lehrbuchwissen nicht einmal zur Analyse der Klassenlage im eigenen Land ausreicht, geschweige denn zu irgendeiner Veränderung. Selbst wenn man miesepetrig von der Erwartung ausgeht, der "chinesische Weg zum Sozialismus" könnte nicht gelingen, müsste allein schon die heutige Rolle Chinas im Widerstand der Völker gegen die Globalisierung der Macht von USA und NATO jeden friedliebenden Menschen zu positiver Haltung veranlassen.

Heute haben die folgenschweren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verwerfungen, die das finanz- und monopolkapitalistische System weltweit verursacht hat, dazu geführt, dass eine längere Übergangsperiode zwischen Kapitalismus/Imperialismus und Sozialismus selbst da unvermeidlich wird, wo die politische Macht in einem kapitalistisch hoch entwickelten Land übernommen würde. Im Übrigen vollzog und vollzieht sich der "chinesische Weg zum Sozialismus" unter bestimmten internationalen und nationalen Umständen und Bedingungen. Zu lernen ist da gewiss vieles. Nur wird kein Mensch mit einigermaßen politischem Verstand auf die Idee kommen, diesen Weg als Muster oder gar einzigen Weg aller Völker zum Sozialismus und Kommunismus zu bestimmen.

H. St.

Raute

AUS DEM GESCHICHTSBUCH

Herbert Tschäpe
15. Januar 1913 - 27. November 1944

Für den 31jährigen Herbert Tschäpe haben sich die faschistischen Machthaber eine besondere Gemeinheit und Infamie ausgedacht. Sie erteilen ihrer bürgerlich-kapitalistischen Klassenjustiz den Auftrag, den Kommunisten und Antifaschisten am 27. November 1944 hinrichten zu lassen. Und die Blutjuristen führen die Weisung aus. An diesem Novembertag stirbt Herbert Ernst Robert Tschäpe im Zuchthaus Brandenburg unter dem Fallbeil. Es ist der Geburtstag seiner Mutter Lina.

Das kurze Leben des Berliner Arbeiters beginnt in der Schöneberger Rheinstraße 22. Dort wird er am 15. Januar 1913 als Sohn des Chauffeurs Adolf Tschäpe geboren. Die Eltern sind aktive Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und sie wollen, dass ihr aufgeweckter und vielseitig interessierter Sohn eine gute Bildung erhält. Herbert besucht die Mittelschule, danach die Oberrealschule. Beenden kann er sie nicht, die Familie kann das Schulgeld nicht aufbringen. So wird Herbert Bauarbeiter. Dennoch sind Vater und Mutter stolz auf ihn, denn der Junge arbeitet eifrig bei den SPD-Kinderfreunden" mit, dann bei den "Roten Falken" und schließlich in der "Sozialistischen Arbeiterjugend" (SAJ). Es zeigt sich, dass er einmal ein guter Funktionär der SPD sein wird.

Und dann kommt dieser schlimme 1. Mai 1929. Der preußische Innenminister Severing (SPD) und der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) holen mehr als 14.000 Polizisten nach Berlin und lassen 200.000 friedliche Maidemonstranten zusammenschießen. Es gibt 31 tote Proletarier und mehr als 1.000 Verletzte. Der 16jährige Herbert ist fassungslos, erschüttert und über alle Maßen wütend. Herbert verlässt die SPD, schließt sich erst dem KJVD, dann der KPD an. Die große Wirtschaftskrise, der sich verschärfende Klassenkampf, der aufkommende Faschismus politisieren den jungen Kommunisten ungemein, so dass er sowohl in der "Roten Jungfront" (Jugendabteilung der RFB) als auch im KJVD und in der Partei an den politischen Kämpfen im Süden der Hauptstadt aktiv beteiligt ist. Schließlich überträgt die Partei dem 20jährigen die Funktion des politischen Leiters des Unterbezirks Süd. Im Dezember 1933 fällt er den Nazis in die Hände, die ihn für ein Jahr einsperren. Wieder in Freiheit, geht er in die Illegalität. Das Ehepaar Reinhold und Marie Wolter in der Neuköllner Jonasstraße und seine Lebensgefährtin Lisa Walter verbergen ihn, so dass er wieder für die Partei arbeiten kann; diesmal in Charlottenburg.

Auf Anraten seiner Genossen verlässt Herbert im Januar 1936 Deutschland, um von Prag aus den Widerstand gegen die kapitalistischen Nazidiktatoren zu organisieren. Dafür ist Magdeburg sein konkreter Wirkungsort. Ein Jahr darauf wird er Kämpfer der Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg. Er wird MG-Schütze zuerst im Edgar-André-Bataillon, dann im Hans-Beimler-Bataillon. In den vordersten Linien kämpft er bei Brunete und Guadalajara, bei Belchite und Quuito, im Ebrobogen. Als Politkommissar seiner Maschinengewehrkompanie wird er im Januar 1938 bei Teruel schwer verwundet. 1939 muß er mit den noch lebenden Interbrigadisten die Pyrenäen-Halbinsel verlassen. Dank der Unterstützung durch Hitlerdeutschland, Italien, England, Frankreich und die USA hat Franco gesiegt. In Frankreich findet er sich in den KZ-ähnlichen Lagern St. Cyprien, Gurs und Argeies wieder, wo er einen Vorgeschmack auf das bekommt, was ihn später in Nazideutschland erwartet. Denn die Regierung des Marschalls Petain liefert ihn 1941 an die Gestapo aus. Mit weiteren Spanienkämpfern wird Herbert am 11. August als politischer Häftling Nummer 39855 in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht. In Baracke 2, in die er eingewiesen wird, trifft er auf die Kommunisten Horst Sindermann, Karl Schirdewan, Fritz Selbmann, Hans Seigewasser und Fritz Eikemeier. Sie erkennen in dem 28-jährigen einen standhaften und zuverlässigen Genossen und beziehen ihn in ihre Parteigruppe ein. Dort diskutiert man nicht nur über den Widerstand gegen die SS, sondern befasst sich auch mit politischtheoretischen Fragen und organisiert Hilfe und Unterstützung für andere Häftlinge. Herbert wird deshalb für die Zusammenarbeit mit inhaftierten tschechischen Studenten eingesetzt. Ende Dezember 1943 kommt Herbert Tschäpe die Qualifikation als Bauarbeiter zugute. Nachdem er im Bauhof des Lagers nicht nur solide gearbeitet, sondern sich auch durch Klugheit und Umsicht in ein "gutes Licht" bei den Aufsehern gesetzt hat, teilt man ihn einem Arbeitskommando zu, das in Lichtenrade eingesetzt wird. Dort ist ein Lager für ausländische Zwangsarbeiter durch Bombenangriffe stark beschädigt worden. Nun soll es durch KZ-Häftlinge und zivile deutsche Arbeiter wieder aufgebaut werden. Einige von ihnen helfen Herbert, Kontakt zu Lisa Walter herzustellen, der es sogar gelingt, auf der großen unübersichtlichen Baustelle direkten Kontakt zu Herbert herzustellen. Mehrere Male treffen sie sich und bereden Möglichkeiten für eine Flucht. Lisa, die zur KPD-Widerstandsorganisation Berlin-Brandenburg unter Führung von Anton Saefkow, Franz Jacob und Bernhard Bästlein gehört, kann so über Herbert eine Verbindung zu den Genossen in Sachsenhausen herstellen. Schließlich ist es im März 1944 möglich, die von der Berliner Organisation erarbeitete politische Plattform "Wir Kommunisten und das Nationalkomitee Freies Deutschland" in das Hauptlager zu bringen, wo es von Ernst Schneller, Mathias Thesen, Augustin Sandtner und anderen beraten und mit deren Stellungnahme an die Verfasser zurück geleitet wird. Am 22. April 1944 ist es endlich soweit. Lisa hat die Flucht gründlich und sorgfältig vorbereitet. Sie hat ihm einen gefälschten Ausweis und Zivilkleidung nach Lichtenrade geschmuggelt. So verlässt der "französische Zivilarbeiter Raymond Magne" das Außenkommando und erreicht noch am gleichen Tag die Wohnung des Schlossers Erich Dallmann in der Mächtigstraße 14 in Pankow. Herbert beginnt sofort mit der politischen Arbeit, sieht seine Hauptaufgabe darin, Verbindungen zwischen Kommunisten und parteilosen Antifaschisten zu knüpfen. So gelingt es ihm, die mehr als 40 Mitglieder umfassende Gruppe antifaschistischer Arbeiter im Rüstungsbetrieb Ludwig Loewe in Moabit politisch zu unterrichten und zu instruieren. Er verfasst Aufklärungsmaterial, darunter einen Aufruf an die Berliner Bevölkerung, in dem er darauf verweist, dass "die letzte Runde des unseligen Hitlerkrieges begonnen hat" und "die Wehrmacht außerstande ist, auch nur an einer einzigen Front Widerstand leisten zu können". Dank seiner in den französischen Lagern erworbenen Sprachkenntnisse nimmt er Kontakt zu gefangenen französischen Kommunisten auf, übermittelt ihnen die An- und Absichten der KPD, die Richtlinien des NKFD und übersetzt deren Mitteilungen an die deutschen Genossen.

Herbert Tschäpe kann diese umfangreiche und höchst gefährliche Aktivität nur leisten, weil er die Unterstützung vieler Genossen und Sympathisanten erhält. Bruno Hämmerling aus Köpenick besorgt ihm weitere Zivilpapiere. Marie Wörter verschafft ihm Kleidung und Verpflegung. Dr. med. Heinrich Erdmann aus Zehlendorf stellt ihm Krankenscheine aus, die ihn "von der Arbeit befreien". Die Geschäftsfrau Auguste Döring aus der Dresdener Straße 3 in Kreuzberg bietet ihm ihre Wohnung für Treffen mit Anton Saefkow und Franz Jacob sowie ihre Gartenlaube in Schöneweide als Unterkunft an. Auch bei Freunden in Treptow findet er Unterschlupf.

Die Nazis suchen fieberhaft nach dem entfl ohenen Häftling. Steckbriefe veröffentlichen sein Foto und Angaben zur Person. So ist Herbert die Freiheit nicht lange gegönnt. Im Spätsommer kommt ihm die Gestapo auf die Spur, verhaftet ihn, und der 1. Senat des Volksgerichtshofes verurteilt ihn am 24. Oktober zum Tode.

Nachtrag: Herberts Lebensgefährtin Lisa Walter, obwohl ebenfalls von der Gestapo gesucht, arbeitete illegal bis zum Kriegsende weiter, studierte später und war in der DDR als Lehrerin tätig.

Günter Freyer

Raute

Brandenburger Nachrichten in Rot

Das Leben wird teurer

(Ostprignitz-Ruppin) Das Leben wird teurer. Dieser Satz stimmt natürlich immer. Für die dünn besiedelten Gebiete Brandenburgs und damit auch für die Kleeblatt-Region gilt er aber in besonderem Maße. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung können dafür als Beispiel herhalten. Zwar sollen die Wassergebühren im kommenden Jahr noch unverändert bleiben, doch langfristig wird das nicht durchzuhalten sein. Denn während die Einwohnerzahlen weiter sinken, steigen die Kosten für den Betrieb von Leitungsnetzen, Brunnen und Kläranlagen kontinuierlich. Und dabei ist es weitgehend ohne Belang, ob am Ende einer Leitung zehn Kunden sitzen oder nur einer. Die Ausgaben müssen wohl oder übel auf weniger Köpfe verteilt werden. Nach dem gleichen Muster läuft es bei der Abfallentsorgung: Ob sie 100 Mülltonnen abholen oder nur 50 - fahren müssen die Müllautos so oder so. Lediglich die Zahl derer, die für die Kosten aufkommen müssen, sinkt. Doch in der Perspektive wird es darauf hinauslaufen, dass man auf dem Land für sein Geld noch weniger bekommt als bisher. Das Leben wird teurer und damit dummerweise noch unattraktiver.
Alexander Beckmann MAZ 21.12.2011


Reifen-Spende

(Dobbrikow) Kfz-Meister Torsten Großmann aus Dobbrikow spendete dem Lieferwagen der Luckenwalder Tafel Winterreifen. Einen Komplettradsatz kann sich die Tafel selbst nicht leisten. Es reichte bislang nur für gebrauchte Felgen und einen Satz Reifen. "Wir haben so 120 Euro eingespart", freut sich René Schröder, Geschäftsstellenleiter des Arbeitslosenverbandes Luckenwalde.

Ehrenamtlicher Einsatz statt staatlicher Verpflichtung. Wenn man dann in Betracht zieht, dass z.B. die Transparenzkommission in Potsdam statt der geplanten 100.000 Euro 300.000 Euro verbraucht hat, um dann zu Ergebnissen zu kommen, die in jedem besseren Lehrbuch für Korruptionsvorsorge nachlesbar sind, ist es traurig, dass z.B. der Tafel 120 Euro fehlen, um sicher (und vorschriftengerecht) im Winter unterwegs zu sein.


Gespensterjäger

(Potsdam) "Ein Gespenst geht um ..." - Saskia Ludwig, Fraktionsvorsitzende der (jetzt wieder) Oppositions-CDU im Brandenburger Landtag, hat eine "kleine Anfrage" mit 23 Punkten gestellt. So will Ludwig unter anderem wissen, wie viele Schulen, Sportstätten, Kindergärten und öffentliche Einrichtungen den Namen eines "von der SED als verdient anerkannten Kommunisten", "eines russischen Militärs" oder eines von der kommunistischen Propaganda gefeierten Sportlers tragen. "Wie viele Erinnerungstafeln an Häusern, Straßenzügen und Bodenplatten, die zwischen 1949 und 1990 im Auftrag der SED, bzw. der sowjetischen Besatzungsmacht angefertigt wurden, sind bis heute in Brandenburg aufgestellt? Wie viele Erinnerungstafeln an Häusern, Straßenzügen und Bodenplatten, die nach 1990 angefertigt/aufgebaut wurden, informieren über das Schicksal eines Widerstandskämpfers in der DDR-Diktatur? (Bitte eine detaillierte Auflistung)."

Wäre Ludwig konsequent, dann müsste sie nun nur noch fragen, wie viele Bürger noch ihre DDR-Fahrerlaubnis haben, wie viele noch Werke von Marx und Engels besitzen und wer noch die "Weihnachtsgans Auguste" des Kommunisten Friedrich Wolf liest.

Hintergrund ihrer Anfrage war eine jüngste Forsa-Umfrage zum DDR-Bild der Brandenburger. Demnach war für 57 Prozent der Befragten die DDR kein "Unrechtsstaat".


Wenn die Rente nicht reicht

(Potsdam) Opa räumt Regale ein, Oma geht putzen. Immer mehr Senioren, so hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Brandenburg beobachtet, brauchen Minijobs, um ihre Rente aufzubessern.

"Die wenigsten von ihnen jobben, weil ihnen das eine willkommene Abwechslung im Rentenalltag bringt. Die allermeisten müssen arbeiten, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben könnten", sagt Rudi Wiggert, Bezirksvorsitzender. Im Landkreis Teltow-Fläming gibt es mehr als 1100 Menschen im Rentenalter, die einer so genannten geringfügigen Beschäftigung nachgehen (müssen). Ihre Zahl stieg in den vergangenen acht Jahren um 39 Prozent. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Gewerkschaft sieht darin einen Beleg dafür, dass immer mehr Senioren die Altersarmut droht. Sie sieht sich daher in ihrer Forderung nach einer "armutsfesten, gesetzlichen Rentenversicherung" bestätigt.

Raute

"...auf festen, kommunistischen Beinen"

Interview mit Elfi und Gerhard Rum aus der GO Potsdam

RB: Wie wurdest Du politisiert?

Gerhard: Ich war schon immer politisch sehr aufmerksam und habe mir die Auseinandersetzung mit politischen Fragestellungen nie leicht gemacht. Bis in meine Jugend war ich auch kirchlich aktiv, habe aber immer mit politischen Themen befasst. Nach meiner Sattlerlehre und Arbeit in einer MTS, wo ich erstmals direkt mit Politik in Berührung kam, bin ich zur kasernierten Volkspolizei gegangen. Ich war dann jeweils sechs Jahre Zugführer, Politstellvertreter und Kompaniechef. Seit 1956 bin ich Mitglied der SED gewesen, hatte dort das Vertrauen meiner Genossen erworben und wurde zum Parteisekretär gewählt. Heute kann ich von mir behaupten, dass meine politische Sicht auf festen, kommunistischen Beinen steht.

RB: Welches war Deine politisch interessanteste Erfahrung vor 1989?

G.: An der Offiziersschule gab es viele fruchtbare Auseinandersetzungen mit den Dozenten und die wichtigste Erkenntnis war: Die Ökonomie ist immer Hauptbestandteil jeglicher Politik, denn erst die sozialistische Ökonomie ermöglicht eine politische Beschäftigung des Einzelnen. Heute kann man das besonders gut nachvollziehen, weil die politische Ökonomie in unserem Sinne völlig zerschlagen wurde. Die Arbeitslosenzahlen und die Zahlen der Scheinbeschäftigten belegen es täglich.

RB: Wie seid Ihr zur DKP gekommen?

G.: Ich bin natürlich nach 1989 in die PDS eingetreten. Die Entwicklung der Partei hat mir aber zunehmend missfallen. Ich bin niemand, der mit seiner Meinung hinterm Berg hält und so wurde mir von der PDS vorgeschlagen, in die Kommunistische Plattform einzutreten. Das wäre für mich natürlich auch keine Lösung gewesen und so bin ich 1995 ausgetreten.

Zur DKP bin ich über eine Veranstaltung der Potsdamer Gruppe am Lenindenkmal gekommen. Gleich bei meiner ersten Versammlung habe ich einen Aufnahmeantrag gestellt.

Elfi: Durch meine langjährige Arbeit in der Politabteilung der Volkspolizei bin ich auf alle politischen Eventualitäten vorbereitet worden. Die Entwicklung nach 1989 hat sich natürlich genau an unsere Vorhersagen gehalten. Dies alles hat mich politisch geprägt und nach einer Zeit als Sympathisantin und Helferin dann dazu bewogen, in die DKP einzutreten.

RB: Wie sah Eure Arbeit mit der DKP aus, bevor Ihr jetzt leider aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am aktiven Gruppenleben teilnehmen könnt?

G.: Wir haben jeden Sonnabend in unserem Marktcenter die UZ verkauft und haben viele Infostände betreut und an einigen Sommerfesten in Potsdam mitgemacht. Natürlich waren wir auch auf dem UZ-Pressefest engagiert und haben uns in Ziegenhals eingesetzt. Außerdem war ich Kassierer in unserer Gruppe.

E.: Die Arbeit hat einfach Spaß gemacht! Ich war eine zeitlang im Landesvorstand und in der Landesschiedskommission tätig. Heute beschränkt sich meine Tätigkeit darauf, den Roten Brandenburger an einen Teil unserer Leser zu verschicken.

RB: Habt Ihr Ideen, wie wir die DKP voran bringen können?

G.: Ich mache mir Sorgen um unsere jungen Genossen, die einfach von jetzt auf gleich austreten. Meist sind sie bis zum Ende der Schule Feuer und Flamme und schwenken dann im Berufsleben plötzlich um. Auf das, was zu dem Zeitpunkt in den Köpfen vorgeht, müssen wir mehr eingehen. Unsere jungen Genossen sind noch nicht ausreichend politisch gefestigt. Für Jugendliche halte ich die UZ als wenig hilfreich - die besten, regelmäßigen Schulungsunterlagen sind die Zeitung der SDAJ (Position) und die junge-Welt. Außerdem müssen wir uns die Frage stellen, wer den Roten Brandenburg überhaupt an Jugendliche weitergibt, die nicht in der Partei sind.

In diesem Zusammenhang war auch die Schule von Herbert Driebe eine sehr gute Sache, aber irgendwie war dann die Luft raus. Ich halte es für einen Fehler, wenn ein einzelner so etwas macht, denn dann halten sich alle anderen schnell zurück. Eine solche Sache muss von mehreren geschultert werden.

E.: Eigentlich müsste es gerade jetzt die Aufgabe der DKP sein, die Menschen umfassend aufzuklären, aber die Kräfte sind nicht ausreichend vorhanden.

Jana Berg

Raute

Der rote Bücherwurm empfiehlt

Und außerdem ist das Elfriede Brüning ...

Am 15. November 2011 hatte ich die Gelegenheit, Elfriede Brüning während einer ihrer vielen Lesungen zu erleben. Als sie eingehakt die Ladengalerie der Jungen Welt betrat, wirkte sie zerbrechlich. Doch sobald sie Platz genommen hatte, war nichts mehr von der Fragilität zu spüren. Ihrem wachen Blick entging nichts. Wenige Tage vorher war sie 101 Jahre alt geworden. Wie sie es geschafft habe, ein so hohes Alter zu erreichen, verriet sie in einem Interview zu ihrem hundertsten Geburtstag: "Das Gesundheitssystem der DDR war wohl doch nicht so schlecht."

Im Mittelpunkt des Abends stand der Dokumentarfilm "Und außerdem werde ich hundert" von Sabine Kebir und Wolfgang Herzberg. Er beginnt mit einer Autofahrt quer durch Berlin, zu den Orten, die in ihrem Leben von Bedeutung waren. Sie erzählt im Film aus ihrem Leben und Schaffen, mal im Gespräch mit der Regisseurin, ihrer Tochter, die auch schriftstellerisch tätig ist, mit der Enkelin oder mit ihrem Urenkel. Woher sie die Begabung habe? Von ihrer Mutter, die eine Leseratte war. Als der Lohn des Vaters nicht mehr zum Unterhalt der großen Familie reichte, kam ihrer Mutter die Idee, eine Leihbibliothek zu gründen. Da Elfriede Brüning einem antifaschistischen und kommunistischen Elternhaus entstammte, dauerte es nicht lange und das Hinterzimmer der Bibliothek wurde ein wichtiger Treffpunkt für die Genossen während der Illegalität. Hier begegnete sie auch Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck. Elfriede Brüning, die schon mit sechzehn zu schreiben begann, erst über einfache Tätigkeiten bei Zeitungen, trat 1930 dem Bund proletarisch-revolutionärer Schriftsteller bei. 1932 wurde sie Mitglied der KPD.

Es war ein besonderer Genuss, Elfriede Brüning in zweifacher Ausführung zu erleben. Nach der Filmvorführung las sie aus ihrer Biographie vor. Sie zieht den Zuhörer sofort in den Bann. "Und außerdem war es mein Leben" gehört zu den Biographien sozialistischer Schriftsteller, die ihre persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit den sozialen und historischen Bedingungen betrachten. Der Gedanke dazu kam ihr bereits in den achtziger Jahren. Als das Werk fertig war, kam die so genannte Wende, und ihre Biographie war wie so vieles aus der DDR nicht mehr gefragt. Seit der Neuerscheinung 2010 reist die nicht ermüdende Schriftstellerin trotz ihres Alters von einer Lesung zur anderen! Ihre natürliche und ungezwungene Art sowie ihre differenzierten und schlagfertigen Kommentare machen sie immer wieder zu einer gern gesehenen und geschätzten Diskussionspartnerin.

Elfriede Brüning schrieb über dreißig Bücher, viele Romane und Erzählungen, aber auch Reportagen und Drehbücher. Ihre Werke erfuhren Millionenauflagen. Trotzdem wurde sie von der Literaturkritik der DDR eher zweitrangig behandelt. Vielleicht hing das mit dem hohen Unterhaltungswert ihrer Bücher zusammen und den vorwiegend aktuellen Themen. Sie schrieb über Antifaschismus in den dreißiger Jahren. Doch die meisten ihrer Geschichten werfen Alltagsprobleme der Frau in der sozialistischen Gesellschaft auf, in der ihre Hauptschaffensperiode lag. Es geht um die Selbstbestimmung der Frau, ihre Stellung in der sozialistischen Gesellschaft.

So entstand 1955 ihr Betriebsroman "Regina Haberkorn. "Ich nahm eigentlich den Bitterfelder Weg vorweg. Ich ging, um die Arbeiterinnen kennen zu lernen, in die Produktion und arbeitete am Fließband im Lokomotivbau Hennigsdorf." Auf die Frage von Michael Mäder, "was würde sie besser machen, könnte sie sich die Anfangsjahre der DDR zurückwünschen?", antwortete sie schlagfertig: "Als Frau war für mich die DDR eine Freiheit." Die Schriftstellerin, die sich die meiste Zeit ihres Lebens alleine durchschlagen musste, weil sie von Männern immer wieder enttäuscht wurde, weiß bei aller Kritik an der Deutschen Demokratischen Republik um ihre Möglichkeiten als Frau, Mutter und Künstlerin im Sozialismus. Alle Werke basieren auf gründlichen Recherchen oder eigenem Erleben. Sie sind authentisch und phantasievoll - getragen von der Vision einer menschlichen und gerechten Gesellschaft ohne Profitgier. Ihre Biographie ist der krönende Abschluss eines schöpferischen Lebens. Besonders berührt haben mich die Themen Frau und Künstlerin sowie Altersfeindlichkeit in unserer heutigen Gesellschaft. Ich möchte unbedingt bei der nächsten Gelegenheit einige ihrer Bücher lesen!

Ulla Ermen

Elfriede Brüning
Und außerdem war es mein Leben
Verlag Neues Leben Berlin, 2010
Gebundene Ausgabe 22,95 EURO

Raute

Antikommunistische Säuberungen an Polens Universitäten

Staatlicher Antikommunismus findet sich in aggressiver und offener Form vor allem in den osteuropäischen Staaten. In Polen sollten z.B. die Verwendung kommunistischer Symbole und die Verbreitung kommunistischer Ideen unter Strafe gestellt werden. Auf Initiative linker Abgeordneter konnte dies verhindert werden. Aber an allen Universitäten müssen sich die Professoren einer Bewertung stellen. Opfer dieses Verfahrens ist unter anderem der auch in Brandenburg bekannte Prof. Zbigniew Wiktor. Ihm soll mit diesem Verfahren die Professur entzogen werden. Ihm wird vorgeworfen, nicht wissenschaftlich tätig geworden zu sein, keine Ergebnisse publiziert zu haben und dass das gesamte Gebiet des ML keine Wissenschaft sei. Das alles ist haltlos. Prof. Wiktor hat zehn Bücher geschrieben und über 200 Beiträge in renommierten wissenschaftlichen Periodika veröffentlicht. In mehreren ausländischen Universitäten war er als Hochschullehrer tätig und er hat über 300 Diplomarbeiten und etliche Doktoranden betreut. Solche Leistungen haben an seiner Universität in Wroczlaw nur wenige vorzuweisen.

Die Brandenburger Kommunisten erklären ihre Solidarität mit Prof. Zbigniew Wiktor. Wir rufen dazu auf, gegen dieses Vorgehen z.B. bei dem Polnischen Präsidenten zu protestieren.

Bronislaw Komorowski
Präsident der Republik Polen
Ul. Wiejska 10
00-498 Warszawa, Polen

Raute

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Redaktionsschluss für Nr. 2/2012: 10. Januar 2012


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Quelle:
Roter Brandenburger 1/2012, 17. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012