SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1547: Die LINKE unter dem Druck proisraelischer Angriffe
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 6 - Juni 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Wenn Obama die Linie vorgibt
Die LINKE unter dem Druck proisraelischer Angriffe
Von Angela Klein
Während die proisraelische Lobby den Druck auf DIE LINKE verstärkt, Israelkritiker aus ihren Reihen zu säubern, tut sich die Parteiführung schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.
Den Stein ins Rollen brachte ein antisemitisches Pamphlet, das Anfang des Jahres an einer versteckten Stelle auf der Internetseite der Duisburger LINKEN platziert worden war. Es blieb unentdeckt, bis die Partei am 27. April per Anruf davon informiert wurde - und danach sofort entfernt. Da hatte die Online-Zeitung Ruhrbarone bereits die überregionale Presse mobilisiert, die den Vorfall zum Anlass nahm, die Duisburger Linke in Verkehrung der Tatsachen in die Nähe von Antisemiten zu rücken.
Am 19. Mai legte die Frankfurter Rundschau mit einem Artikel nach, der den Titel trug: "Antisemiten in der Linkspartei". Er stützt sich auf eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, ihres Zeichens "Antisemitismusexperten", die nachweisen wollen, die LINKE sei von Antisemiten unterwandert. "Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen", schreibt der Autor des FR-Artikels, und offenbart damit die politische Absicht der Diffamierungskampagne: An der Israelfrage sollen rot-rot-grüne Bündnisse scheitern müssen.
Hauptzielscheibe der Autoren der Studie (und des FR-Artikels) sind Amts- und Mandatsträger, die massenwirksame propalästinensische Kampagnen wie die Freiheitsflotille für Gaza im vergangenen Jahr oder die BDS-Kampagne unterstützen - beides schadet dem Ansehen und den internationalen Geschäftsverbindungen Israels. Namentlich sind die Parteiorganisationen Duisburg und Bremen im Visier, die BDS-Kampagne wird in Duisburg vom Fraktionschef Hermann Dierkes und in Bremen von den beiden Landessprechern unterstützt. Aber auch Inge Höger, die Bundestagsabgeordnete, die im vergangenen Jahr die Freiheitsflotille nach Gaza begleitet hatte und es ablehnt, dass man mit Hamas-Anhängern nicht reden dürfen soll.
Die BDS-Kampagne
Offenkundig beunruhigt die Autoren, dass BDS-Aktionen auch in Deutschland, trotz aller Versuche, sie in die Nähe der Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden!" zu rücken, zunehmen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile BDS-Initiativen (www.bds-kampagne.de). Eine Aktion der Arbeitsgruppe Nahost im Bremer Friedensforum hat viel Staub aufgewirbelt, weil sie in der Innenstadt zum Boykott von Waren aufgerufen hat, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen.
70 Unterzeichnete, darunter zahlreiche kritische Jüdinnen und Juden, schrieben daraufhin an Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Offenen Brief, in dem sie ihm nachweisen, dass sich die Aktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.2.2010 stützt. Dieses besagt, dass keine Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung "Made in Israel" in die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt werden und deshalb nicht zu Israel gehören. In ähnlichem Sinne äußerten sich Anfang Dezember 2010 Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Felipe González, Lionel Jospin u.a. Persönlichkeiten in einem Brief an die EU, in dem sie eine Kehrtwende der EU in der Nahostpolitik fordern. Sie schreiben wörtlich: "Wir fordern, dass die EU den Import von Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen und mit dem Ursprungsland 'Israel' gekennzeichnet sind, unterbindet."
DIE LINKE
Beide Vorgänge wurden von der deutschen Mainstreampresse mit wenigen Ausnahmen nicht zur Kenntnis genommen. Aber auch in der Parteispitze der LINKEN gibt es um Bodo Ramelow, Stefan Liebich, Halina Wawczyniak und Dietmar Bartsch eine Strömung, die gerne die Drohung aufgreift, DIE LINKE könne nicht als koalitionsfähig gelten, solange sie Amts- und Mandatsträger in ihren Reihen zählt, die eine aktive Solidarität mit dem palästinensischen Volk unterstützen.
In einer Sofortinformation vom 2. Mai hatte der Geschäftsführende Parteivorstand zum antisemitischen Flugblatt auf der Webseite der Linken Duisburg in einer Weise Stellung genommen, die die BDS-Initiative unmissverständlich in die Nähe des Antisemitismus rückte: "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen..."
Der Beschluss des Parteivorstands vom 22. Mai stellt diese Junktim nicht mehr her und weist auch Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen zurück. Von einer klaren Haltung des PV zur Nahostfrage mag man dennoch nicht reden: Der Beschluss beruft sich auf den jüngsten Vorschlag Obamas zur Lösung des Nahostkonflikts, fordert pauschal Gewaltverzicht und lehnt "Boykottkampagnen" (auch gegen Waffenlieferungen?) ebenso pauschal als "völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung" ab.
*
Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 6, 26.Jg., Juni 2011, S. 17
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
Telefon: 0221/923 11 96
E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
Internet: www.sozonline.de
Die Soz erscheint monatlich und kostet 3 Euro.
(SoZ-Probeabo: 3 Ausgaben für 10 Euro)
(im Normalabo: 55 Euro)
(im Sozialabo: 26 Euro)
veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2011