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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2066: Wider den Vormarsch des christlichen Fundamentalismus


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 9 September 2016
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Wider den Vormarsch des christlichen Fundamentalismus
Warum wir am 17. September 2016 gegen die selbsternannten "Lebensschützer" demonstrieren müssen

Von Gisela Notz


Wir könnten den Septembertag auch anders nutzen. Aber wir müssen unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen: Am 17. September findet in Berlin erneut ein "Marsch für das Leben" statt.


Aufgerufen dazu hat, wie jedes Jahr, der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), zahlreiche christlich-fundamentalistische Organisationen, die Junge Union, die Senioren-Union der CDU, die Ärzte für das Leben, die Jugend für das Leben, die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V., die Christdemokraten für das Leben und viele andere Evangelikale, "neue Rechte" und homophobe Gegner des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Seit 2002 demonstrieren sie mit ihren Märschen gegen den jetzigen modus vivendi der Abtreibungsregelung in Deutschland, die für sie einen permanenten Massenmord darstellt. Mit 1000 weißen Holzkreuzen wollen sie auf die (angeblich) in Deutschland täglich abgetriebenen 1000 Kinder aufmerksam machen. Mit dem Motto: "Ja zum Leben - für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie" werden Euthanasie und Sterbehilfe sowie Abtreibung und Mord gleichgesetzt. Demonstrierende reisen in Sonderbussen aus mindestens 37 Städten nach Berlin. Übernachtungsmöglichkeiten gibt es in katholischen und evangelischen Häusern, beim CVJM, der Stadtmission und in anderen christlichen Gästehäusern.


Kann nur Gott alleine entscheiden?

Der BVL gibt an, sich "für den Schutz des Lebensrechts jedes Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod" einzusetzen. Unter dem Vorsitzenden Martin Lohmann will er Anwalt für das menschliche Leben sein und für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft eintreten. Schwangerschaftsabbrüche sind für den BVL "vorgeburtliche Kindstötungen", der Verband tritt für ein ausnahmsloses Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit ein. Den Abtreibungsgegnern geht es darum, weibliche Sexualität und Fortpflanzung zu kontrollieren und Macht über den Körper der Frauen auszuüben.

Ähnliche Märsche wie in Berlin finden auch in Fulda, München, Münster, Freiburg, Innsbruck und Salzburg statt. Meist bringen die Abtreibungsgegner demografische Argumente ins Spiel, verweisen auf die niedrige Geburtenrate, aufgrund derer Deutschland aussterben werde, und auf Staatsbürger- und Menschenrechte, die auch auf Föten ausgedehnt werden sollen. Jede Organisation, die durch ihre Beratungsarbeit Frauen darin unterstützt, sich selbst für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können, wird der Beihilfe zur Kindstötung beschuldigt. Dazu gehört auch der von Katholiken gegründete Verein Donum vitae, der an den "Märschen" teilnimmt, jedoch Beratungsscheine ausstellt. Nach der Rhetorik der selbsternannten "Lebensschützer" kann nur Gott alleine über Leben und Tod bestimmen, nicht der Mensch. Damit machen sie es sich einfach: Gott muss sich weder mit den Umständen noch mit den Folgen einer ungewollten Schwangerschaft auseinandersetzen.

Immer noch sterben weltweit jährlich etwa 47.000 Frauen nach illegalisierten Abtreibungen. Längst ist bekannt, dass wie immer geartete Strafen nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führen. Durch restriktive Gesetze fällt der Schwangerschaftsabbruch der Klassenjustiz anheim. Während sich vermögende Frauen eine medizinisch einwandfreie Abtreibung leisten können, wird sie für arme Frauen zum sozialen und gesundheitlichen Risiko. Dies zeigen Beispiele aus Ländern mit restriktiver Gesetzgebung. Kanada hat überhaupt kein Abtreibungsgesetz und nicht mehr, sondern weniger Abtreibungen als europäische Länder.

Durch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bekamen die selbsternannten "Lebensschützer" neuen Auftrieb. Beatrix von Storch - bei den letzten beiden "Märschen für das Leben" in der ersten Reihe und Mitglied des BVL - sitzt seit dem 1. Juli 2014 für die AfD im Europaparlament. Dort kämpft sie gegen Abtreibung, "Genderei", Feminismus, Sexualaufklärung und Homosexualität. Die AfD schlägt eine Volksabstimmung über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze vor, um das "Überleben der Nation" zu sichern. Im letzten Jahr warb sie für eine "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene". Die doppelte Botschaft ist leicht zu erraten.

Bei den "Märschen für das Leben" geht es nicht nur um Abtreibungen. Die Teilnehmenden fordern ein "Deutschland nach Gottes Geboten" und üben fundamentalistische Kritik an allen Lebensentwürfen, die nicht dem Bild der bürgerlichen Familie mit Vater und sorgender Hausfrauenmutter entsprechen. Dementsprechend wird ein Verbot von Verhütungsmitteln gefordert. Heterosexualität wird als "natürliche Lebensweise" angenommen, weil nur zielführende Sexualität, die auf Fortpflanzung ausgerichtet ist, geboten sei, denn nur durch sie sei die "Weitergabe des Lebens" möglich.


Nicht nur "Wirrköpfe"

Oft werden selbsternannte Lebensschützer als extremistische Spinner oder vereinzelte, nicht ernst zu nehmende "Wirrköpfe" abgetan. Das ist fatal, denn so werden sie mit ihrem Treiben rechts liegen gelassen und Gegenwehr unterbleibt. Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie sitzen in vielen Gremien, u.a. auch im Bundestag und im Europaparlament, wo sie immer wieder an den jetzigen Abtreibungsregeln sägen. Sie werden immer einflussreicher und zahlreicher. Und sie beschränken ihre Aktivitäten nicht auf die Märsche.

Hierzu ein Beispiel für die enge Verzahnung von Kirche, selbsternannten "Lebensschützern" und Staat: Auf der "Kirchenmeile" des letzten Katholikentags vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig präsentierten sich etliche fundamentalistische Vereinigungen von Abtreibungsgegnern wie "Jugend für das Leben" (JfdL) und die "Aktion Lebensrecht für Alle" (AlfA), die Mitglied im "Bundesverband Lebensrecht" ist, der ebenfalls vertreten war. Sie alle machten massive Werbung für die Teilnahme am Marsch 2016. Die Stadt Leipzig und das Land Sachsen unterstützten den Kirchentag mit insgesamt 4 Millionen Euro. Auf dem Kirchentag bekamen die Angehörigen dieser Organisationen viel Raum, um homophobe, völkische, antifeministische und andere rechte Positionen zu verbreiten. Der radikale "Lebensschützer" Günter Annen äußerte in einer Rede, Deutschland befinde sich in einem "dritten Weltkrieg", es sei der Krieg gegen das ungeborene Leben. Christa Meves, das 90jährige Idol der Abtreibungsgegner, konnte ihre antifeministische Position gegen Schwangerschaftsabbruch und ihre reaktionäre Haltung für das "Naturrecht" unter großem Applaus und ohne Protest verbreiten. Ihr Fazit: "Wer der Natur nicht gehorcht kann und wird von ihr zerstört werden."


Leben und Lieben ohne Bevormundung

Auch im Herbst 2016 wird der "Marsch für das Leben" von Grußworten von Vertretern der Amtskirchen, Mitgliedern des Bundestags und des Europäischen Parlaments begleitet sein. Die Liste vom letzten Jahr war lang. Die einzige Frau, die ein Grußwort sendete, war Kati Engel (MdL). Sie schrieb unter anderem: "Hackt's bei Ihnen?! ...Aber wenn [ich da sein könnte], dann wäre ich sicherlich bei dem Aktionstag 'Leben und Lieben ohne Bevormundung'." Sie meinte den Aktionstag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

Seit dem Jahre 2008 formieren sich in verschiedenen Städten wie in Berlin Gegendemonstrationen von kritischen Feministinnen, Antifaschisten, Lesben, Schwulen, Menschen aus Beratungsstellen, aus Behindertenbewegungen und Parteien, die sich für die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch, die sexuelle Selbstbestimmung und die Anerkennung vielfältiger Lebensweisen einsetzen.

Es ist an der Zeit, den Diffamierungen und reaktionären Weltanschauungen der christlichen Fundamentalisten und ihnen nahestehenden Politikern und Parteien massenhaft entgegenzutreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu stoppen.

Auch in diesem Jahr gibt es in Berlin zwei breite Bündnisse: "What the Fuck!" ruft unter dem Motto "Euer Schweigen könnt ihr euch schenken! Lieber Feminismus feiern! Marsch für das Leben blockieren!" zu einer antifaschistischen und querfeministischen Demonstration auf, die sich um 12 Uhr am S-Anhalterbahnhof formiert.

Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", dem über 32 Verbände und Organisationen angehören, stellt sich unter dem Motto "Mein Körper. Meine Verantwortung. Meine Entscheidung. Leben und Lieben ohne Bevormundung. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!" dem Kreuz-Zug entgegen. Es trifft sich um 13.30 Uhr zur Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor und zieht um 14.30 Uhr weiter zur Demonstration Richtung Alexanderplatz.

Die Bündnisse sind solidarisch mit allen, die ihre Ziele teilen und am 17. September 2016 in Berlin mit kreativen Ideen und Aktionen dabei sind. Kommt massenhaft!

Gisela Notz lebt und arbeitet in Berlin, sie war von 2004 bis 2010 Bundesvorsitzende von Pro familia. Sie ist Verfasserin von "Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes" (Stuttgart: Schmetterling, 2015).

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 9, 31. Jg., September 2016, S. 3
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
SoZ-Verlag, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
Telefon: 0221/923 11 96
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2016

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