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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2287: Sammlung "Aufstehen" - Gute Idee, schlecht gemacht


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 9 · September 2018
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Sammlung "Aufstehen"
Gute Idee, schlecht gemacht

von Thomas Goes


Lange wurde sie angekündigt, am 4. September soll sie starten: die "neue" Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine "neue" linke Politik gewinnen soll. "Aufstehen" wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an "Das widerspenstige Frankreich" von Jean-Luc Mélenchon erinnert.


Wie diese "Bewegung" genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen. Es deutet sich aber an, dass eine gute Idee schlecht verwirklicht werden wird. Denn Hand aufs Herz: Es wäre sinnvoll, eine breitere Bewegung zu schaffen, die über das Milieu der LINKEN, von Sozialbewegungsaktiven und radikalen Linken hinausgreifen würde. Dabei ließe sich auch von linkspopulistischen Kampagnen lernen. Sich erneuern und zu einer führenden Kraft jedenfalls kann die gesellschaftliche Linke nur werden, wenn sie die Öffentlichkeit politisiert, Unzufriedene ermächtigt, ihnen Angebote macht und Türen öffnet, von und mit ihnen lernt - und zeigt, wie konkrete Erfolge erkämpfbar sind.

Politische Verdichtungspunkte, an denen entlang sich mobilisieren ließe, springen fast ins Gesicht: der gesellschaftliche Rechtsruck und die Normalisierung von Rassismus, gegen die sich eine breite Front von Linksliberal über Christlich-Sozial bis Linksradikal bilden ließe; die soziale Frage, in ihren Ausprägungen von Hartz IV und Niedriglöhnen bis zu teurem Wohnraum und Burn Out; die weitere Entdemokratisierung, ob nun durch den Ausbau repressiver Polizeigewalt oder die Ignoranz der Parteien der extremen neoliberalen Mitte gegenüber den Interessen der einfachen Leute; und schließlich die ökologische Katastrophe.

Das ist alles wünschenswert. Aber nicht so, wie es Team Wagenknecht angeht. Weder inhaltlich, noch in der Form. Und das ist vielleicht eine der bitteren Erkenntnisse dieses Projekts: Es droht zu verbrennen, was dringend nötig wäre, es diskreditiert eine Chance, die im Raume steht. Das ist aus vielen Gründen ein Problem. Unter anderem nehme ich in Gesprächen und sozialen Medien wahr, dass Menschen, die einen gesunden Klasseninstinkt haben und das Herz eigentlich politisch am richtigen Fleck tragen, sich durchaus durch "Aufstehen" angesprochen fühlen: von der Kritik am Oben, von den sozialen Forderungen und vom softrebellischen Anstrich.


Aktionskunst Sammlungsbewegung

Bei Lichte betrachtet ist "Aufstehen" ein durch Medienarbeit flankierter Aufruf eines kleinen Kreises von Vertrauten um Sahra Wagenknecht.

Und es ist sinnvoll das Licht anzumachen. Denn wenn Wagenknecht gemeinsam mit Bernd Stegemann (Intendant am Berliner Ensemble) etwa verlauten lässt, die neue Bewegung sei zwar solidarisch mit den FlüchtlingsunterstützerInnen dieser Republik, gleichzeitig lasse sie sich aber von Schlepperbanden nicht vorschreiben, wer nach Europa kommen könne, dann heißt das im Moment schlicht: Wagenknecht und Stegemann sprechen von einer herbeiphantasierten Bewegung, nicht von wirklichen wie den "Seebrücke-Initiativen", im besten Fall reden sie von sich selbst.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Das bedeutet nicht, dass diese Sammlung kein Momentum gewinnen kann. Möglich ist es, und über den politischen Kern, um den herum gesammelt werden dürfte, wird noch zu reden sein. Formieren wird sich ein politisches Projekt, wenn es denn ein wenig abhebt, rechts von der LINKEN. Es wäre Sozialdemokratie, nicht einmal eine besonders linke. Auffällig ist aber schon heute eine Grammatik, die auf Ignoranz und - freundlich gesagt - ein robustes Selbstbewusstsein hinweist. Lieblingszeitform der Sammlungsbewegung ist das Futur.

Man liest selten: "Wir haben, deshalb werden wir..." Man sucht vergebens nach Aussagen wie: "Wir haben in der Solidaritätsarbeit, die wir mit anderen aus der LINKEN für die Tarifbewegungen des Einzelhandels, der Kitabeschäftigten und des Krankenhauspersonals in den letzten Jahren erprobt haben, viele engagierte KollegInnen kennengelernt, mit denen wir nun gemeinsam einen Schritt weitergehen wollen."

Aber auch um die Gegenwartsform ist es schlecht bestellt. Man liest nie: "Die Seebrückenbewegung zeigt uns die Möglichkeiten einer breiteren und von jungen Menschen getragenen Mobilisierung gegen Rassismus und für internationale Solidarität." Es ist, als gab und gebe es all das nicht. Stattdessen viel Futur: Die Bewegung wird... Was eigentlich?


Inhalte: Zwischen gutem Ton und Spaltung der Linken

Im ersten Schritt der Öffentlichkeitskampagne hat die mehr oder minder anonyme Vorbereitungsgruppe - fast geheimnisvoll unbekannt ist, wer das eigentlich ist - eine Homepage lanciert. Ansehen kann man sich dort gut gemachte kurze Videos, in denen normale Menschen erzählen, weshalb sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. Volkes Stimme sozusagen. Was dabei als Themenmix herauskommt, ist allerdings weithin nicht neu. Rente, Pflege, Kita, Niedriglohn - die meisten Themen wurden in den vergangenen Jahren von der LINKEN in Erklärungen, Wahlkämpfen und auch eigenständigen Kampagnen oder Solidaritätsarbeit aufgegriffen.

Ob diese Minimalforderungen in irgendeiner Weise mit einer grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Perspektive und einer grundlegenderen Kritik des Gegenwartskapitalismus verbunden werden? Das ist im besten Fall offen. Etwas anderes steht zu befürchten. Nämlich, dass die Initiative hinter den linkssozialdemokratischen Minimalkonsens in der LINKEN zurückfällt. Das jedenfalls wäre schädlich. Nicht, weil es uns sozialistischer Sozialromantik und Identitätsstiftung berauben würde. Sondern weil strategisch Irrwege eingeschlagen werden. Die Idee, dass eine grundlegende antineoliberale Reformpolitik möglich ist, ohne sozialistische Übergangsschritte einzuleiten, hat sich zuletzt in Griechenland als falsch herausgestellt. Und das gilt auch für eine imperialistische Macht wie Deutschland.

Man ist dennoch versucht zu sagen: Nichts Neues unter der Sonne, immerhin werden doch beliebte Minimalforderungen angedeutet. Aber eben nur fast. Denn der eigentliche Grund, weshalb Kreise um Wagenknecht die Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen versuchen, liegt im Streit um die richtigen Antworten auf den Aufstieg der Rechten und eine angemessene Haltung zur Migration. Insbesondere das Plädoyer für offene Grenzen haben Kreise um Wagenknecht für die angebliche Krise der LINKEN und Verluste von WählerInnen an die AfD verantwortlich gemacht. Das konnte man nur so verstehen: Eine restriktive Haltung gegenüber MigrantInnen ist ein Mittel gegen Rechts.

Nachgelegt wurde mit einem migrationspolitischen Thesenpapier, in dem ArbeitsmigrantInnen nicht zuallererst als Teil der arbeitenden Klassen begriffen werden, mit dem gemeinsam solidarische Politik zu machen wäre, sondern allein als Konkurrenz für die bereits hier Lebenden und als Bedrohung für den Sozialstaat. Open-Border-Neoliberalismus wurde das zugespitzt genannt, Solidarität mit Geflüchteten als globalistisches Andienen an Kapitalinteressen denunziert.


Das Bemühen um die AfD-Wähler

Zu Recht stieß dieser Vorstoß auf breite Kritik innerhalb der Partei. WählerInnen der AfD scheint der Initiatorenkreis von "Aufstehen" in erster Linie für verirrte Schafe zu halten, für ProtestwählerInnen, die rechts nicht auch aufgrund, sondern trotz des Nationalismus und Rassismus wählen. Um die Menschen zurückzugewinnen (ein richtiges Anliegen) scheint daher fast ausschließlich mehr Sozial- und Elitenkritik das bevorzugte Mittel.

Sicherlich gibt es einen Teil von "Nur-ProtestwählerInnen", um den es zu kämpfen gilt. Deshalb ist es essenziell, die soziale Frage in ihrer Vielschichtigkeit und die Kritik an der Entdemokratisierung zu zentralen Bestandteilen des Kampfes gegen Rechts zu machen. Ein zuspitzender Populismus ist nötig - aber er muss links sein. Ist er nicht in klar antirassistische und internationalistische Argumentationen eingebettet, kann die rechte Ideologie, deren sozialpolitischer Kern "Biodeutsche zuerst" ist, nicht nur schlecht bekämpft werden, sie wird vertieft.

Für Aufregung sorgte bei alledem sowohl was Wagenknecht inhaltlich nicht sagte, als auch was sie praktisch nicht tat. Man hörte keine Solidaritätsbekundungen Geflüchteten gegenüber, man hörte keine Kritik am sich normalisierenden Rassismus (Stichwort Essener Tafel), und praktisch formulierte sie ihre Kritik an der LINKEN mit Vorliebe über die Medien, die Diskussion auf Augenhöhe in der Partei suchte sie dagegen nicht.

Hinzu kommt der aggressive Ton vieler, im Selbstverständnis linker Sammelbewegter. Wenn in sozialen Medien oder unter wagenknechtkritischen Zeitungskommentaren gegen einen sogenannten Globalismus und Open-Border-Neoliberalismus gehetzt wird, darf man zumindest befürchten, dass hier ein staatszentriertes, national-reformistisches sozialdemokratisches Projekt entsteht. Schlägt es, wie zu vermuten ist, einen antagonistischen Ton gegen wirtschaftliche und politische Eliten an, wird es sich um eine Neuheit in der deutschen Linken handeln. Zumindest als eigenständig agierende politische Kraft. Niemand sollte so naiv sein zu glauben, Wagenknecht und Co. würden nicht versuchen, eine neue Partei auf diesen Grundlagen zu gründen, wenn "Aufstehen" an Fahrt gewinnt


Schlecht gemacht

Tatsächlich wäre es gut, wenn eine demokratischere Sammlungsbewegung ins Leben gerufen würde. Top-Down, wie es das Team Sahra vormacht, geht das nicht. Und ohne klaren Kulturkampf gegen Rechts brauchen wir sie nicht. Wie man sieht, polarisiert es die bisher einzige real existierende politische Sammlung, DIE LINKE, bis an die Schmerzgrenze.

Eine nützliche Sammlungsbewegung müsste die existierende außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Linke verbinden, ihr eine gemeinsame Perspektive schenken. Auch hier polarisieren Wagenknecht und Co. Unabhängig davon, welche inhaltliche Position man einnimmt: Wagenknecht treibt auseinander, baut keine Brücken.


Was tun?

Wie sollten wir uns "Aufstehen" gegenüber also verhalten? Wir sollten jeden Schritt wirklicher Bewegung stärken, diskussionsbereit sein und an eigenen politischen Angeboten weiterarbeiten.

Zunächst einmal sollten wir die Aufstehen-Initiative als Chance nutzen, um inhaltliche Streitfragen zu klären. Es ist nützlich, wenn etwa die Frage in den Raum gestellt wird, welche Rolle die "Verteidigung des Sozialstaats" für Linke spielt - was verteidigen wir wie und mit welchen Zielen? Oder: Wenn wir die EU ablehnen, wie halten wir es mit dem wagenknechtschen "Zurück zum Nationalstaat!"?

Sinnvoll wäre es auch, die Aufstehen-Initiative als Bestätigung dafür zu nehmen, dass die gesellschaftliche Linke sich tatsächlich stärker an die vielen wenden muss, dass sie mit abgeschotteten linken Szenekulturen ebenso wie mit langweiligem Sitzungssozialismus brechen sollte. Das würde heißen, stärker daran zu arbeiten, tatsächlich eine organisierende und Kämpfe verbindende Linke zu werden. Das heißt weiter experimentieren, gemeinsam mit anderen lernen. Unser Projekt wäre die Neuerfindung einer Klassenpolitik, die grundständig antirassistisch, internationalistisch und feministisch ist.

Sollte aus dem Aktionskunstprojekt tatsächlich etwas werden, was in Stadtteilen, Betrieben und auf der Straße lebendig wird, dann gilt es zwar politisch unabhängig zu bleiben, dennoch aber gemeinsam für die richtigen Minimalforderungen zu kämpfen und das Falsche zu kritisieren, Debatten einzufordern und innerhalb der Bewegung anzuregen. Gelassene Einheitsfrontpolitik, wo sinnvoll, gemeinsam kämpfen, ansonsten sich auf die eigene Alltagsarbeit konzentrieren und die besseren politischen Alternativen aufbauen.

Schließlich wäre es mehr als ratsam, in einem ganz neuen Anlauf daran zu arbeiten, eine andere, eine demokratischere, internationalistischere und klassenpolitisch solidere Sammlungsbewegung aufzubauen. Dies sollte allerdings gemeinsam mit und ausgehend von bestehenden Initiativen, Bewegungsansätzen und Gruppierungen geschehen, allerdings so angelegt, dass sie für die vielen attraktiv ist, sie einlädt und Chancen zur Beteiligung bietet.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 9, 33. Jg., September 2018, S. 10
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2018

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