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POLITIK/8431: Nachrichten - BR Text 13.11.2017


BR Text vom 13.11.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Tote bei Beben in Irak und Iran +++ Sondierungen in wichtiger Phase +++ Grundstein für Verteidigungsunion +++ Ministerin: "Historischer Schritt" +++ ASEAN-Gipfel: Trump lobt Duterte +++ Brexit: Wirtschaft warnt May +++ Apotheker in Essen vor Gericht +++ Etappensieg bei Klage gegen RWE +++ Widerstand gegen Tajani-Ideen +++ Lufthansa kündigt neue Flüge an +++ Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern +++ Syrien: Putin und Erdogan beraten +++

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Tote bei Beben in Irak und Iran

Bei einem schweren Erdbeben im ira-
nisch-irakischen Grenzgebiet sind nach
Angaben des iranischen Innenministeri-
ums mindestens 407 Menschen ums Leben
gekommen. Es gab etwa 6700 Verletzte.

Das Beben hatte die Stärke 7,3. Sein
Epizentrum lag zwischen den Orten Hal-
abdscha und Kermanschah. Die vor allem
von Kurden bewohnte Region ist bergig
und für Hilfsmannschaften schwer er-
reichbar.

Die türkische Regierung hat Rettungs-
teams entsandt. Auch die Vereinten Na-
tionen boten ihre Hilfe an.

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Sondierungen in wichtiger Phase

Die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP
und Grünen gehen in die entscheidende
Phase. Heute soll erneut über die um-
strittene Klimapolitik gesprochen wer-
den. Ein Abschluss ist für Donnerstag
vorgesehen.

CDU-Unterhändler Spahn deutete ein Ent-
gegenkommen beim Familiennachzug für
Flüchtlinge an. CSU-Landesgruppenchef
Dobrindt lehnte dagegen in der ARD ei-
nen Kompromiss ab.

Auch beim Thema Kohleausstieg zeigte
Dobrindt sich kompromisslos. Ein Aus-
stieg sei "vollkommen abwegig".

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Grundstein für Verteidigungsunion

Deutschland und 22 andere EU-Staaten
haben sich zu einer weitgehenden mili-
tärischen Zusammenarbeit verpflichtet.
In Brüssel unterzeichneten die Außen-
und Verteidigungsminister der Länder
ein Dokument, das den Grundstein für
eine europäische Verteidigungsunion le-
gen soll.

Die Union soll die EU unabhängiger von
den USA machen und zu einer engen Ko-
operation bei Rüstungsprojekten führen.

Die Länder, die sich dem sogenannten
PESCO-Prozess noch nicht angeschlossen
haben, können das später nachholen.

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Ministerin: "Historischer Schritt"

Verteidigungsministerin von der Leyen
hat die Gründung der EU-Verteidigungs-
kooperation "PESCO" als "historischen
Schritt" bezeichnet.

Der Aufbau werde Investitionen erfor-
dern, aber auf Dauer Ersparnisse brin-
gen und die Kosteneffizienz erhöhen,
sagte sie der ARD.

Im Falle eine Krise wäre eine "Armee
der Europäer" schnell einsatzfähig. Da-
durch käme Europa in die Lage, die Ver-
antwortung zu übernehmen, die es in
seiner Nachbarschaft tragen möchte, sa-
gte von der Leyen weiter.

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ASEAN-Gipfel: Trump lobt Duterte

Am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila
hat sich US-Präsident Trump mit dem
philippinischen Präsidenten Duterte ge-
troffen. Trump lobte das Verhältnis zu
Duterte, der wegen seines brutalen Vor-
gehens gegen Drogenkriminelle umstrit-
ten ist.

Die Gipfel-Teilnehmer forderten Nordko-
rea zum Verzicht seines Atomprogramms
auf.

Bei Protesten gegen Trump setzte die
Polizei Wasserwerfer gegen die Demons-
tranten ein. Mindestens 16 Menschen
wurden verletzt.

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Brexit: Wirtschaft warnt May

Europäische Wirtschaftsverbände haben
bei einem Treffen mit der britischen
Premierministerin May vor den Folgen
eines ungeregelten EU-Austritts gewarnt

An dem Gespräch nahmen auch Vertreter
der Bundesvereinigung der Deutschen Ar-
beitgeberverbände (BDA) und des Bundes-
verbands der Deutschen Industrie teil.

Viele Arbeitgeber beschäftige vor allem
der legale Status ihre Mitarbeiter in
Großbritannien, sagte BDA-Geschäftsfüh-
rer Kampeter. Man erwarte bis zum
nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember von
der Londoner Regierung Ergebnisse.

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Apotheker in Essen vor Gericht

Mit Kritik von Nebenklägern an der An-
klageschrift hat in Essen einer der
größten Arzneimittelprozesse begonnen.
Angeklagt ist ein Apotheker aus Bot-
trop, der u.a. Krebspräparate gestreckt
haben soll.

Die Nebenkläger meinen, der Angeklagte
habe sich dadurch womöglich des ver-
suchten Totschlags oder sogar des ver-
suchten Mordes schuldig gemacht.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm bisher
versuchte Körperverletzung und Millio-
nenbetrug zu Lasten der Krankenkassen
in 62.000 Fällen vor.

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Etappensieg bei Klage gegen RWE

Ein peruanischer Bauer hat bei seiner
Klage gegen den Energiekonzern RWE vor
dem Oberlandesgericht Hamm einen Etap-
pensieg errungen.

Anders als die Vorinstanz hält das OLG
einen zivilrechtlichen Anspruch des
Klägers grundsätzlich für möglich. Er
hatte von RWE verlangt, 23.400 Euro für
Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein
Dorf zu übernehmen.

Sein Dorf in den Anden ist durch Fluten
eines abtauenden Gletschers gefährdet,
für die er auch RWE wegen des Klimawan-
dels mitverantwortlich macht.

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Widerstand gegen Tajani-Ideen

EU-Parlamentspräsident Tajani ist mit
seiner Forderung nach einer drastischen
Erhöhung der Gelder für die EU auf Wi-
derstand in Berlin und Brüssel gestoßen

"Dieses Thema steht für uns jetzt in
keiner Weise auf der Tagesordnung",
sagte Regierungssprecher Seibert. Ähn-
lich äußerte sich ein Sprecher der EU-
Kommission.

Tajani hatte sich für eine Verdoppelung
des EU-Haushalts ausgesprochen, die
auch durch neue europäische Steuern,
z.B. eine Finanz-Transaktionssteuer,
finanziert werden solle.

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Lufthansa kündigt neue Flüge an

Die Lufthansa will ab Januar mehr in-
nerdeutsche Flüge anbieten. Konzernchef
Spohr kündigte in der "Bild" an, dass
es monatlich 1000 weitere Flüge geben
werde.

Durch die Insolvenz von Air Berlin war
es zu Kapazitätsengpässen gekommen. In
der Folge stiegen auf gefragten Stre-
cken wie Berlin-München die Ticketprei-
se.

Die Lufthansa hat einen Teil der Flotte
von Air Berlin übernommen. 3000 Mitar-
beiter sollen bei der Tochter Eurowings
fliegen.

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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern

Mit bisher unveröffentlichten Tatort-
Videos fahndet die Polizei verstärkt
nach drei untergetauchten Ex-RAF-Terro-
risten. Ernst-Volker Staub, Burkhard
Garweg und Daniela Klette werden min-
destens neun Raubüberfälle in Nord-
deutschland vorgeworfen.

Es sei nicht auszuschließen, dass das
Trio in Italien, Spanien oder Frank-
reich untergetaucht ist, so das LKA
Niedersachsen.

Die drei gehören zur sogenannten drit-
ten Generation. Sie wurden nach dem Tod
von Baader und Meinhof aktiv.

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Syrien: Putin und Erdogan beraten

Die Präsidenten Russlands und der Tür-
kei, Putin und Erdogan, beraten heute
in Sotschi über die Lage in Syrien.

Dabei soll es um einen Kongress gehen,
den Russland plant, um über eine neue
Verfassung für das Bürgerkriegsland be-
raten zu lassen. Die Türkei kritisiert,
dass dazu auch die syrische Kurdenpar-
tei PYD eingeladen werden soll. Diese
bekämpft die Türkei als Teil der verbo-
tenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Thema sollen nach russischen Angaben
auch Wirtschaftsprojekte Russlands und
der Türkei sein.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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