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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2300: Zehn Jahre nach der großen Krise


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10 · Oktober 2018
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!

Zehn Jahre nach der großen Krise
Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden

von Ingo Schmidt


"Das Geld erklärt dem ganzen Menschengeschlecht den Krieg"
(Pierre de Boisguillebert, 1704)  


Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite.


Entlastet von Ramschpapieren und Altschulden, dafür ausgestattet mit billigen Neukrediten haben findige Unternehmer vor allem eines angeboten: neue Finanzprodukte. Sie wurden an der Börse so lange hin und her gehandelt, bis sich die Preise auf Blasenniveau aufgeschaukelt haben.

Und so ist wieder alles wie vor der Krise: glänzende Börsendaten, hinterherhinkende Investitionen in Produktionsanlagen, Infrastruktur und Ausbildung, und zunehmende Ungleichheit. Oder besser, fast alles: Dauernde Prosperität verkündet niemand mehr. Ökonomen diskutieren offen über die nächste Krise und die Erschöpfung des konjunkturpolitischen Instrumentariums.


Der Effekt des billigen Geldes

In den frühen 1980er Jahren wurden hohe Zinsen gezielt eingesetzt, um mittels Investitionsrückgang und Arbeitslosigkeit die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu brechen. Gleichzeitig kam es zu Haushalts- und internationalen Schuldenkrisen, die den Weg für Privatisierungen, aber auch für künftige Spekulationsblasen bereiteten. Auf die Idee, faule Kredite als Wertpapier zu verkaufen, musste man erstmal kommen.

Doch auch die beste Geschäftsidee nutzt sich ab. Von einem Konjunkturzyklus zum nächsten ist das Zinsniveau schrittweise gesunken, bis es in der letzten Krise auf null, teilweise sogar darunter, gefallen ist. Um den gleichen Börseneffekt zu erzielen, mussten die Finanzierungsbedingungen immer günstiger werden. Günstiger als null geht aber nicht. Geld, das umsonst zu haben ist, ist eben vor allem eines: wertlos, zumindest für die Investorenklasse, die ihre Geschäfte locker aus Eigenmitteln finanzieren kann und zusätzliches Billiggeld eher beiläufig am Finanzmarkt kursieren lässt.

Ein Teil der Geldschwemme erreicht die Mittelklasse, deren Immobilieninvestitionen zur Verdrängung bezahlbarer Mietwohnungen beiträgt. Viele Klein- und selbst Mittelbetriebe müssen dagegen um jeden Kredit erbittert kämpfen. In den unteren Einkommensschichten, deren Angehörige sich nach jedem Groschen bücken, kommt gar nichts an. Ihre Kaufkraft reicht oft nicht fürs Nötigste.

Staatliche Ausgabenprogramme sind für die Konjunkturstabilisierung und die Beschäftigungssicherung wirkungsvoller als eine Ausweitung des Geldangebots. Als vor zehn Jahren nicht nur die Börsenkurse, sondern auch Nachfrage und Beschäftigung zusammenbrachen, wurden sie auch mit Erfolg eingesetzt. Aber nur bis das Schlimmste vorbei war. Danach schalteten Haushaltspolitiker wieder auf Konsolidierung um und überließen die Ankurbelung der Wirtschaft - besser sollte man wohl sagen: die Befeuerung der Börsen - der Notenpresse. Zu groß war die Gefahr, dass eine Fortsetzung staatlicher Ausgabenprogramme zu Forderungen nach politischer Wirtschaftssteuerung führen würde.

Vor die Wahl gestellt, entweder weiter Spekulationsblasen zu produzieren oder einen politischen Kontrollverlust zu erleiden, entschieden sich die Eliten des Westens weiter für die Spekulation.

An diesem Kurs haben sie auch festgehalten, als nach der Rezession politische Herausforderungen nicht auf der Linken, sondern auf der Rechten auftauchten. Sorgen, dass ihre globalen Geschäfte in näherer Zukunft nicht nur durch Börsenkrach und Konjunkturkrise, sondern auch durch den Ausländer-und-Chinaimporte-raus-Nationalismus der neuen Rechten gestört werden, machen sich Unternehmensvorstände und Finanzinvestoren allerdings schon.


China

Dazu kommt nun die Sorge um die Machtverschiebungen innerhalb des globalen Kapitalismus. In China lässt sich billig produzieren und einiges an Maschinen, Luxuslimousinen und Schweinehälften verkaufen. Andererseits bereitet das Wachstum Chinas aber auch Sorge.

In den 80er Jahren, als die Wende zur neoliberalen Globalisierung noch in den Kinderschuhen steckte, galt Japan westlichen Regierungen und Konzernchefs als die große Herausforderung nach dem Ende des Wirtschaftswunders. Waren die Gewerkschaften in ihren traditionellen Hochburgen von Werk-, Zechen- und Werftenkrisen gebeutelt, so wurden Forderungen der Kollegen in den Exportindustrien Auto, Maschinenbau und Unterhaltungselektronik mit dem Verweis auf die Konkurrenz aus Fernost abgeschmettert.

Das änderte sich schlagartig, als Japan Anfang der 90er Jahre als erstes kapitalistisches Kernland eine massive Finanzkrise durchmachte. Seither wachsen in Japan vor allem die Staatsschulden, die Realwirtschaft stagniert mit leichten Aufs und Abs vor sich hin. Von einer Herausforderung und einem Vorbild - japanische Managementpraktiken galten westlichen Konzernchefs als Wegweiser zu mehr Produktivität und Profit - wurde Japan zu einem Menetekel.

Der Absturz des Wirtschaftsstandorts Japan bedeutete allerdings nicht das Ende des Profitwachstums bei Toyota & Co. Vielmehr waren japanische Konzerne seit der Öffnung Chinas für den Weltmarkt, die in etwa mit dem Börsenkrach 1987 und dem Beginn der Stagnation in Japan zusammenfiel, Vorreiter bei der Schaffung regionaler Produktionsnetzwerke. Amerikanische und europäische Konzerne nahmen sich an der Schaffung grenzüberschreitender Zulieferketten ein Vorbild, so wie sie wenige Jahre zuvor das japanische Just-in-time-Management übernommen hatten.

Chinas Umbau in eine verlängerte Werkbank westlicher Konzerne stellt jedoch nur eine Seite seines Aufstiegs zur zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt dar. Die andere besteht in einer weit über das im Westen vorstellbare Maß hinausgehenden staatlichen Kontrolle der Wirtschaft. Sie erlaubt der chinesischen Führung, sich einerseits als Garantin eines offenen und stabilen Weltmarktes in Zeiten protektionistischer Umtriebe in Washington darzustellen, andererseits aber auch als Vorkämpferin einer Alternative zur einstmals im Westens ausgedachten Strategie neoliberaler Globalisierung zu präsentieren.

Nach der letzten großen Krise wurde dies ganz deutlich. Wurden im Westen kurzfristige Konjunkturpakete geschnürt, legte die chinesische Führung langfristige Investitionsprogramme auf. Dadurch wurde China zum entscheidenden Wachstumsmotor der Weltwirtschaft, es hat seine im Westen viel beklagten Leistungsbilanzüberschüsse drastisch reduziert, aber auch eine Fastverdoppelung seiner Staatsschuldenquote und eine Achterbahnfahrt an der Börse erlebt. Westliche Beobachter sind sich uneins, ob sie diese finanziellen Turbulenzen als Vorboten einer typischen Schwellenländerkrise oder als Hinweis auf Chinas Ankunft im Kreis der großen Finanzmarktländer deuten sollen.


Die Schwellenländer

Mit Blick auf das Pro-Kopf-Einkommen spielt China in einer Liga mit Brasilien, Mexiko, Russland und der Türkei und ist insofern immer noch ein Schwellenland. Solche Länder sind extrem anfällig für Zu-, aber auch für Abflüsse von Kapital aus den kapitalistischen Zentren. Daher treten Finanzkrisen hier sehr viel öfter auf als in den Zentren, haben aber nur geringe Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Das gilt auch, wenn sie - wie im Falle der Asienkrise 1997 - in mehreren Ländern gleichzeitig auftreten.

Es gilt aber nicht für China. Dessen wirtschaftliche Größe - Pro-Kopf-Einkommen multipliziert mit der Bevölkerungszahl - verleiht dem Binnenmarkt ein erhebliches Eigengewicht gegenüber weltwirtschaftlichen Schwankungen. Umgekehrt würden Börsen- und Finanzkrise, so sie denn kämen, in China ebenso auf die Weltwirtschaft durchschlagen wie dies nach dem Wall-Street-Krach 2008 der Fall war.

Wie sehr selbst Schwellenländer mit erheblichen industriellen und technologischen Kapazitäten von den Launen des Weltmarkts abhängig sind, zeigte sich wenige Jahre nach der großen Krise. In deren Verlauf wurde Kapital in großem Umfang aus den Krisenzentren New York und London abgezogen und in Brasilien, Russland und einigen anderen Schwellenländern angelegt.

Damit wurde ein Rohstoff- und Agrarboom angeheizt, insbesondere bei Öl, Weizen, Soja und Reis, der in den frühen 2000er Jahren, zeitgleich mit dem Ende des Tech-Booms in den USA und dem Beginn des Krieges gegen den Terror, begonnen hatte. Er bescherte den exportierenden Ländern unerwartete Exporterlöse, sein Ende stürzte sie Mitte der 2010er Jahre jedoch in eine neuerliche Krise.

Dafür war zum Teil die chinesische Führung verantwortlich, die als Teil ihrer langfristigen Investitionsstrategie vor und auch kurz nach der Krise 2008/2009 jährliche Zuwächse um die 6-7 Prozent anstelle eines zweistelligen Wachstums anstrebte. Die Rohstoffnachfrage ging zurück, die Überbewertung der Börsennotierungen wurde unübersehbar. Dazu kam, dass anhaltende Kapitalabflüsse aus den Peripherieländern der EU den Dollarkurs in die Höhe trieben. Es war die Zeit der Eurokrise.

Ein Teil der hohen Rohstoff- und Agrarpreise war auf die vorangegangene Dollarschwäche zurückzuführen gewesen. Die wiedergewonnene Dollarstärke trug zum Ende des Booms auf den Rohstoffmärkten bei, verhinderte aber auch, dass die USA nach über zwanzig Defizitjahren ihre Leistungsbilanz endlich mal wieder ausgleichen konnten.

Damit schließt sich der Kreis. Die USA verschulden sich weiter in ihrer Landeswährung. Eine Rückzahlung ist unwahrscheinlich bis ausgeschlossen. Die Finanzmärkte sind überbewertet. Ein Börsenkrach gilt als sicher, nur der Zeitpunkt ist noch ungewiss. Aber die politische Wetterlage hat sich verändert. In den kapitalistischen Zentren ist der Rechtspopulismus zu einer Gefahr für die Fortführung der Globalisierung-as-usual geworden. China ist in die Rolle einer Herausforderung westlicher Weltbeherrschung hineingewachsen.

Die großen Schwellenländer sind zwar noch immer vom Auf und Ab des Weltmarktes abhängig, aber doch zu groß, um als Hinterland der imperialistischen Zentren behandelt zu werden. Was weiterhin fehlt, ist eine Linke, die den reichlich vorhandenen Unmut in allen Teilen der Welt mobilisieren könnte.

Pläne zur Investitionslenkung und Wirtschaftsdemokratie wurden in den 1970er Jahren als Gegenentwurf zur neoliberalen Globalisierung entwickelt, durch deren Siegeszug jedoch dem Vergessen anheimgestellt. Etwas blumigere Pläne einer sozialökologisch regulierten Globalisierung aus den 1990er Jahren haben die Wende zum permanenten Krieg nicht überstanden.

Seither ist die Linke zwischen Sozialstaatsnostalgie und Träumen einer den wirtschaftlichen Zwängen enthobenen globalen Zivilgesellschaft zerrissen. Die Frage, wie von den Restbeständen der alten Sozialstaaten ausgehend eine gerechte und ökologisch durchhaltbare Welt geschaffen werden kann, geht im Börsen- und Populismusspektakel unter.

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 10, 33. Jg., Oktober 2018, S. 12
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2018

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