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VORWÄRTS/703: Deutsche Nazis loben die Schweiz


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 47/48/2011 vom 22. Dezember 2010

Deutsche Nazis loben die Schweiz


tpd. Das Ergebnis der "Ausschaffungsinitiative" macht sprachlos. Gestärkt vom "Stimmvolk" diskutiert die SVP bereits weitere Vorschläge, um die Stimmung gegen AusländerInnen anzuheizen. Die Gesellschaft soll gespalten werden, um sie zu schwächen, damit die Bürgerlichen uns weiter ausbeuten können.


Applaus erntet das "Schweizer Stimmvolk" in diesen Tagen von deutschen Nazis. Auf der Website der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) heisst es: "Vorbild Schweiz - mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." Doch braune Slogans wie diese schaffen die Kriminalität nicht ab, sondern verlagern sie nur. Die letzte Konsequenz der rassistischen Brandstifterpolitik ist der Faschismus - und dieses Verbrechen lässt sich nicht mehr ausschaffen. Das Schweizer Abstimmungsergebnis stellt für die NPD, die mal offen und mal hinter vorgehaltener Hand das Dritte Reich verherrlicht, einen "Wegweisenden Volksentscheid" dar. Dieser sei ein "ausländerpolitisches Fanal", das "von europaweiter Vorbildkraft" sei. Seit Jahren fordern deutsche Rassisten die Einführung von Volksentscheiden wie in der Schweiz. Sie gehen davon aus, dass auch in Deutschland ähnliche Ergebnisse bei vergleichbaren Abstimmungen erzielbar wären. Sie dürften recht haben. In der Schweiz jedenfalls geht eine Unzahl von Menschen davon aus, dass der Ausweg aus der Krise in der Entrechtung von Minderheiten zu suchen ist. Ein Irrtum, den man nach den Erfahrungen von 1933 bis 1945 als historisch bezeichnen kann. Dass die SVP überhaupt nichts löst liegt auf der Hand: seit sie Erfolg hat geht es den Menschen nicht besser sondern schlechter.


Der Betrug der SVP

Werfen wir einen Blick auf die Demagogie des NPD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen, Jürgen Gansel. Zu kriminellen Ausländern meint dieser in Bezug auf das Abstimmungsergebnis: "Solcherlei Gesindel bedarf weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik, sondern der harten Hand eines nationalen Volks- und Ordnungsstaates". Und weiter: "Der Rechtsruck in Europa wird von Wahl zu Wahl, von Volksentscheid zu Volksentscheid stärker". Harte Hand, Ordnungsstaat, Gesindel - der angestrebte Faschistenstaat wird erkennbar. Die Spaltung der Arbeiterklasse soll weiter vorangetrieben werden. Es gehe um "Inländer" und um "Ausländer". Um "Kriminelle" und um "Nichtkriminelle". In Wirklichkeit geht es um die Krise des Kapitalismus. Und mit der Einschätzung, dass rechte Politik immer erfolgreicher wird, dürften die Demagogen recht behalten. Es sei denn, wir wehren uns! Wir müssen klar machen: wenn deutsche Nazis dem Schweizer Stimmvolk gratulieren, dann müssen bei der Arbeiterschaft sämtliche Alarmglocken klingeln! Die Schweizer Faschisten, die PNOS, "freut sich über die Annahme der Ausschaffungsinitiative ausserordentlich". So steht es auf deren Website. Weil sie wissen, dass dieses Ergebnis "sicher auch der Partei zugute kommt". Der Steigbügelhalter für die Faschisten ist die SVP. Dieser müssen wir die uneingeschränkte Solidarität der Arbeiterklasse entgegensetzen. Anstelle der weiteren sozialen Ausgrenzung von Minderheiten tatenlos zuzusehen, müssen wir die eigentliche Ursache der Krise benennen und entsprechend handeln. Es ist die Krise der kapitalistischen Produktionsweise, die von der SVP missbraucht wird, indem sie die Lohnabhängigen gegeneinander ausspielt. Dadurch betrügt die SVP selbst ihre treuesten Anhänger, weil sie vorgibt Politik für "ein Volk" zu betreiben, das in Wirklichkeit über die SVP unter noch stärkerer Ausbeutung zu leiden hat. Es ist direkter Betrug an der Wähler- und Anhängerschaft der SVP, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, steigenden Preisen und wachsender Arbeitslosigkeit die Zeche zu bezahlen hat. So, wie wir alle.


Zerstörung des Zusammenhalts

Die SVP ist, wo immer sie auftritt, kompromisslos zu bekämpfen. Dies betrifft selbstverständlich auch ihre neuesten Vorschläge zur "Ausländerpolitik": Künftig sollen Einwanderer bei ihrer Einreise eine Kaution in Höhe von mehreren Tausend Franken hinterlegen, verknüpft mit einer Loyalitätserklärung nach dem Vorbild des Apartheidsstaates Israel. Künftig sollen weniger Studenten aus dem Ausland an Schweizer Universitäten studieren. Zudem denkt die SVP über eine Einbürgerung auf Probe nach. Ebenso sollen Einbürgerungen von Sozialhilfebezügern verboten werden. Das Herumtrampeln auf Ausländerinnen und Ausländer schafft weder Arbeitsplätze noch soziale Sicherheit, geschweige denn überwindet dies die Krise des Systems, sondern zerstört den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.


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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 47/48/2010 - 66. Jahrgang - 22. Dezember 2010, S. 3
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2011