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POLITIK/8286: Nachrichten - BR Text 19.06.2017


BR Text vom 19..06.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt - Schlagzeilen tagesschau


+++ Paris: Auto prallt in Polizeiwagen +++ May spricht von Terrorattacke +++ London: Bis zu 79 Tote nach Brand +++ Brexit-Verhandlungen starten +++ Syrien-Krieg: Moskau droht USA +++ IS aus Tora Bora vertrieben +++ G20-Gipfel: Merkel mahnt Gegner +++ Brandanschläge auf Bahnstrecken +++ SPD stellt Steuerkonzept vor +++ Gezielte Täuschung in NSA-Affäre? +++ Petrys Immunität bald aufgehoben? +++ Festnahmen nach Tod bei Autorennen +++

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Paris: Auto prallt in Polizeiwagen

Auf den Champs-Elysees in Paris ist ein
Mann mit seinem Auto in einen Polizei-
wagen geprallt. Die Polizei rückte zum
Großeinsatz aus.

Der Fahrer sei vermutlich tot, hieß es
aus dem Innenministerium. Von den Beam-
ten wurde laut Polizeiangaben niemand
verletzt. Es scheine sich um eine ge-
zielte Tat zu handeln, daher seien Ter-
ror-Ermittlungen aufgenommen worden,
teilte das Ministerium weiter mit.

Medien berichten, dass der Mann bewaff-
net gewesen sei und sein Wagen Feuer
gefangen habe.

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May spricht von Terrorattacke

Die britische Premierministerin May hat
den Anschlag auf Muslime in London als
"terroristische Attacke" verurteilt.

Dabei habe es sich um einen "widerli-
chen" Versuch gehandelt, Freiheiten wie
die Religionsfreiheit zu zerstören, so
May weiter. In der Nacht war ein Lie-
ferwagen vor einer Moschee in eine Men-
schengruppe gerast. Ein Mann starb,
mindestens 10 Menschen wurden verletzt.
Anti-Terror-Spezialisten ermitteln.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es
sich um einen 48-jährigen Weißen. Sein
Motiv ist aber noch nicht geklärt.

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London: Bis zu 79 Tote nach Brand

Nach dem Brand im Grenfell-Tower in
London rechnet die Polizei mit 79 To-
desopfern.

So viele Menschen seien nach derzeiti-
gen Erkenntnissen tot oder vermisst,
sagte Polizeichef Candy. Bei den Ver-
missten müssten die Behörden jedoch da-
von ausgehen, dass sie ebenfalls bei
der Katastrophe umgekommen seien.

Mit einer Schweigeminute haben die Bri-
ten der Opfer des Hochhausbrandes ge-
dacht. Um 11.00 Ortszeit herrschte in
allen öffentlichen Gebäuden Stille.

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Brexit-Verhandlungen starten

Knapp ein Jahr nach dem Brexit-Votum
der Briten haben die Verhandlungen über
den EU-Austritt des Landes begonnen.

Der britische Brexit-Minister Davis
sagte, Großbritannien werde einen "po-
sitiven und konstruktiven Ton" bei den
Gesprächen suchen. Ziel sei eine beson-
dere und tiefe Partnerschaft mit der
Europäischen Union. EU-Chefunterhändler
Barnier betonte die EU-Prioritäten:
"Zuerst müssen wir die Unsicherheiten
angehen, die der Brexit verursacht."

Bis Ende März 2019 soll von beiden Sei-
ten eine Vereinbarung getroffen werden.

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Syrien-Krieg: Moskau droht USA

Nach dem Abschuss eines syrischen
Kampfjets durch US-Truppen geht Russ-
land auf Konfrontationskurs zu den USA.

Russland zählt zu den Verbündeten der
syrischen Regierung. Das russische Au-
ßenministerium kündigte an, die militä-
rische Kommunikation zu den USA zu kap-
pen und zudem Flugzeuge und Drohnen der
US-geführten Koalition als potenzielle
Ziele ins Visier zu nehmen, wenn sie
westlich des Flusses Euphrat fliegen.

Die USA hatten ihren Angriff damit be-
gründet, der syrische Jet habe von den
USA unterstützte Rebellen bombardiert.

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IS aus Tora Bora vertrieben

Die afghanische Armee hat nach offizi-
ellen Angaben den "Islamischen Staat"
(IS) aus der strategisch wichtigen
Bergfestung Tora Bora vertrieben.

Die Höhlen seien seien "komplett IS-
frei", hieß es in einer Mitteilung des
Provinzgouverneurs. Erst vor fünf Tagen
hatte der IS die radikalislamischen Ta-
liban aus Tora Bora vertrieben.

Tora Bora war als Zuflucht von Al-Kai-
da-Chef Osama bin Laden bekannt gewor-
den, der sich dort nach den Terroran-
schlägen vom 11. September 2001 ver-
steckt gehalten hatte.

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G20-Gipfel: Merkel mahnt Gegner

Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel
hat Kanzlerin Merkel dessen Gegner zum
friedlichen Protest aufgerufen.

Dass es Kritiker gebe, sei "aus demo-
kratischer Sicht, das will ich aus-
drücklich sagen, auch gut so", so Mer-
kel in Hamburg. Hier hatte sie sich mit
Vertretern des C20-Gipfels getroffen.

Beim C20-Gipfel diskutieren Organisa-
tionen aus der Zivilgesellschaft etwa
überfairen Handel oder Frauenrechte.
Merkel bekräftigte, sich beim G20-Gip-
fel u.a. für Umweltschutz und eine
starke Wirtschaft einsetzen zu wollen.

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Brandanschläge auf Bahnstrecken

Unbekannte haben an zahlreichen Bahn-
strecken in ganz Deutschland Brandan-
schläge verübt.

Nach Angaben der Polizei gab es in der
Nacht Kabelbrände in Niedersachsen,
Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
und Sachsen. Der Staatsschutz der Lan-
deskriminalämter ist eingeschaltet. Auf
einer Internetplattform der linken Sze-
ne ist ein Bekennerschreiben mit einem
Verweis auf den G20-Gipfel aufgetaucht.
Seine Echtheit wird überprüft.

Durch die Brände kam es zu teils erheb-
lichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr

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SPD stellt Steuerkonzept vor

Die SPD will im Fall eines Sieges bei
der Bundestagswahl im Herbst kleine und
mittlere Einkommen sowie Familien um
jährlich 15 Milliarden Euro entlasten.

Geplant sei eine Abschaffung des Soli-
daritätszuschlages für kleine und mitt-
lere Einkommen, kündigte Kanzlerkandi-
dat Schulz an. Geringverdiener sollen
zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet
werden.

Der Spitzensteuersatz soll dafür von 42
auf 45 Prozent steigen, aber erst ab
einem zu versteuernden Einkommen von
76.000 Euro statt bisher rund 54.000.

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Gezielte Täuschung in NSA-Affäre?

Mit Blick auf die NSA-Affäre 2013 wirft
die Opposition der damaligen Regierung
gezielte Täuschung vor.

Damals war bekannt geworden, dass der
US-Geheimdienst NSA, aber auch der Bun-
desnachrichtendienst in Deutschland
massenhaft Daten ausspähen.

Als Reaktion kündigte der damalige
Kanzleramtsminister Pofalla ein Anti-
Spionage-Abkommen an. Dieses sei nicht
realisierbar gewesen, kritisieren Grüne
und Linksfraktion. Dadurch sei eventu-
ell sogar das Ergebnis der damaligen
Bundestagswahl beeinflusst worden.

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Petrys Immunität bald aufgehoben?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim
sächsischen Landtag die Aufhebung der
Immunität von AfD-Chefin Petry bean-
tragt.

Hintergrund seien Anschuldigungen wegen
Meineides, sagte Landtagssprecher Klat-
te dem MDR. Petry soll vor dem Wahlprü-
fungsausschuss des Sächsischen Landta-
ges falsche Angaben gemacht haben.

Der zuständige Immunitätsausschuss des
Landtages werde noch in dieser Woche
über das weitere Vorgehen beraten. Mit
einer Entscheidung sei aber frühestens
Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

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Drei Festnahmen nach Tod bei Autorennen

Nach einem illegalen Autorennen mit
einem getöteten 38-jährigen Fußgänger
in Mönchengladbach haben die Ermittler
drei mutmaßliche Raser festgenommen.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich
um den 28-jährigen Unfallfahrer sowie
zwei Fahrer im Alter von 22 und 25 Jah-
ren, wie Staatsanwaltschaft und Polizei
in der nordrhein-westfälischen Stadt
mitteilten. Den Angaben zufolge waren
die drei Sonntagabend gefasst worden.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte
der 28-Jährige am Freitagabend den Fuß-
gänger in der Innenstadt überfahren.
Die Ermittler werten die Tat als Mord.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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