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BAYERN/8798: Regionalnachrichten - BR Text 14.11.2018


BR Text vom 14.11.2018 - Nachrichten Bayern


+++ Verstimmung um Regierungsbeauftragte +++ Rekordanteil erneuerbarer Energien +++ VGH: Polizisten ohne sichtbare Tattoos +++ Helfer stellen "Masterplan Asyl" vor +++ Breite Empörung über Abschiebung +++ Urteilsprognose im Sparkassen-Prozess +++ Ausbau: Flughafen Memmingen schließt +++ Bauminister: Platzsparend bauen +++ Untersuchung zur Enteignung der Juden +++ Dieb gefasst - Fahndung fortgesetzt +++ Festnahme bei Fernbus-Kontrolle +++ Brand einer Lagerhalle +++ Der Schalmbach hat sich weiß verfärbt +++ Zwischenfälle auf der A93 +++ Sprengstoff im Keller entdeckt +++ Steinbruchbetreiber rodet Waldabschnitt +++ Stromausfall im Norden von Regensburg +++

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Verstimmung um Regierungsbeauftragte

In der CSU/FW-Staatsregierung gibt es
offenbar eine erste durch Indiskretion
ausgelöste Verstimmung.

Aus der Freie-Wähler-Fraktion wurde
kritisiert, dass Ministerpräsident Sö-
der seiner Fraktion bereits die Benen-
nung der Regierungsbeauftragten mitge-
teilt habe. FW-Chef Aiwanger sagte, er
habe "das Ganze erst im Gesamttableau
mit der Ausstattung veröffentlichen
wollen", was noch nicht fix sei, sehe
aber nun "keinen großen Skandal".

Eine vor der Wahl gegen die Regierungs-
beauftragten eingereichte Verfassungs-
klage der FW soll zurückgezogen werden.

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Rekordanteil erneuerbarer Energien

Die erneuerbaren Energieträger haben
bei der Stromerzeugung in Bayern im
Jahr 2017 mit 44,1 Prozent einen neuen
Rekordanteil erreicht.

Laut Mitteilung des Landesamts für Sta-
tistik in Fürth stieg die gesamte baye-
rische Stromerzeugung im vergangenen
Jahr auf knapp 84.700 Gigawattstunden/
GWh, 3,9 % mehr als 2016. Damit habe
die Stromerzeugung erstmals seit 2012
wieder zugenommen.

Während der Anteil der Erneuerbaren an
der Bruttostromerzeugung um 5,7 % zu-
nahm, fiel der Anstieg bei Erdgas mit
13 % mehr als doppelt so groß aus.

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VGH: Polizisten ohne sichtbare Tattoos

Bayerischen Polizistinnen und Polizis-
ten bleibt es untersagt, Tätowierungen
im sichtbaren Bereich zu tragen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof/
VGH begründete ein entsprechendes Ur-
teil mit dem Recht des obersten Dienst-
herren, das Erscheinungsbild der Beam-
ten festzulegen. Die Bestimmungen des
bayerischen Beamtengesetzes seien dies-
bezüglich auch bei der jüngsten Reform
nicht geändert worden.

Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der
sich den Schriftzug "Aloha" auf den Un-
terarm tätowieren lassen will. Dem Ur-
teil wird Signalwirkung beigemessen.
Az.: 3 BV 16.2072

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Helfer stellen "Masterplan Asyl" vor

Mehr als 100 Flüchtlingshilfe-Organi-
sationen und -Verbände haben einen
"Masterplan Asyl" verfasst.

Das Papier zeige den Verfassern zufolge
Wege auf, "wie eine menschenwürdige und
geordnete Asylpolitik gelingen kann".
Die Forderungen an die Politik fußten
auf Erfahrungen, die Ehrenamtliche seit
Jahren in der Asylarbeit machten.Gefor-
dert werden etwa langfristig angelegte
Konzepte. Asylverfahren sollten kürzer
dauern, ihre Qualität erhöht werden.

Der Name des Papiers ist angelehnt an
den umstrittenen "Masterplan Migration"
von Bundesinnenminister Seehofer/CSU.

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Breite Empörung über Abschiebung

Die Abschiebung eines gut integrierten
Afghanen aus Aitrang/Lkr. Ostallgäu ist
in der Gemeinde und darüber hinaus mit
Empörung aufgenommen worden.

Der 26-Jährige, der von selbst verdien-
tem Geld lebte, war am Dienstagmorgen
aus seiner Wohnung zur Abschiebung nach
Leipzig gebracht worden. Er meldete
sich inzwischen aus Kabul und berichte-
te, er habe bislang noch nicht mit sei-
ner Familie Kontakt aufnehmen können.

Der Chef der schwäbischen Handwerkskam-
mer, Rauch, sagte dem BR, die aktuelle
Abschiebungspolitik werfe alle Integra-
tionsbemühungen "über den Haufen".

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Urteilsprognose im Sparkassen-Prozess

Im Prozess um die Miesbacher Sparkas-
sen-Affäre sieht das Münchner Landge-
richt angesichts der bisher behandelten
drei Anklagepunkte keine ausreichende
Grundlage für eine Verurteilung.

Das geht aus der von der Kammer am heu-
tigen 5. Prozesstag verlesenen vorläu-
figen Erklärung hervor.

In dem Verfahren gegen Ex-Landrat
Kreidl, Ex-Sparkassen-Chef Bromme sowie
die Ex-Vorstände Mihalovits und Böck
stehen noch dreizehn Anklagepunkte zur
Verhandlung an. Es geht um Vorwürfe der
Untreue, angeblicher Scheinleistungen
und des illegalen Sponsorings.

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Ausbau: Flughafen Memmingen schließt

Der Flughafen in Memmingen wird nächs-
tes Jahr direkt nach den Sommerferien
für zwei Wochen geschlossen.

Grund für die Schließung vom 17. bis
einschließlich 30. September sei der
Ausbau des Allgäu Airport, teilte der
Flughafen Memmingen mit. Der Ausbau
sollte eigentlich parallel zum normalen
Flugbetrieb stattfinden, dies sei aber
doch nicht machbar.

Neben der Sanierung und Verbreiterung
der Start- und Landebahn werde auch das
Landesystem erneuert. Zudem soll unter
anderem die Gepäckhalle erweitert wer-
den.

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Bauminister: Platzsparend bauen

Der neue Bauminister Reichhart/CSU will
den Wohnungsbau vorantreiben.

Im BR sagte er, wichtig sei dabei vor
allem, möglichst platzsparend zu bauen
und zu fragen, wo man noch in die Höhe
gehen könne. Eine Herausforderung sei
zudem, den Wohnraum bezahlbar zu ma-
chen. Er werde sich genau anschauen,was
Bauen so teuer mache,betonte Reichhart.

In seine Zuständigkeit fällt auch die
Verkehrspolitik. Zum 365-Euro-Jahres-
ticket für den öffentlichen Nahverkehr,
das Ministerpräsident Söder ins Ge-
spräch gebracht hatte, sagte er, dies
zähle zu seinen mittelfristigen Plänen.

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Untersuchung zur Enteignung der Juden

Neue Untersuchungen werfen kein gutes
Licht auf Notare und Grundbuchämter zur
Zeit des Nationalsozialismus.

Unter dem Titel "Grundbuch unter dem
Hakenkreuz" hat das Amtsgericht München
dieses dunkle Kapitel der deutschen
Justizgeschichte aufgearbeitet. Demnach
spielten Notare und die Grundbuchrecht-
sprechung bei der systematischen Ent-
rechtung und Enteignung der Juden eine
entscheidende Rolle.

Die Gerichte hätten sich "in den Dienst
der sozialen Vernichtung der Juden" ge-
stellt, so Bezirksrevisor Wilsch bei
der Vorstellung der Publikation.

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Dieb gefasst - Fahndung fortgesetzt

Die Polizei in München hat ihre Fahn-
dung fortgesetzt, obwohl sie den Hand-
taschendieb bereits gefasst hat.

Nun werde nach dem Opfer gesucht, er-
klärten die Beamten. Es handele sich um
eine etwa 30-jährige Radlerin.

Die Radfahrerin hatte den Dieb mit ih-
rer Handtasche verfolgt und dabei so
arg bedrängt, dass er auf der Flucht
vor ihr in die Isar sprang. Während sie
sich dabei ihre Handtasche zurückholte,
alarmierte eine Anwohnerin die Polizei.
Die Streife konnte den durchnässten Tä-
ter fassen, ihn aber nicht strafrecht-
lich verfolgen,weil die Klägerin fehlt.

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BAYERN KURZMELDUNGEN

Lindau: Fast tausend mutmaßliche Edel-
steine, Waffen und Drogen hat die Bun-
despolizei im Gepäck eines 38-jährigen
Bulgaren bei einer Fernbus-Kontrolle in
Lindau entdeckt. Da gegen den Mann zwei
Haftbefehle wegen Einbruchs vorlagen,
kam er ins Gefängnis, wo er eine Rest-
strafe von 319 Tagen absitzen muss. Die
Steine würden nun untersucht, hieß es.
Ihre Herkunft sei noch nicht geklärt.

Erlangen: Beim Brand einer Lagerhalle
ist ein Schaden von etwa 100.000 Euro
entstanden. Laut Polizei brannte die
Lagerhalle einer Firma für Umwelt- und
Verfahrenstechnik am Dienstagabend kom-
plett ab. Verletzt wurde niemand. Zur
Ursache des Feuers wurden Ermittlungen
aufgenommen.

Pilsting: Der Schalmbach im niederbaye-
rischen Pilsting hat sich auf einer
Länge von mehreren hundert Metern weiß
verfärbt. Eine Überprüfung des Wasser-
wirtschaftsamts ergab, dass eine unbe-
kannte Flüssigkeit in den Bach einge-
leitet worden war. Laut Polizei ist
unklar, wer dafür verantwortlich ist.

Hausen: Auf der A93 bei Hausen/Lkr.
Kelheim sind in der Nacht auf Mittwoch
drei Autos beschädigt worden, weil sie
über Betonbrocken gefahren sind. Die
Teile waren aus der Fahrbahn gebrochen.
Die Fahrbahn wurde im Anschluss repa-
riert. Während der Arbeiten fuhr der
Fahrer eines Kleintransporters in einen
Sicherungsanhänger und wurde dabei
leicht verletzt.

München: Auf einer Münchner Polizeiwa-
che hat ein Mann eine Kiste voller Mu-
nition und Sprengstoff abgegeben, die
er im Keller seines verstorbenen Vaters
gefunden hatte. Der Sprengstoff hätte
noch explodieren können. Es habe nur
keine Gefahr bestanden, weil die dafür
relevanten Teile nicht miteinander ver-
bunden waren. Die Polizei appellierte,
in solchen Fallen die Polizei zum Fund-
ort zu rufen, statt brisantes Material
selbst durch die Stadt zu befördern.

Thüngersheim: Der Betreiber des Stein-
bruchs in Thüngersheim/Lkr. Würzburg,
die Firma Benkert, hat für die Erwei-
terung seines Steinbruchs den ersten
Waldabschnitt gerodet. Dabei handelt es
sich nach Angaben des Landratsamtes
Würzburg um eine Fläche von 5,86 Hek-
tar. Der Steinbruchbetreiber darf nur
so viel Wald roden, wie er an anderer
Stelle bereits wieder aufgeforstet oder
zur Aufforstung genehmigt bekommen hat.

Regensburg: Im Norden von Regensburg
ist am Mittwochmorgen der Strom für et-
wa eineinhalb Stunden ausgefallen. Be-
troffen waren laut Polizei auch die Ge-
meinden Lappersdorf und Hainsacker.Ins-
gesamt hatten rund 1.000 Haushalte kei-
nen Strom. Ursache war ein Kabelfehler.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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