MELDUNG/034: Gesundheitsreform - DGB-Kommission vertritt den Mehrheitswillen der Bevölkerung (SoVD)
Sozialverband Deutschland - 10. März 2010
Gesundheitsreform: DGB-Kommission vertritt den Mehrheitswillen der Bevölkerung
Zur konstituierenden Sitzung der DGB-Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD begrüßt die neu gebildete Reform-Kommission als Chance, Vorschläge für eine echte Reform des Gesundheitswesens zu erarbeiten, die den Interessen der Patienten und Versicherten auch wirklich entsprechen. Im Bündnis mit Gewerkschaften, Experten und Spitzenvertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wird der SoVD an Vorschlägen mitarbeiten, die den Namen "Reform" auch verdienen. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass der einheitliche Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt und die private Krankenversicherung in vollem Umfang in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen wird.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich in mehreren Umfragen klar für den Erhalt und Ausbau der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen. Sie wollen keine Mehrklassenmedizin und ein Gesundheitssystem, das unter das Wettbewerbsrecht gestellt wird. Ein Systemwechsel hin zur Kopfpauschale darf nicht gegen diesen Mehrheitswillen erzwungen werden. Zudem sind die einseitigen Belastungen der Versicherten endlich zu beenden. Es gilt, den Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder in vollem Umfang herzustellen.
Der SoVD weist nachdrücklich darauf hin, dass es zum System der solidarischen Krankenversicherung keine sozial gerecht vertretbare Alternative gibt und bekennt sich zu den Ausführungen der heute beschlossenen Präambel zur Einsetzung der Kommission.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 12 / 2010, 10. März 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2010