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VORWÄRTS/577: Die Notwendigkeit des Klassenkampfs


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 01/02 vom 9. Jan. 2009

Die Notwendigkeit des Klassenkampfs


sml. Die internationalen Übermonopole haben mit ihrem spekulativen Finanzkapital das Zepter in der Wirtschaft übernommen. Nun werden allerlei Rufe laut, Spekulationen zu verbieten oder Banken zu vergesellschaftlichen und zwar als Sofortmassnahme. Eine Wirtschaft die dem Menschen dient kann aber erst im Sozialismus verwirklicht werden. Drei Fragen drängen sich auf...


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Erste Frage: Wer soll diese Vergesellschaftung durchführen?

Das könnte nur der Staat. Aber was ist das für ein Staat in dem wir jetzt leben? Die Monopole haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, der Staat ist inzwischen Dienstleister internationaler Übermonopole geworden. Die kleine Gruppe der etwa 500 grössten Industrie-, Bank- und Agrarmultis hat ihre Diktatur über den kapitalistischen Weltmarkt und die nunmehr hauptsächlich international organisierte industrielle Weltproduktion errichtet. Innerhalb des Kapitalismus die Banken in Gemeineigentum umwandeln zu wollen, ändert nichts am Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Denn die Produktionsmittel sind weiter in der Hand einiger weniger Kapitalisten. Der Grundswiderspruch im Kapitalismus heisst: Die durch den Staat regulierte gesellschaftliche Grossproduktion unterliegt der privaten Aneignung durch die Kapitaleigner, insbesondere die herrschenden Industrie- und Bankmonopole. Kontrollieren kann nur, wer die Macht in den Händen hat. Mit der geforderten Sofortmassnahme wird nichts anderes versucht als den kapitalistischen Teufel durch den kapitalistischen Beelzebub austreiben zu wollen.


Zweite Frage: Wer soll die Vergesellschaftlichung der Banken kontrollieren?

Es gibt Vorstellungen, die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft - Gemeinden, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen und so weiter - durchführen zu lassen. Diese sollen von unten gewählt werden und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sein. Die Vergesellschaftlichung soll demnach schrittweise erfolgen und das Finanzkapital eingedämmt und seine Macht zurückgedrängt werden. Walter Ulbricht schrieb 1928: "Unterstützung der kapitalistischen Wirtschaft heisst Stärkung der Macht der Bourgeoisie. Solange die Kapitalisten im Besitz der Produktionsmittel sind, bedeutet jede Förderung der kapitalistischen Wirtschaftspolitik zugleich Unterstützung der kapitalistischen Profitmacherei (...) Die Kontrolle (...) ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse die Macht in den Händen hat.

Ohne eigene Machtorgane der Arbeiterklasse in Form der Räte, ohne die Bewaffnung der Arbeiter, (...) ist eine Kontrolle unmöglich".


Dritte Frage: Was können wir tun, um auch die Banken im Griff zu haben?

Eine andere Wirtschaftspolitik kann es erst im echten Sozialismus geben. Dieser setzt den Sturz der kapitalistischen Herrschaft voraus. Das international organisierte Kapital wird sich nicht schrittweise zurückdrängen lassen. Auch die internationalen Banken sind Monopole. Lenin schrieb dazu: "Die grundlegende und ursprüngliche Operation der Banken ist die Zahlenvermittlung. Im Zusammenhang damit verwandeln die Banken brachliegendes Geldkapital in funktionierendes, das heisst profitbringendes Kapital, sie sammeln alle und jegliche Geldeinkünfte und stellen sie der Kapitalistenklasse zur Verfügung".

Die Vorstellung, man könne die Banken friedlich übernehmen, widerspricht jeglicher Realität. Auch über den Staat wird die Vergesellschaftlichung nicht möglich sein, denn der Staatsapparat ist in den Händen der Monopole. Die jetzige Verfassung ist die eines kapitalistischen Staats mit bürgerlich demokratischen Rechten, die wenn nötig, von der herrschenden Klasse zu jeder Zeit umgangen oder aufgehoben werden können.

Die Veränderung der Machtverhältnisse ist nicht durch Reformen möglich und seien sie noch so tiefgreifend und demokratisch, sondern nur durch eine Revolution, durch den Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft und die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse.

Es ist daher eine Illusion, man könnte innerhalb des Systems eine Welt erschaffen, in der nicht mehr der Profit regiert. Der Klassenkampf ist notwendig um ein System zu erkämpfen, wo auch die Wirtschaft dem Menschen und nicht mehr dem Profit dient.


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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 01/02, 65. Jahrgang, 9. Januar 2009, Seite 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2009