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WIDERSPRUCH/029: Die Rückkehr der Staatsillusion


Widerspruch 57 - 2. Halbjahr 2009
Beiträge zu sozialistischer Politik

Die Rückkehr der Staatsillusion
Zur Aktualität materialistischer Staatstheorie

Von Jens Wissel


Nicht erst seit der Weltwirtschaftskrise ist der Staat wieder in der Diskussion. In den sozialwissenschaftlichen Debatten hatte er schon in den Jahren davor ein erstaunliches Comeback gefeiert. In der Bundesrepublik Deutschland wurden zwischen 1999 und 2007 drei große Sonderforschungsbereiche, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit dem Staat und seinen Transformationen (SFB Bremen und SFB München) bzw. mit seiner Abwesenheit (SFB Berlin) beschäftigen, eingerichtet und mit enormen Mitteln ausgestattet. Eine erstaunliche Entwicklung, nachdem der Staat als Forschungsobjekt in den neunziger Jahren so gut wie kein Thema war und nur noch als Überhang einer Debatte aus verganger Zeit galt. Diese Entwicklung wird sich mit der Krise und vor allem mit den staatlichen Kriseninterventionen zweifellos fortsetzen.

Der Staat ist nun auch in der politischen Debatte zurückgekehrt, als handelnder Akteur, der auch in die Wirtschaft eingreifen soll bzw. muss. Für die einen, weil er ihre Zeche zahlen muss, für die anderen als Hoffnungsträger, der die schlimmsten Auswüchse der Krise verhindern soll. Bisher ist aus der Finanz- und Wirtschaftskrise noch keine politische Krise geworden, im Gegenteil der Staat konnte sich als Hüter des Allgemeininteresses profilieren. Auch in den Konzepten weiter Teile der Linken nimmt der Staat eine zentrale Stellung ein. Mit der "Rückkehr" des Staates scheint auch die Staatsillusion zurückzukehren. Die Beschäftigung mit einer kritischen Theorie des Staates könnte vor falschen Hoffnungen bewahren.


Krise des Fordismus und der Staat

Der "linken Staatseuphorie" (Brand 2009, 93ff.) liegt ein unterkomplexes Bild kapitalistischer Vergesellschaftung und des Staates zugrunde. Der erste Trugschluss liegt im Bild seiner "Rückkehr". Dahinter steht eine dualistische Vorstellung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie. "Der Staat" war aber nie verschwunden, im Gegenteil, er hat die Deregulierungsprozesse im Zuge der Globalisierung selbst vorgenommen. Die PolitikerInnen, die sich nun als Retter der Gesellschaft aufspielen, haben die Voraussetzungen für die aktuelle Krise geschaffen, insofern waren es nicht gierige Banker, die die Krise letztlich zu verantworten haben. Ohne ein Verständnis der fordistischen Gesellschaftsformation, der Krise des Fordismus und der Transformationsprozesse der letzten dreißig Jahre ist die jetzige Finanz und Wirtschaftskrise nicht zu verstehen.

Der Begriff des Fordismus beschreibt eine Entwicklungsweise, die sich in den 1930er Jahren in den USA herausbildete und die wesentlich geprägt war durch ein intensives Akkumulationsregime mit relativ hohen Löhnen. Dadurch kam zur Massenproduktion ein dieser entsprechender Massenkonsum hinzu. Flankiert wurde diese Entwicklung durch eine keynesianische Wirtschaftspolitik, tayloristische Produktionsnormen und den Ausbau der Sozialsysteme. Hieraus ergab sich eine starke Binnenmarktzentrierung, die sich, so Michel Aglietta (1979b), erst internationalisierte, nachdem die Potentiale 'der inneren Landnahme' (Lutz 1984) in den USA ausgeschöpft waren. Auf der Suche nach neuen Absatzmärkten wurde eine Politik betrieben, die darauf abzielte, die amerikanischen Lohnverhältnisse zu internationalisieren. In der Folge setzten sich insbesondere in Europa und Japan eigene fordistische Akkumulationsregimes und Regulationsweisen durch. Ausgehend von den USA wurden sie in weiten Teilen der Welt hegemonial.

Die Internationalisierung der fordistischen Entwicklungsweise führte zu einer steigenden "gegenseitigen Abhängigkeit der Akkumulationsrhythmen der verschiedenen kapitalistischen Länder" (Aglietta 1979b, 112) und zu einer zunehmenden Interdependenz der unterschiedlichen Gesellschaftsformationen. Die Bemühungen der europäischen und japanischen Kapitale, sich den Produktionsbedingungen anzupassen, um mit dem dominierenden US-amerikanischen zu konkurrieren, waren relativ erfolgreich, sodass die zunehmende Arbeitsproduktivität bei niedrigeren Löhnen die ökonomische Vorherrschaft der USA zu untergraben begann. In diesem Sinne stellte die erfolgreiche Internationalisierung des Fordismus die hegemoniale Position der USA in Frage.

Für Alain Lipietz lag die Ursache der Krise in den metropolitanen Staaten. Die hierarchische und mechanistisch-tayloristische Produktion wurde in den 1970er Jahren zunehmend zur Zielscheibe von ArbeiterInnenprotesten, was auch dazu beitrug, dass immer mehr multinationale Unternehmen ihre Produktion in Niedriglohnländer auslagerten (hierzu auch Silver 2005). Durch das Auftauchen von konkurrenzfähigen 'Schwellenländern' wurde die Krise in den Zentren verstärkt (Lipietz 1987, 29ff.; kritisch hierzu Brenner 2002, 67). Die Produktivitätsreserven der tayloristischen Massenproduktion erschöpften sich zusehends und gerieten in Konflikt mit der keynesianisch-sozialstaatlichen Regulationsform, da die Subventionsmaßnahmen und der Sozialstaat nicht mehr ausreichend aus dem Wachstum des Sozialproduktes finanziert werden konnten (ebd., 43).

Aufgrund der Internationalisierungsprozesse brach auch die Kopplung von Produktion und Lohnverhältnis zusammen - eine der Grundlagen des intensiven Akkumulationsregimes. Sowohl die Produktions- als auch die fordistischen Lohnverhältnisse internationalisierten sich, gleichzeitig blieben letztere aber national reguliert. Dies verschärfte die Schwierigkeiten des nationalen Krisenmanagements (Waringo 1998, 154). Die Internationalisierung der Produktion machte eine einfache Rückkehr zum Keynesianismus durch die Stärkung der Konsumnachfrage immer schwieriger. Entscheidend war nicht mehr die Expansion des Binnenmarktes, vielmehr wurden die Lohnstückkosten zum grundlegenden Faktor der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen Akkumulationsregimes. Diese Entwicklung verstärkte den äußeren Zwang, der "in der Tat in Widerspruch zu den Prinzipien der monopolistischen Regulation des Lohnverhältnisses" geriet (Lipietz 1998c, 169; 1985, 127; siehe auch Scherrer 1992).

Die Inter- und später Transnationalisierung der Produktion lief parallel mit der Entstehung einer auf transnationale Wertschöpfung ausgelegten transnationalisierten Klasse (Sklair 1997; siehe auch Wissel 2007). Hierzu gibt es gerade aus der neogramscianischen Tradition eine Reihe von Arbeiten (u.a. Gill 1990; van der Pijl 1998a+b; van Apeldoorn 2000; Walpen 2004). In diesen Studien deutet sich an, dass es auch ein politisches und kulturelles Projekt dieser transnationalen Klassenfraktion zur Konstitution einer neoliberalen hegemonialen Politik im Weltmaßstab gibt (siehe auch Candeias 2000). Die angeführten Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass eine ganze Reihe von intellektuellen Netzwerken, Instituten und Verlagen usw. das neoliberale Projekt mitträgt. Die Trilaterale Kommission, der European Round Table oder die Mont Pélerin Society bilden nur den sichtbaren Teil dieser Zusammenhänge. In diesem Prozess wird auch ein spezifisches patriarchales Herrschaftsverhältnis transnationalisiert (vgl. Kurz-Scherf 2009; zur maskulinen Zusammensetzung der transnationalisierten Klasse siehe Tickner 2004).

Der Erfolg des transnationalen Netzwerks liegt nicht nur in seiner organisatorischen Stärke, er ist vielmehr auch das Ergebnis eines Prozesses, in dem die fordistischen Regulationsformen nicht mehr in der Lage waren, den Krisentendenzen adäquat zu begegnen. In dieser Phase wird die staatlich gestützte Entwertung von bestimmten Teilen des Kapitals mit dem Ziel der Stützung des international ausgerichteten großen Kapitals, um dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken, selbst zum Krisenfaktor, weil sie die Risse im Machtblock vergrößerte. "Ein paradoxer Sachverhalt: der autoritäre Etatismus ist nicht bloß die Antwort des Staates auf die Krise, die er mit seinen Mitteln zu bewältigen sucht, sondern auch Antwort auf die Krise, die er selbst mitverursacht. [...] Die staatlich eingesetzten Gegentendenzen zum tendenziellen Fall der Profitrate werden Faktoren einer Krise, die dadurch mehr wird als eine bloß ökonomische Krise." (Poulantzas 2002, 241)

In diesem Prozess wurden und werden die "ideologischrepressiven Maßnahmen des Staates", seine "Tätigkeiten in der disziplinierenden Normalisierung, der Strukturierung von Raum und Zeit, der Einführung neuer Prozesse der Individualisierung und der kapitalistischen Körperlichkeit sowie der Ausbreitung strategischer Diskurse und der Wissenschaftsproduktion" unter dem Gesichtspunkt seiner ökonomischen Rolle reorganisiert. Dies führt zu einer umfassenden institutionellen Transformation aller Staatsapparate (ebd., 196f.).

Die ökonomische Rolle des Staates, die Poulantzas hier beschreibt, wurde allerdings neu definiert. Die Ausweitung seiner ökonomischen Tätigkeiten entspricht nicht mehr der fordistischen Form. Die Ökonomisierung von Staat und Gesellschaft erfolgt vielmehr über seinen scheinbaren Rückzug. Sie besteht in der politischen Durchsetzung einer neuen ökonomischen Rationalität, sowohl in der Gesellschaft wie auch innerhalb aller seiner Apparate. Die Intensivierung von Markt- und Konkurrenzverhältnissen führte zu einer neuen "Interventionsform, die sich unmittelbar an den einzelkapitalistischen Profitinteressen ('Angebotspolitik') orientiert und den Abbau von Sozial- und Arbeitsschutzbestimmungen im weitesten Sinne zu ihrer wesentlichen Komponente hat" (Hirsch 2001, 189).

Über die Ausweitung des Shareholder value aufgrund der Aufwertung der Wertpapiermärkte wurden auch die Machtverhältnisse zwischen produzierenden Unternehmen und Finanzanlegern zugunsten letzterer verschoben (Huffschmid 2007, 8). Zudem haben sie eine neue Form der Kapitalentwertung hervorgebracht. Auf den Wertpapiermärkten können riesige Geldsummen innerhalb von Sekunden entwertet werden. Es sind aber eher die "periodisch auftretenden kleineren Krisen der Finanzmärkte", die "als eine formationsspezifische Form der Regulierung von Kapitalentwertungsprozessen betrachtet" werden können (Hirsch 2001, 204). Der fordistische Wohlfahrtsstaat hat sich in diesem Prozess in einen 'nationalen Wettbewerbsstaat' (Hirsch 1995) gewandelt. Mit der Krise des Fordismus musste auch die Idee der "Vollbeschäftigung" begraben werden. Nach dem es keine gesellschaftlichen Kräfte mehr gab, die dazu in der Lage gewesen wären, Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen, wurde die Verantwortung für die strukturelle Arbeitslosigkeit individualisiert und als Druckmittel eingesetzt, um die Löhne zu senken. Zudem schwächte die sich allgemein durchsetzende Monetarisierung der Wirtschaftspolitik die nationalen Binnenmärkte. Die Reaktion auf die Krise des Fordismus wurde so zur Ursache der Nachfragekrise, die nur durch die enorme Verschuldungspolitik der USA aufgefangen werden konnte. Die anderen metropolitanen Staaten konnten hierdurch die Stagnation der eigenen Märkte ausgleichen, was gleichzeitig deren Abhängigkeit von den USA verstärkte.

All diese Prozesse haben das Verständnis von Politik und Ökonomie verändert. Der neoliberalen Perspektive entsprechend ist Politik nur noch eine Veranstaltung, die Rahmenbedingungen für eine nicht beeinflussbare verselbständigte Ökonomie schaffen muss. Politische Kontroversen verloren aus dieser Perspektive ihren Sinn, weil die objektiven Bedingungen die jeweilige Lösung vorschrieben. Es geht um technokratische Lösungen von Problemen, die dem Markt äußerlich sind und immer auf den Abbau von Regulation zielen. Positionen, die die quasireligiöse Heilungskraft des Marktes in Zweifel zogen, erschienen so zwangsläufig als "ideologisch". Die Ökonomie rückte parallel hierzu ins gesellschaftliche Zentrum und dominiert seither jede andere gesellschaftliche Frage. Neben diesen ideologischen Verschiebungen zeigte sich aber auch in der Transnationalisierung eine Rekonfiguration von Politik und Ökonomie. Gerade in der Tatsache, dass es keinen globalen Staat oder vergleichbare institutionelle Verdichtungen gibt, zeigt sich die Ökonomisierung der transnationalen Politik. Ökonomische Interessen können somit direkter in politische Entscheidungen übersetzt werden.


Der Staat in der Rekonfiguration von Politik und Ökonomie

Auf der transnationalen Ebene verschwimmen die Trennungslinien zwischen Politik und Ökonomie, was nicht nur dazu führt, dass erkämpfte zivilgesellschaftliche Formen von politischer Autonomie meist nur von kurzer Dauer sind, sondern auch dazu, dass die politische Autonomie der Nationalstaaten, über den Umweg transnationaler Terrains der Auseinandersetzung, zunehmend unter Druck geraten. Die ökonomischen Staatsapparate gewinnen an politischer Bedeutung und entziehen sich zunehmend demokratischer Kontrolle. Flankiert wurde die Ökonomisierung des politischen Diskurses durch eine zunehmende Bedeutung der Bürokratie und sogenannter ExpertInnen, die sich immer offener der Kontrolle der Parlamente entzogen. Die Restrukturierung von Politik und Ökonomie führte so zu einer neuen Form des autoritären Etatismus (siehe Kannankulam 2008). Kurzum: Die Ökonomisierung der Politik ist ein zutiefst politischer Prozess.

Bob Jessop fasst diese Entwicklung in drei wesentlichen Trends staatlicher Transformationen: Entnationalisierung, Entstaatlichung und Internationalisierung des Staates. Alle drei Trends zeigen, dass die Transformationen des Nationalstaates mit seiner veränderten Position im Weltsystem zusammenhängen. Entnationalisierung meint den relativen Autonomieverlust des Staates. In den Verschiebungen der Machtverhältnisse - in den verschiedenen Staatsapparaten und zwischen diesen - zeigt sich eine massive Reartikulation und Neustrukturierung der Funktionen des Nationalstaates. "Der Autonomieverlust erzeugt [...] einerseits die Notwendigkeit supranationaler Koordination und andererseits Raum für die Aufwertung subnationaler Einheiten. [...] In diesem Kontext werden einige staatliche Funktionen auf eine wachsende Zahl überregionaler, plurinationaler oder internationaler Gremien mit wachsendem Einfluß verlagert, andere werden auf restrukturierte lokale oder regionale Governanceebenen im Nationalstaat übertragen, und wieder andere werden von horizontalen (lokalen oder regionalen) Netzwerken der Macht usurpiert, die die zentrale Staatsgewalt umgehen und Orte oder Regionen in verschiedenen Staaten miteinander verbinden." (Jessop 1997, 62)

Der zweite Trend, die Entstaatlichung des Nationalstaates, bezieht sich auf Prozesse, wie sie im Global Governance-Ansatz herausgearbeitet wurden. Es geht um die Bewegung von Government hin zu privaten und dezentralisierten Formen des Governance, die zu einer funktionalen Reorganisation des Staates und einer Informalisierung von Politik beigetragen haben. Für Poulantzas waren die Anfänge dieser Prozesse, die zu einer weiteren Distanzierung der Bevölkerung von den Entscheidungszentren führten, wichtige Bezugspunkte im Kontext seiner Analyse des autoritäten Etatismus. Sie beinhalten "eine Bewegung weg von dem selbstverständlichen Primat offizieller (typischerweise nationaler) Staatsapparate beim Management ökonomischer und sozialer Verhältnisse und hin zur als selbstverständlich geltenden Notwendigkeit recht verschiedener Formen (und Ebenen) von Partnerschaften zwischen offiziellen, parastaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen" (ebd., 67).

Unter Internationalisierung des Staates versteht Jessop drittens die zunehmende strategische Orientierung des Nationalstaates auf den Weltmarkt. "Das vorrangige Ziel seiner ökonomischen Leistungen ist nicht mehr die ausgewogene, binnenzentrierte Leistung der nationalen 'Volkswirtschaften', sondern die im integralen ökonomischen Sinne verstandene 'internationale Wettbewerbsfähigkeit'" (ebd., 73). Seit der Krise des Fordismus wird in der Regulationstheorie und in der materialistischen Staatstheorie darüber diskutiert, wie diese Transformationen einzuschätzen sind. Einigkeit bestand darin, dass der Fordismus in den 1970er Jahren in die Krise geraten ist. Weitgehend einig war man sich auch, dass nach der Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses durch die "Internationalisierung des Staates" und den Umbau des Staates zum "nationalen Wettbewerbsstaat" (Hirsch 1995; Jessop 2002, 247ff.) die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zuungunsten der Subalternen verschoben wurden. Der Staat zog sich in diesem Prozess keineswegs aus der Gesellschaft zurück, im Gegenteil. Viele Staatsapparate, insbesondere die repressiven, wurden ausgebaut. Es veränderte sich die innere Struktur der Staaten und die Hierarchie der einzelnen Staatapparate zueinander. Die Finanzministerien rückten ebenso wie die Zentralbanken in zentrale Positionen, während die Apparate, die den fordistischen Kompromiss repräsentierten, wie etwa die Arbeitsministerien und die Sozialministerien, in der Hierarchie abgestiegen sind.

Daran aber, wie der "Postfordismus" einzuschätzen ist, schieden sich die Geister. Während auf der einen Seite von einer dauerhaft krisenhaften und nicht konsistenten nachfordistischen Gesellschaftsformation ausgegangen wurde, neigten in den 2000er Jahren immer mehr AutorInnen dazu, von einer neuen Phase des Kapitalismus mit eigenen Akkumulationsdynamiken und Regulationsweisen auszugehen. Diese seien geprägt von einer monetaristischen Wirtschaftspolitik, einer zunehmenden Inkorporierung von Marktmechanismen in alle gesellschaftlichen Bereiche und einer Tendenz zum autoritären Umbau der Gesellschaft.

Die Versuche, die neue Konstellation begrifflich einzufangen, sind vielfältig. Um die neue Form der Akkumulation zu fassen, wurden Begriffe geprägt wie: Akkumulation durch Enteignung (Harvey 2004), finanz getriebenes Akkumulationsregime (Sablowski/Alnasseri 2001); mit stärker politischstaatstheoretischem Akzent wurde von einem neuen autoritären Etatismus (Kannankulam 2008; Poulantzas 2002), neoliberalem Konstitutionalismus (Gill 2000), autoritärem Neoliberalismus (Candeias 2004) oder dem schon erwähnten nationalen Wettbewerbsstaat gesprochen. Wolfgang Fritz Haug fasst die Entwicklungen mit dem Begriff des transnationalen High Tech Kapitalismus (Haug 2003). Mittlerweile ist von einem Postneoliberalisums die Rede (vgl. Brand 2009).

Unabhängig davon, ob die Autoren von einer krisenhaften nachfordistischen Konstellation ausgingen, in dem sich noch keineswegs dauerhafte Strukturen herausgebildet haben, die es erlauben, von einer neuen Formation zu reden, oder ob die Autoren das Gegenteil behaupteten, alle waren sich der Krisenhaftigkeit des Prozesses bewusst. Letztere sahen aber in den ständigen Krisen und den damit zusammenhängenden Kapitalvernichtungen einen Teil der neuen Konstellation und verwiesen darauf, dass auch der Fordismus keineswegs frei von Krisen war. In der Regulationstheorie wird unterschieden zwischen Krisen innerhalb der Regulation und Krisen der Regulation (Lipietz 1985, 113). Erstere beeinträchtigen im Gegensatz zu letzteren nicht den Bestand eines spezifischen Akkumulationsregimes und der Regulationsweise. Einigkeit bestand ja in der Tatsache, dass kapitalistische Gesellschaften grundsätzlich krisenanfällig sind, insofern konnte auch die aktuelle Weltwirtschaftskrise - wenn überhaupt - nur aufgrund ihres Ausmaßes überraschen. Die periodisch auftretenden Krisen im Kapitalismus sind nicht das Resultat individueller Handlungen bzw. das Ergebnis besonders ruchlosen Verhaltens Einzelner, sondern strukturell bedingt. Sie resultieren aus den Widersprüchen, die kapitalistischen Gesellschaften eingeschrieben sind (Hirsch 1995, 60ff.). Die Hoffnung, der Staat könne uns vor solchen Krisen bewahren, ist illusorisch, der Glaube, er würde bei dem Versuch im Allgemeininteresse handeln, naiv.

Der Staat ist kein neutraler Akteur oder ein Instrument, das man verwenden könnte, um dieses oder jenes zu erreichen. Begreift man den Staat als gesellschaftliches Verhältnis, genauer als "materielle Verdichtung von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen" (Poulantzas 2002), wird deutlich, dass der Staat nicht außerhalb der Gesellschaft steht. Zudem sind die staatlichen Apparate durch eine spezifische Selektivität geprägt, sodass die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen nicht in gleicher Weise in ihm zur Geltung kommen. Aus diesem Grund hat materialistische Staatstheorie bereits früh darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten staatlicher "Steuerung" prinzipiell aufgrund der in "kapitalistischen Gesellschaften strukturell eingeschriebenen Widersprüche und Kräfte- und Machtverhältnisse" begrenzt sind (Esser 1999, 120 f.). Der Eindruck, der Staat würde in der aktuellen Krise im allgemeinen Interesse der Gesellschaft intervenieren, ist eine kaum nachvollziehbare Fehleinschätzung. Die aktuellen staatlichen Interventionen dienen, darauf hat Ulrich Brand zu Recht hingewiesen, zuallererst dem "Interesse der dominanten Akteure" (2009, 93), es handelt sich mit anderen Worten um ein "gigantisches Kapitalsanierungsprogramm" (Hirsch 2009, 3).

Es ist eben kein Zufall, dass die maroden Banken gerettet wurden und nicht die verschuldeten Häuslebauer (vgl. Steinert 2009b, 3). Die Art und Weise, in der die Pläne zur Krisenintervention ausgearbeitet wurden, lassen auch weniger darauf schließen, dass der Staat nun die Wirtschaft übernimmt, eher sieht es nach dem Gegenteil aus. "So liegt das Rettungspaket [in den USA] operativ in den Händen nicht nur von Finanzmarktakteuren im Allgemeinen, sondern von einem Bankhaus, das vom politischen Management der Krise bisher am meisten profitierte" (Scherrer 2008, 553). All das ist nicht neu: Die großen Banken versuchen ihre Position in der Krise mit Hilfe von Steuergeldern zu stärken. Allgemein gilt: Die Gewinne sind privat, die Verluste werden sozialisiert.

Für die (zumindest anfänglich) verbreitete Annahme, die Krise könnte progressive Kräfte stärken und den Raum politischer Auseinandersetzung für Alternativen öffnen, gibt es bisher wenig Anhaltspunkte. Christoph Scherrer (2008) weißt daraufhin, dass das Finanzkapital bisher aus den diversen Krisen der letzten Jahre gestärkt hervorging. Voraussetzung für eine Veränderung dieser Konstellation wäre eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Subalternen, erst eine solche Verschiebung könnte eine Situation schaffen, in der der Staat auch gegen die Interessen mächtiger Kapitalgruppen handeln könnte. Aber auch in einem solchen Fall wären die Möglichkeiten einer neuen keynesianischen Politik begrenzt (vgl. Sablowski 2009, 128f.). Auch sollte man sich nicht erneut der Steuerungsillusion hingeben. Wirkliche Alternativen zu einem offensichtlich irrationalen Wirtschaftssystem, das auch ökologisch verheerende Auswirkungen hat, lassen sich nicht durch den Staat von oben verordnen, sie müssen gesellschaftlich erkämpft werden.


Radikaler Keynesianismus als Alternative?

Bisher war das global koordinierte Krisenmanagement erstaunlich erfolgreich, auch wenn die ergriffenen Maßnahmen schon die nächste Krise vorbereiten. Offen protektionistische Reaktionsweisen wurden durch eine Koordination der maßgeblichen globalen Akteure (G20) weitgehend verhindert (vgl. Panitch 2009, 91). Die Krise hat aber Prozesse in Gang gesetzt, die auch die dominanten gesellschaftlichen Akteure, also den Block an der Macht (Poulantzas) beunruhigen. Es ist davon auszugehen, dass es zu Veränderungen kommen wird. Auch das angedeutete neoliberal transformierte Verhältnis von Politik und Ökonomie wird neu geordnet; ob man deshalb von einem Ende des Neoliberalismus ausgehen kann, ist zumindest noch offen. Generell ist, das haben die letzten Monate gezeigt, auch ein staatsinterventionistischer Neoliberalismus denkbar. Eine Politik des Konsenses und des Kompromisses ist kaum zu erwarten, denn absehbar ist, dass der Klassenkampf von oben, der in den letzten Jahren betrieben wurde, noch einmal verstärkt wird; die Krise wird dabei zum "Disziplnierungsinstrument", um jedwede Forderung nach Sicherstellung von öffentlichen Gütern zurückzuweisen (Demirovic 2009, 50).

Der kanadische Sozialwissenschaftler David McNally erwartet eine "drastische Einschränkung von Arbeitsmigration", eine Zunahme von fremdenfeindlichen Ressentiments, eine verstärkte Konkurrenz zwischen den globalen Machtblöcken sowie die Tendenz, die Kosten der Krise auf den globalen Süden zu verlagern (2009, 47f.). Die Intervalle zwischen den Krisen scheinen sich zu verkürzen, in diesem Sinne könnte es sein, dass sich der "Postneoliberalismus" durch die Permanenz von Krise und Krisenintervention - bei gleichzeitiger Beibehaltung der zentralen Parameter des Neoliberalismus - auszeichnet. Die Tatsache, dass die dominanten Kräfte durch die Krise zunächst nicht geschwächt wurden, spricht allerdings nicht dagegen, dass mit der Krise das Ende des Neoliberalismus eingeleitet wurde. Auch auf die Krise des Fordismus wurde zunächst mit einer verstärkten Nachfragepolitik reagiert. Noch hat sich die Krise nicht zu einer politischen Krise ausgeweitet, die staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik birgt allerdings - im Falle des Scheiterns - die Gefahr, die ökonomische Krise in eine politische und schließlich in eine Staatskrise zu verwandeln.

Inwieweit die Wirtschaftskrise zu einer politischen Krise wird, hängt auch davon ab, wie in den unterschiedlichen Gesellschaften auf die Krise und die Kriseninterventionen reagiert wird. Thomas Sablowski (2009, 128ff.) unterscheidet aktuell drei gesellschaftliche Projekte: Erstens das Projekt der dominanten Akteure, die kleinere Veränderungen anstreben, um das finanzgetriebene Akkumulationsregime zu restabilisieren. Zweitens ein gemäßigt linkes Projekt, das in der Bundesrepublik Deutschland von der Linkspartei, ATTAC sowie Teilen der Gewerkschaften vertreten werde, das auf eine Schrumpfung des Finanzsektors zielt und auf eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen baue. Dieses Projekt unterscheide sich, so Sablowski, nicht wesentlich vom Versuch der herrschenden Kräfte, die Finanzmärkte wiederum zu stabilisieren. Im Unterschied zu dem der radikalen Linken steht hinter diesem Projekt die Hoffnung, der Kapitalismus liesse sich sozial und ökologisch transformieren. Dem Staat kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Die meisten Überlegungen laufen auf eine Wiederbelebung einer keynesianischen Wirtschaftspolitik zur Nachfragestärkung hinaus. In den links-keynesianischen Vorstellungen wird allerdings vergessen, dass es seit Jahren einen internationalen konservativen Keynesianismus gibt, der den Neoliberalismus begleitet (Steinert 2009a). Es war nicht zuletzt der kreditfinanzierte Konsum in den USA, der die globale Ökonomie am Laufen hielt. Das Grundproblem der neoliberalen Produktionsweise konnte dadurch nicht gelöst werden.

Sicherlich gäbe es eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen, die sinnvoll wären, um Veränderungen einzuleiten, die sozial und ökologisch in eine andere Richtung weisen. Eine allgemeine Demokratisierung der Wirtschaft wäre hier ein zentrales Moment, auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer (Krätke 2008) wäre nicht falsch, nur darf man nicht glauben, damit wären die Probleme gelöst. Der Charakter des Finanzsystems wird sich durch Kapitalverkehrskontrollen - wenn sie denn durchsetzbar wären - nicht grundlegend ändern (vgl. Schäppi 2008, 25). Das Problem des Projektes der parlamentarischen Linken liegt nicht nur in der traditionellen Fixiertheit auf den Staat, sondern auch darin, dass Veränderungen, die tatsächlich in eine andere Richtung weisen würden, meist nicht einmal gefordert werden. Mit Realpolitik hat das nichts zu tun: Die Vorstellung, man könne in der jetzigen Situation mit nachhaltig geschwächten Gewerkschaften und einer national fragmentierten Linken, die programmatisch keine (wirkliche) gesellschaftliche Alternative anbietet, die globalisierte Ökonomie kontrollieren, grenzt an "autoritäre Größenphantasien" (Steinert 2009b, 4).

Heinz Steinerts Vorschlag eines radikalen Keynesianismus könnte, so drittens, eine Perspektive für ein neues Projekt für jene werden, die über die angedeuteten Forderungen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte hinaus wollen. Ziel eines solchen Keynesianismus wäre es nicht, den Kapitalismus anzukurbeln, sondern Räume für weitergehende Kämpfe zu öffnen. Kämpfe, die sich gegen den systematischen Raubbau an Mensch und Natur wenden. Es dürfte also nicht darum gehen, industrielle Infrastruktur auszubauen oder die Industrie direkt zu subventionieren, sondern "unmittelbar die Leute mit dem Geld zu versorgen, das sie brauchen, um das für sie notwendige zu kaufen, wenn sie anders nicht dazu kommen können" (Steinert 2009a, 6). Ein solcher Keynesianismus müsste dezentral und global sein und die soziale Infrastruktur ausbauen (ebd. 6). Alle, die es wissen wollen, wissen, dass eine Vollbeschäftigung im Sinne der 1960er Jahre nicht mehr zu erreichen ist; in dieser Situation dient die gesellschaftliche Fixierung auf Lohnarbeit nur noch der Disziplinierung. Zentrales Ziel eines radikalen Keynesianismus müsste es daher sein, "den Lohnarbeits-Fetisch" abzubauen "und zu diesem Zweck ein System der Einkommen und der sozialen Sicherung" zu entwickeln, "das von der Lohnarbeit unabhängig ist" (ebd., 7). Ganz nebenbei würden die Menschen dadurch Zeit für sinnvollere Tätigkeiten gewinnen (siehe hierzu auch AG links-netz 2003).

Vieles spricht dafür, dass Elmar Altvater recht hat: Es handelt sich bei dieser Krise nicht nur um eine Finanzmarktkrise, oder um eine allgemeine ökonomische Krise, sondern um eine systemische Krise, in der sich viele Krisen vereinen. Die Krise der Energieversorgung, der Nahrungssicherheit, des Klimawandels (Altvater 2008) und der Geschlechterverhältnisse (Kurz-Scherf 2009). Gegen eine solche Krise helfen keine Re-Regulierungsmaßnahmen, die wieder alles auf den alten Pfad zurückführen sollen. In diesem Sinne ist Sam Gindin zuzustimmen, dass eine Lehre aus den gescheiterten sozialdemokratischen Projekten darin besteht, "dass wir unsere Erwartungen nicht zurückschrauben, sondern größer denken und weiter gehen sollten" (2009).

Es ginge darum, grundsätzliche Veränderungen einzuleiten; das schließt auch kleine Schritte ein, die das Terrain der gesellschaftlichen Auseinandersetzung verändern und auf eine "radikale Transformation" (Poulantzas 2002) auch unserer eigenen Praktiken zielen. Heinz Steinert hat mit seiner Forderung nach einem globalen Projekt insofern recht, als die beschriebenen Internationalisierungsprozesse die "vormals zum Teil progressiven Elemente des nationalsozialen Staates ausgehöhlt" haben (Adolphs/Karakayali 2007, 137). Eine Rückkehr zu einem national bornierten Wohlfahrtsstaat wird es daher nicht geben. National orientierte Kämpfe lassen sich nicht nur einfach aushebeln, sie drohen auch ihr emanzipatorisches Potential zu verlieren.


Jens Wissel, 1968, Sozialwissenschaftler; Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung, Frankfurt/M.


Literatur

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Lutz, Burkhart, 1984: Der kurze Traum immer währender Prosperität. Frankfurt/M./New York

McNally, David, 2009: Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (2. Teil). In: Das Argument 281, S. 471-478

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Poulantzas, Nicos, 2002: Staatstheorie. Hamburg

Sablowski, Thomas, 2009: Die Ursachen der Weltwirtschaftskrise. In: Kritische Justiz. Vierteljahresschrift für Recht und Politik, Heft 2, S. 116-131

Sablowski, Thomas / Alnasseri, Sabah, 2001: Auf dem Weg zu einem finanzgetriebenen Akkumulationsregime? In: Candeias/Deppe (Hg.): Ein neuer Kapitalismus? Hamburg, S. 131-149

Schäppi, Hans, 2008: Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus. Globale Alternativen. In: Widerspruch Heft 55, Zürich, S. 1727

Scherrer, Christoph, 1992: Im Bann des Fordismus. Die Auto- und Stahlindustrie der USA im internationalen Konkurrenzkampf. Berlin

Scherrer, Christoph, 2008: Bleibt das US-Finanzkapital trotz der Krise hegemonial. In: Prokla 153, S. 535-560

Sklair, Leslie, 1997: Social movements for global capitalism: the transnational capitalist class in action. In: Review of International Political Economy, 4:3 Autumn

Silver, Beverly J., 2005: Forces of Labour. Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870. Berlin

Steinert, Heinz, 2009a: "Wir zahlen nicht für eure Krise!" - und wie wollen wir verhindern, dass doch? In: www.links-netz.de, April 2009

Steinert, Heinz, 2009b: Die Chancen der Krise. In: www.links-netz.de, Januar

Tickner, J. Ann, 2004: The Gendered Frontiers of Globalization. In: Globalizations, September 2004, Vol. 1, No. 1, pp. 15-23.

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van der Pijl, Kees, 1998a: Transnational Classes and International Relations, London - New York

van der Pijl, Kees 1998b: Internationale Klassenverhältnisse. In: Bader/Bendschop/Krätke/ van Treek (Hg.): Die Wiederentdeckung der Klassen. Hamburg, S. 212-213

Walpen, Bernhard, 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg

Waringo, Karin, 1998: Die Internationalisierung der Produktion in der französischen Regulationstheorie. Frankfurt/M - New York

Wissel, Jens, 2007: Die Transnationalisierung von Herrschaftsverhältnissen. Baden-Baden


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Hinweis auf weitere Artikel der aktuellen Ausgabe:

WIDERSPRUCH 57 - 2. Halbjahr 2009

Staat und Krise
Finanzmarktkrise, Staatsinterventionismus,
Green New Deal; Staaten in Afrika;
Geschlechtergerechtigkeit; Staatsleitbilder und
marktliberaler Diskurs; Finanz- und Steuerpolitik;
Kritische Arbeitssoziologie; Post-Neoliberalismus;
Deglobalisierung - Strategie von unten;
Arbeitnehmer/innenrechte in Europa

E. Altvater, H. Melber, B. Sauer, H.-J. Bieling,
D. Lampart, W. Vontobel, J. Wissel, K. Dörre,
U. Brand, H. Schäppi, P. Rechsteiner

Diskussion
M. Vester: Wirtschaftlicher Pfadwechsel
P. Oehlke: Soziale Demokratie und Verfassungspolitik
C. v. Werlhof: Post-patriarchalen Zivilisation
W. Völker: André Gorz' radikales Vermächtnis


WIDERSPRUCH 57:
Staat und Krise
208 Seiten, Fr. 25.-, Euro 16.-,
im Buchhandel oder bei
WIDERSPRUCH, Postfach, CH-8031 Zürich.
Tel./Fax 0041 (0)44 273 03 02
vertrieb@widerspruch.ch, www.widerspruch.ch


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Quelle:
Widerspruch 57 - Beiträge zu sozialistischer Politik
29. Jahrgang, 2. Halbjahr 2009, S. 65-77
Herausgeber: Widerspruch, Postfach, 8031 Zürich, Schweiz
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E-Mail: redaktion@widerspruch.ch
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Widerspruch erscheint halbjährlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2010