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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2083: In vier Jahren muss hier Schluss sein - Antje Grothus zum Hambacher Forst


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11. November 2016
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

In vier Jahren muss hier Schluss sein

Sollen die Klimaziele eingehalten werden, darf im Hambacher Forst nur noch bis 2020 Braunkohle abgebaut werden, erklärt Antje Grothus

Für die SoZ sprach Angela Klein mit Antje Grothus


Antje Grothus ist eine der persönlich Betroffenen von den negativen Auswirkungen des Tagebaus Hambach. Als im Dezember 2007 ruchbar wurde, dass die Autobahn A4 verlegt werden sollte, hat sie den Verein Buirer für Buir mitgegründet, dessen Sprecherin sie ist. Buir ist ein Ortsteil von Kerpen, der nahe am Hambacher Forst und dem Tagebau liegt. Hauptziel des Vereins ist der Erhalt der Lebensqualität in Buir, dafür gibt er u.a. Gutachten in Auftrag. Außerdem setzt er sich für die Pflege von Natur und Kultur ein, macht kulturelle Veranstaltungen und hat in seiner Satzung die enge Zusammenarbeit mit Verbänden verankert, die sich ebenfalls für den Erhalt der Natur engagieren.
Antje Grothus ist aktiv im Braunkohlenwiderstand und in der Klimabewegung. Im vergangenen Jahr hat sie die Anti-Kohle-Menschenkette mitorganisiert, die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Aktion Andante an der Kante des 80köpfigen Protestorchesters Lebenslaute geschaffen und den "Run for Your Life" organisiert. Bei diesem Klimastaffellauf von Kiruna zu den Klimaschutzverhandlungen nach Paris hat sie über 100 Läufer im Alter von 8 bis 75 Jahren revierübergreifend ermöglicht, der Klimabewegung und dem Braunkohlewiderstand die eigene Stimme und das eigene Gesicht zu verleihen.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres arbeitet sie in der Initiative Bündnis Friedensplan mit. Die setzt sich das Ziel, in dem sich zuspitzenden Konflikt um den Tagebau Hambach einen Dialog zur Konfliktlösung in Gang zu bringen und RWE dazu zu bewegen, eine einjährige Denkpause mit Stopp der Rodungsarbeiten im Hambacher Wald einzulegen.


SoZ: Die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst sollen jetzt wieder anfangen. Wie steht die Bevölkerung in Buir zur Waldbesetzung?

Antje Grothus: Hier in Buir sind die Menschen gespalten. Wenn man fragt, warum sie den Widerstand nicht unterstützen, heißt es oft, wir mögen RWE auch nicht, aber wir haben uns damit arrangiert. Ich glaube, wenn man neben so einem Tagebau leben muss, die Bagger auf einen zubaggern, dann gibt es da mehrere Strategien, wie man damit umgehen kann. Entweder man negiert alles, tut so, als wär's nicht da, wird schon alles nicht so schlimm. Oder man verbündet sich mit dem Aggressor, der hat ja sowieso so viel Macht, also geh ich lieber auf seine Seite. Oder man sagt, hier überleb ich nicht, wenn ich nicht irgendwas dagegen tue.

Bei der ersten Waldbesetzung im Jahr 2012 hatte ich den Eindruck, die Bevölkerung hatte ein bisschen das Gefühl, die Besetzung gibt uns den Wald zurück. Viele von uns gehen nicht mehr gerne in diesen Wald, er ist wunderschön, aber er ist dem Untergang geweiht, und immer, wenn man dort ist, wird man mit dieser Vergänglichkeit konfrontiert und mit dem, was hier auf uns zukommt. Das ist oft schwer zu ertragen. Diese Besetzung im Jahr 2012, die über acht Monate dauerte, hat den Wald wieder zum Leben erweckt. Man ist gern dort hingegangen, unser Verein hat dort kulturelle Veranstaltungen durchgeführt, wir haben vegane Picknicks gemacht, es gab Sonntagsspaziergänge - dadurch haben wir wieder ein bisschen Mut gefasst und es war auch für uns Bürgerinitiativen eine ganz tolle Vernetzungsplattform. Ich hab dort so viele engagierte Menschen kennengelernt, das war sehr bereichernd.

Seit Ende 2012 gibt es, nach der Räumung der ersten großen Waldbesetzung, nun die sog. Wiesenbesetzung.


SoZ: Was ist das?

Antje Grothus: Die Wiese gehört einem Steuerberater aus Buir, der toleriert, dass die Wiese besetzt ist. Die Waldschützer oder Aktivistinnen haben dort eine Art Basisstation für das, was im Wald stattfindet. Dort stehen Wohnwagen und Zelte und es wurden Hütten gebaut. Im Wald gibt es mittlerweile um die acht Baumhäuser, es werden immer neue dazu gebaut, da leben Menschen in 15, 20 Meter Höhe und versuchen so, die Bäume vor dem Abholzen zu schützen.

Seit der Wiesenbesetzung hat der Widerstand ein bisschen einen anderen Touch bekommen, leider oft durch Pressemitteilungen von RWE bzw. durch undifferenzierte Pressemitteilungen der Polizei, die es bis zum Sommer 2016 immer wieder gab und von denen Teile der Presse häufig abschreiben. Dadurch wird der Widerstand insgesamt kriminalisiert. Das haben wir selber auch schon erlebt, als wir damals gegen die Autobahn vorgegangen sind, deswegen bin ich da sehr sensibel.

Damals wurden nämlich, als die Bauarbeiten an der Autobahn anfingen, Bagger beschädigt und riesige RWE-Werbetafeln entwendet. Da war dann zu hören, dahinter würden die politisch motivierten Autobahn- und Tagebaugegner stecken. Das war zu einer Zeit, wo noch kein Aktivist hier in der Region zu sehen war. Damit waren eindeutig wir gemeint, aber wir haben andere Möglichkeiten uns zu wehren, wir machen kreative Aktionen, wir versuchen über Kunst- und Kulturveranstaltungen Menschen zu sensibilisieren, wir haben das gar nicht nötig. Wir sind nicht so frustriert, dass wir Bagger zerstören müssen, und haben uns damals schon gesagt: Aha, so läuft das hier also.

Jetzt wird das gleiche versucht mit den Menschen, die die Bäume vor dem Abholzen schützen wollen, und ich finde es sehr bedauerlich, dass da nicht differenziert wird. Mitunter wird dieser Ort des Widerstandes oder die Aktionen, die dort stattfinden - Baumbesetzungen, Konzerte u.a. - von Gruppen und Einzelpersonen, die von außen kommen und dann wieder abreisen, dazu genutzt, irgendwelche Aktionen durchzuführen, die dann womöglich wirklich gewalttätig sind. Das birgt ein hohes Spaltungspotenzial, deswegen erfordert der Umgang damit sehr viel Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl.


SoZ: Hatten die Klimacamps irgendeine Wirkung auf die Bevölkerung?

Antje Grothus: Die Klimacamps gibt es schon länger, 2010 war das erste in Borschemich, veranstaltet von der BUND-Jugend, 2011 gab es eins hier in Manheim, da haben wir auch mitgearbeitet. Die werden durchaus wahrgenommen, und ich glaube, dass die Bevölkerung diesen Klimacamps gegenüber immer offener wird. Es ist immer die Frage, wie darüber berichtet wird.


SoZ: Im nächsten Jahr soll es wieder große Aktionen geben. Auf dem diesjährigen Klimacamp wurde sehr großer Wert darauf gelegt, dass der Widerstand sich verbreitet und die umliegende Bevölkerung mit einbezogen wird. Wie sollte so ein Klimacamp agieren, damit das gelingt?

Antje Grothus: Den Versuch, die umliegende Bevölkerung mitzunehmen, gab es schon immer. Es ist halt so unheimlich schwierig in dieser von RWE geprägten Region. Zumal RWE sehr viel Stimmung macht gegen die Klimacamps. Im Nachbarschaftsmagazin Hier, das von RWE in der Region herausgegeben wird, ist von den Chaoten und Gewalttätern vom Klimacamp die Rede - damit wird bei der Bevölkerung natürlich Angst, Sorge und vielleicht Abwehr geschürt.

Mittlerweile aber, glaube ich, ist den meisten klar geworden, was Klimacamps wirklich sind, und ich erlebe auch, dass die Veranstalter der Klimacamps sehr bemüht sind, den Kontakt zur Bevölkerung zu suchen, und auch nichts gegen den Willen der Bevölkerung unternehmen. Es gibt viele Gespräche mit der Bevölkerung im Vorfeld und während der Camps, da kann jeder hingehen und sagen, hört mal, ich finde das Camp toll, als Bürger der Region finde ich es aber im Moment nicht passend, wenn z.B. der Tagebau besetzt wird.

Da sind wir dann oft Vermittler, denn bei uns landen die Sorgen und wir greifen sie auf und sagen, das müssen wir ernst nehmen, da gibt's Auseinandersetzungen, lasst uns darüber reden... Solche großen Aktionen gelingen ja auch nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung, denn man braucht Infrastruktur und Unterstützung und viele Menschen, um sie durchzuführen.


SoZ: Morschenich und Manheim, das sind die beiden Ortschaften in eurer Nähe, die umgesiedelt werden sollen. Wie sieht's da aus in der Bevölkerung?

Antje Grothus: Da wehrt sich die Bevölkerung kaum dagegen. Die Bevölkerung hat hier immer schon erlebt, dass RWE der Stärkere ist, deswegen gibt's da wenig Widerstand. Jeder versucht, möglichst das Beste für sich und seine Familie rauszuhandeln. Das liegt zum Teil auch an der Besetzung der Bürgerbeiräte. In Manheim ist die Ortsvorsteherin Frau Loni Lambertz, die Frau des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von RWE Power. Das ist dann halt schwierig. Die haben, glaub ich, noch relativ viel für den Ort herausgeholt, aber letzten Endes ist es einfach schwierig, wenn Orte nicht solche Fürsprecher bzw. guten Kontakte haben.


SoZ: Ihr seid nach wie vor der einzige Verein gegen den Tagebau in Buir?

Antje Grothus: Ja, der einzige. Vor uns gab's die Bürgerinitiative gegen die Verlegung der A4, die sehr BUND-nah war. Die haben die Klage mit durchgezogen, sind dann aber in den Hintergrund getreten. Einige Akteure sind auch von hier weggezogen... Andere Vereine in Buir nehmen zum Teil Zuwendungen von RWE an, deswegen haben wir als Initiative Buirer für Buir vor Ort einen schweren Stand im Vereinsleben.

Wir haben aber jetzt eine Idee, wie wir weitermachen wollen. Das letzte Stück vom Hambacher Forst, das jetzt gerodet werden soll, liegt östlich der alten Autobahn A4, deshalb ist die für uns sowas wie eine rote Linie. Wir wollen, dass RWE eine Denkpause einlegt, in der nicht gerodet wird. Dann können wir überlegen, wie es weitergeht. Man könnte z.B. das Restland von der alten A4 bis hier nach Buir zurückkaufen, mithilfe einer Stiftung oder der Kirchen, um das Land zu retten und einer alternativen Nutzung zuzuführen.


SoZ: Wem gehört das Land jetzt?

Antje Grothus: Der Rest Wald gehört schon RWE, die Ackerflächen versucht RWE noch, den Eigentümern abzukaufen, das sind meistens Landwirte oder Privatpersonen, die ihr Land verpachtet haben. Was den Rückkauf betrifft, da sehen wir auch das Land NRW und die Kommunen in der Pflicht. Das ist zwar visionär, aber in unserer Lage sind Visionen eine Überlebensstrategie, nicht, wie Helmut Schmidt mal gesagt hat, ein Grund zum Arzt zu gehen. Ohne eine Idee, wie es hier anders aussehen könnte, könnte ich persönlich hier nicht gut überleben, andere können es.

Die Zeit ist knapp: Laut einer jüngsten Studie (2015) dürfen nur noch ungefähr 200 Mio. Tonnen Braunkohle im Tagebau Hambach überhaupt gefördert werden, bei einer Fördermenge von 40 Mio. Tonnen pro Jahr heißt das, in vier Jahren ist Schluss - und das wäre an der alten Autobahn A4. Die Forderung ist also nicht aus der Luft gegriffen, es gibt schon viele Fakten, die sie stützen.

Es gibt auch Hinweise, dass RWE im Tagebau Hambach bis 2030 die Kohleverstromung halbieren will, d.h. der Tagebau würde langsamer fortschreiten als eigentlich geplant. Und dann gibt's natürlich noch andere Rahmenbedingungen: Herr Professor Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat kürzlich den unmittelbaren Kohleausstieg gefordert. Das ist 'ne Wahnsinnsforderung, damit liegt er auf der Linie von ausgeCO2hlt und Ende Gelände, das muss man sich mal verdeutlichen.

Ich würde am liebsten schnellstmöglich aussteigen, und mir ist klar, dass Rückbau notwendig ist. Aber wenn RWE wirklich bereit wäre, mal zukunftsorientiert zu denken, dann würde ich das Szenario 2020 und an der alten A4 ist Schluss für möglich und umsetzbar halten.


Es gibt ein zartes Umdenken


SoZ: Der Anlass für die Gründung eures Vereins "Buirer für Buir" war die Offenlegung der Pläne für die tagebaubedingte Verlegung der Autobahn A4 an den unmittelbaren Ortsrand von Buir. Wie seid ihr gegen die Autobahnverlegung vorgegangen?

Antje Grothus: Zunächst haben wir versucht, uns einen Überblick über die Planungen zu verschaffen, was schwierig ist, da man etliche Ordner, wälzen muss. Dann haben wir die Möglichkeiten ausgeschöpft, die man als Bürger dagegen hat, das sind vor allem Einwendungen gegen den Plan. Wir haben auch eine Mustereinwendung für all die Haushalte in Buir geschrieben, die das selber nicht konnten oder wollten. Auf diese Weise haben wir an die 1200 Einwendungen gesammelt, die wir der Bezirksregierung Köln übergeben haben.

Darin haben wir unsere Kritikpunkte an der Autobahnverlegung aufgeführt. Die Bezirksregierung hat sie gesichtet und es gab dann einen sog. Erörterungstermin in Bergheim 2006, dort wurden unsere Einwendungen behandelt. Ich hatte aber eher das Gefühl als Bürgerin, dass die vom Tisch gewischt wurden. Die Bürger saßen alle unten im Saal und oben, auf der Empore sozusagen, auf der Bühne, da saß die Bezirksregierung in schöner Eintracht mit RWE und mit dem Landesbetrieb Straßen, der ja für die Autobahnverlegung zuständig war.

Und es gab auch vieles, was unseres Erachtens Datenschutzverletzungen waren. Uns wurde gesagt, wir dürften unsere Einwendungen nicht mit unserem Namen vortragen, wegen des Datenschutzes, wir hätten eine sogenannte P-Nummer und wir sollten nur mit dieser P-Nummer ans Mikrofon treten. Nachher haben wir aber gesehen, dass z.B. RWE eine komplette Liste mit den P-Nummern vorlag, mit Namen, Adressen und allem. Da begannen wir zu merken, wie so die Verflechtungen sind und dass man als Bürgerin und Bürger kaum eine Chance hat, dagegen anzugehen.


SoZ: Habt ihr gegen die Autobahnverlegung geklagt?

Antje Grothus: Als der Planfeststellungsbeschluss 2007 kam, haben wir dagegen geklagt. Das heißt, wir als Verein konnten gar nicht klagen, wir haben deshalb Gutachten über die durch die Autobahn zu erwartende Belastung mit Lärm, Stickoxiden und Feinstaub in Auftrag gegeben. Einer aus unserem Verein, der direkt an der jetzigen Autobahn wohnt, hat als Privatperson beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, und es gab auch noch andere Klagen hier aus dem Ort und aus Niederzier-Ellen.


SoZ: Wieviele waren das?

Antje Grothus: Insgesamt gab es gegen diese Autobahn drei Klagen, zwei von Privatpersonen aus Buir und eine von einer Privatperson aus Niederzier-Ellen. Außerdem gab es die Verbandsklage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz). Der durfte als Naturschutzverband klagen, da ging es um Fledermäuse und Habitate und dergleichen. Und wir wollten ja, dass die Menschen besser geschützt werden, das kann die Klage eines Naturschutzbunds aber nicht erreichen. Trotzdem haben wir im Rahmen einer Doppelstrategie auch die Klage des BUND finanziell mit unterstützt. Alle Klagen wurden abgewiesen.


SoZ: Wie begründete das Verwaltungsgericht das?

Zum einen wurde den Gutachten vom Landesbetrieb Straßen und von RWE mehr Bedeutung beigemessen als unseren, zum andern schwebte damals noch über allem der Satz von der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Hambach.


SoZ: Die Stadt Kerpen hat die Klagen nicht unterstützt, weil sie keine Chance auf Erfolg gesehen hat. Stattdessen hat sie versucht, auf dem Verhandlungsweg die Folgen des Autobahnbaus durch Baumaßnahmen abzumildern. War das im Endeffekt nicht die richtige Position?

Antje Grothus: Das finde ich nicht, denn es hat immer noch mal einen anderen Wert, wenn eine Kommune oder eine Stadt klagt, als wenn ein Privatmensch aus Buir klagt, ein einzelner Betroffener, der aber natürlich stellvertretend für seine Mitbürger in den Ring geht. Die Stadt hätte durchaus mit einer Klage drohen können und so sicherlich für den Ortsteil mehr erreicht.

Das einzige, was wir bekommen haben, ist dieser Wall, der ja im Hinblick auf den Emissionsschutz keinerlei Wirkung hat. Das hat sich im nachhinein auch rausgestellt, wir sagen immer, da haben die nur ihren Abraum entsorgt. Ich finde, es ist für Buir nicht genug erreicht worden. Wir fühlen uns nach wie vor von der Stadt Kerpen sehr allein gelassen.

Offiziell hat die Stadt Kerpen deswegen nicht geklagt, weil sie dann auf die vielen freiwilligen Leistungen von RWE hätte verzichten müssen. Genau das zeigt, wie das Prinzip RWE hier in der Region funktioniert: dass RWE einfach durch Drohungen oder Versprechen die Kommunen von sich abhängig macht. Als Stadt nimmt man bei so einem großen Gegner lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.


SoZ: Hättet ihr auch gegen den Tagebau klagen können?

Antje Grothus: Der Kläger Peter Abels hat noch mal versucht, nach Karlsruhe vor das Verfassungsgericht zu gehen, die Klage wurde dort aber leider nicht zugelassen. Wir hätten noch einmal klagen können, und zwar im Zuge des Beschlusses des dritten Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach zwischen 2010 und 2030. Dieser Teilplan wurde im Dezember 2014 genehmigt, dagegen haben wir Einwendungen gemacht, und sobald man das tut, kann man auch klagen. Aber es geht einem natürlich auch das Geld aus für so eine Klage, und es ist ein hohes persönliches Risiko, da zahlt keine Rechtschutzversicherung, wenn man denen sagt, dass es um Bergrecht geht.

Man hätte also wieder sehr viel Geld sammeln müssen für Gutachten, dafür sind sehr viele Veranstaltungen nötig. Wir haben damals als Verein eine namhafte Summe in Gutachten investiert, auf die die Kläger zurückgreifen konnten. Und nach den Erfahrungen, die wir gemacht hatten, schien uns eine weitere Klage nicht so aussichtsreich.

Im übrigen gibt es die Möglichkeit, als Bürger gegen einen Rahmenbetriebsplan und RWE-Planungen Einwendungen zu schreiben und in der Folge dann zu klagen, noch nicht so lange. Das hat Stefan Pütz mit dem nach ihm benannten "Pütz-Urteil" vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht, dass man als Bürger, der im Einzugsgebiet oder am Rande eines Tagebaus lebt, das Recht hat, frühzeitig Einwendungen zu erheben.

Allerdings hat sein 13 Jahre langer Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht nicht dazu geführt, dass betroffenen Anwohnern wie ihm ein vom Grundgesetz geschütztes "Recht auf Heimat" zugebilligt wird. Das Bundesverfassungsgericht wollte sich an der Frage, ob der Tagebau energiewirtschaftlich notwendig ist oder nicht, aber nicht die Finger verbrennen und hat diese Entscheidung an das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen, nach dem Motto: Da müssen die politischen Entscheidungsträger ran. Das Urteil war letzten Endes der Auslöser dafür, dass es im Juli 2016 noch mal eine neue Leitentscheidung gegeben hat.


SoZ: Was ist eine Leitentscheidung?

Antje Grothus: In einer Leitentscheidung legt das Land die Rahmenbedingungen dafür fest, wie es in diesem Fall mit der Braunkohle weitergehen soll. Ich würde es als eine politische Absichtserklärung bezeichnen. Und die führte dazu, dass der Tagebau Garzweiler verkleinert wurde und die Ortschaft Holzweiler bestehen bleibt und nicht abgebaggert wird.


SoZ: Gibt es denn reale Verfilzungen zwischen dem Stadtrat, der Verwaltung, oder auch der Bürgerschaft, und RWE?

Antje Grothus: Natürlich gibt's reale Verfilzungen und Verflechtungen. Als es damals darum ging, klagt man jetzt gegen die Autobahn oder nicht, gab es eine Abstimmung im Stadtrat. Da waren etliche Mitglieder, die eigentlich nicht hätten abstimmen dürfen, weil sie befangen waren. Eine Dame arbeitete zu der Zeit sogar beim Landesbetrieb Straßen, die E-Mail-Adresse eines Abgeordneten bestand aus seinem Vor- und Nachnamen samt @rwe.com, und es gab viele, die mehr oder weniger von RWE abhängig waren durch Altersbezüge und auf andere Art. Das waren zwar nicht so viele, dass sie das Ergebnis hätten kippen können, aber ich finde es schon moralisch verwerflich, wenn Menschen, die befangen sind, mit abstimmen.


SoZ: Wieviele Einwohner hat Buir?

Antje Grothus: Buir hat etwa 3900 Einwohner und grob 1800 Haushalte.


SoZ: Wieviele davon arbeiten direkt oder indirekt für RWE?

Antje Grothus: Das wüsste ich auch gerne, die Frage kommt immer wieder. Es gibt Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis, wonach weniger als 3% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei RWE arbeiten, das sind gar nicht so viele, wie man meint oder wie von RWE propagiert wird.


SoZ: Trotzdem ist das Gewicht von RWE hier vorherrschend. Liegt das daran, dass sie in bezug auf ihre Belange die Verwaltung oder den Stadtrat kontrollieren oder die Parteien in der Tasche haben? Früher war das sicher viel stärker so, aber kann man das heute noch sagen?

Antje Grothus: Also, in der Tasche haben ist schwierig. Ich würde sagen, RWE hat sich über Jahrzehnte perfekt aufgestellt, was Lobbyarbeit angeht - sowohl in den Kommunen wie gegenüber den verschiedensten Parteien. Es gibt immer wieder Zuwendungen, die Grünen z.B. fragen einmal im Jahr bei der Stadt Kerpen nach, wie es denn aussieht mit Zuwendungen von RWE an die Kommune für Kindergärten bzw. für sog. freiwillige Leistungen. Da werden Klettergeräte in Kindergärten und in Grundschulen aufgestellt, es gibt Lernmaterial von RWE, das an den Schulen durchgenommen wird - das nenne ich in Anlehnung an die Autorin Ingrid Bacher "Abhängigkeit durch Zuwendung". RWE ist für die Kommunen immer ein starker Partner gewesen, z.B. bei der Erschließung von Gewerbegebieten, es war jahrelang ein verlässlicher Geschäftspartner der Kommunen.


SoZ: Ändert sich das jetzt?

Antje Grothus: Ja, ich finde schon. Die Kommunen, die zum Teil RWE-Aktien haben, haben in diesem Jahr erstmals keine Dividende erhalten. Das Murren und Aufbegehren dagegen war groß, aber wenn man bei der Jahreshauptversammlung war und gesehen hat, wie der Vorstand trotzdem entlastet wurde - die Kommunen hätten das ja nicht machen müssen - merkt man, dass der Glaube in den Weiterbestand von RWE, in seine Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft immer noch weit verbreitet ist.


SoZ: Klammert RWE sich da an die letzte verzweifelte Hoffnung?

Antje Grothus: Das seh ich auch so. Man will nicht einsehen, dass die Zeit der Kohle abläuft. Für die Vertreter von RWE, die ja bei den Kommunen ein und ausgehen, ist im Moment schwer einschätzbar, wohin der Weg geht. Sie klammern sich aber immer noch an RWE fest. Jetzt gibt es z.B. einen "Masterplan Tagebau Hambach". Da wird mit den Anrainerkommunen überlegt, wie es in Zukunft hier aussehen soll, wie der Strukturwandel funktionieren und sich unsere Region nach dem Ende des Tagebaus weiterentwickeln kann. Dabei wird aber nicht überlegt, ob man vielleicht früher mit dem Tagebau aufhören kann und was das für Potenziale für uns birgt. Sondern man geht immer noch von einem Ende des Tagebaus 2045 aus und malt sich aus, wie die Sophienhöhe, diese große Abraumhalde, dann touristisch genutzt werden kann. Da ist dann von Tausenden von Arbeitsplätzen die Rede, die hier entstehen würden, was eine völlige Überbewertung ist.

Wenn man sich die energieerzeugenden Verwaltungskreise anschaut, gibt es hier in der Region eigentlich nur einen Bürgermeister und einen Landrat, die ich positiv herausheben würde, die sich schon mal trauen, Kritik an RWE zu üben: Das ist zum einen Bürgermeister Peter Jansen aus Erkelenz, der im Forum "Zukunft statt Braunkohle" anlässlich des zehnjährigen Bestehens dieses Aktionsbündnisses in Erkelenz ein Grußwort gehalten hat. Da meinte er, er werde immer als Tagebaurandalierer bezeichnet - das fand ich charmant. Er ist auch einer der wenigen, der wirklich um seine Kommune gekämpft hat, Erkelenz ist stark vom Tagebau Garzweiler betroffen.

Zum anderen ist das der Landrat Spelthan vom Kreis Düren, früher war er sehr eng verbandelt mit RWE, ich weiß nicht, ob das immer noch der Fall ist. Aber er ist einer von deren, die jetzt begriffen haben, was der Tagebau für den Kreis Düren bedeutet: Düren ist gleich von drei Tagebauen betroffen, Inden, Garzweiler und Hambach. Er hat schon erstaunliche Dinge gesagt, u.a. stellte er in einem Zeitungsartikel in den Aachener Nachrichten am 13.9. in Frage, ob weitere Rodungen im Hambacher Forst politisch noch sinnvoll sind, auch wenn RWE die rechtlichen Genehmigungen dafür hat. Da gibt's also ein zartes Umdenken. Beide sind übrigens von der CDU.


Antje Grothus hat eine Petition für den Erhalt des Hambacher Forsts lanciert.
https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 11, 31. Jg., November 2016, S. 5+14
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2016

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