Die Allianz "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" hat ihre Kampagne für die Abstimmungen vom 27. November lanciert. Das Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien und Unternehmen fordert die Stilllegung der Atomkraftwerke in der Schweiz. Künftig soll für AKWs nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren Schluss sein.

Erinnern wir uns: Es war das Jahr 2011, nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima, als Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), mit Fanfaren den schrittweisen Atomausstieg und die Abschaltung der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz ankündigte.

Heute, fünf Jahre später, wurden diese hehren Ziele nach unten korrigiert. Zwar sieht die Energiestrategie 2050, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde, Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbarer Energie vor, Bestimmungen über eine geplante Abschaltung der Atomkraftwerke fehlen jedoch. Im Gesetz festgeschrieben ist lediglich ein Verbot zum Bau neuer AKWs.

Laufzeitbeschränkung gefordert

Dennoch: Die Stilllegung der aktiven Kernkraftwerke ist noch nicht ganz vom Tisch. Am 27. November wird die Stimmbevölkerung über einen entsprechenden Vorstoss entscheiden, der von einem Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbänden und atomkritischen Gruppierungen getragen wird.

"Die Initiative 'für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie' ergänzt die Energiestrategie und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt vom Netz gehen. Maximale Laufzeiten sind nicht nur ein Plus für die Sicherheit - sie reduzieren auch das Klumpenrisiko von langen, teuren Betriebs-Ausfällen wie aktuell jenem von Beznau I, das seit Frühjahr 2015 keinen Strom mehr produziert", heisst es seitens der Allianz "für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie", die Anfang Oktober in Bern ihre Argumente zu den kommenden Volksabstimmungen präsentiert hat.

Die Atomausstiegsinitiative sieht vor, dass Atomkraftwerke künftig nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Konkret hiesse das, dass Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz müsste, Mühleberg und Beznau II im Jahr 2017, Gösgen im Jahr 2024 und - zum Schluss - Leibstadt im Jahr 2029.

"Russisches Roulette"

Im Zentrum der Initiative steht die Sicherheit: "Die Schweiz leistet sich den ältesten AKW-Park der Welt und mit Beznau I sogar das älteste AKW der Welt. Es steht im 47. Betriebsjahr und hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Zudem wurde noch nie ein AKW länger kommerziell betrieben als Beznau I - das ist ein gefährliches Feld-Experiment", so die InitiantInnen. Die Atomtechnologie sei "nicht beherrschbar und ihre Risiken nicht kontrollierbar"; die Atomwirtschaft setze auf das Prinzip Hoffnung. Dies gleiche einem "russischen Roulette".

Momentan werden hierzulande rund 40 Prozent der Stromversorgung durch Atomenergie gedeckt. Die Schweiz hat im Jahr 2015 rund 22 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert. "Ist es möglich, diese hochriskante und zukunftslose Stromproduktion innerhalb der nächsten Jahre zu überwinden? Die Antwort ist ganz klar: Ja", so Jean-Michel Bonvin, Direktor des Unternehmens Groupe E Greenwatt SA an der Medienkonferenz in Bern. Bonvin verwies dabei auf Deutschland: Dort seien bereits im vergangenen Jahr 126 TWh mit Erneuerbaren produziert worden; bei einem ähnlichen Effort könnte die Schweiz 15 TWh produzieren. Corrado Pardini, Sektionsleiter "Industrie" bei der Unia, hob zudem hervor, dass etwa die Wasserkraft, die im vergangenen Jahrhundert ausgebaut wurde, heute bereits umweltfreundlich über die Hälfte des Strombedarfs liefern und die idealen Voraussetzungen für die Integration von Solar- und Windkraft schaffen würde. Kaspar Müller, seines Zeichens unabhängiger Finanzmarktexperte, kam in Bern derweil auf die wirtschaftlichen Aspekte zu sprechen: Blieben die AKW länger am Net, käme dies vor allem die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen, wobei selbst die BetreiberInnen der Kernkraftwerke heute zugeben würden, dass Kernenergie ein Verlustgeschäft sei. Gemäss Müller befinden sich die AKWs in einer "desolaten finanziellen Lage", die unter anderem auch daher rühre, dass die AtomwerkbetreiberInnen die finanzielle Voraussicht schlicht vernachlässigt habe. "Die Einzahlungen in die Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds wurden auf die lange Bank geschoben. Beznau I ging beispielsweise 1969 ans Netz, die ersten Zahlungen in den Stilllegungsfonds erfolgten aber erst 1985, in den Entsorgungsfonds sogar erst im Jahre 2001, also 32 Jahre später. Das bei einer ursprünglichen Annahme von 30 Jahren Laufzeit. Das ist eine krasse Missachtung des Vorsichtsprinzips", so Müller.

Verantwortungsloses Parlament

Atomkraftwerke gefährden die Sicherheit und sind ein Verlustgeschäft, so der Tenor seitens der Allianz. Doch reichen diese Argumente, um die Bevölkerung zu überzeugen? Die Allianz meint Ja. Obwohl ihre Vorlage von beiden Räten sowie der Regierung zur Ablehnung empfohlen wird und die Rechten, die Wirtschaftsverbände und die Atomlobby gegen das Begehren schwere Geschütze auffahren, zeigt man sich zuversichtlich: "Die Prognosen sind positiv und wir können gewinnen - wenn alle mitmachen! Die Welt hat sich seit der letzten Abstimmung über einen Atomausstieg im Jahr 2003 stark verändert und die Kernschmelze in Fukushima hat klar gemacht, dass sich eine Atomkatastrophe jederzeit und überall ereignen kann", so die InitiantInnen.

Betont wird zudem, dass die Atomausstiegsinitiative kein Gegenprojekt zur - vom Parlament gestützten - Energiestrategie 2050 sei, sondern diese lediglich komplettiere. "Es ist verantwortungslos, die Kernkraftwerke so lange wie möglich am Netz zu lassen, wie es das Parlament vorschlägt", so Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Co-Präsidentin der Allianz. Mit dieser Ansicht sei man nicht alleine; dass die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW in der Energiestrategie fehlen, "das hat sogar die Atomaufsichtsbehörde ENSI bemängelt", führte Rytz in Bern an.

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