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POLITIK/8758: Nachrichten - BR Text 11.10.2018


BR Text vom 11.10.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Altmaier: Unternehmen entlasten +++ Regierung senkt Wachstumsprognose +++ Spahn will Zusatzbeitrag senken +++ Bundestag: Kritik an Familienpaket +++ Gefahr durch Cyberangriffe wächst +++ KMK: Lehrermangel absehbar +++ AfD-Meldeportale in der Kritik +++ Türkei: Deutscher vor Gericht +++ Hungersituation bleibt "ernst" +++ Malaysia: Todesstrafe soll enden +++ Lagarde ermahnt Italien +++ Mallorca: Zwei Deutsche tot +++ Schwere Schäden durch "Michael" +++

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Altmaier: Unternehmen entlasten

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will
offenbar Unternehmen jährlich um 20
Milliarden Euro entlasten.

Das berichtet das "Handelsblatt" mit
Verweis auf ein "Steuerpolitisches
Zehn-Punkte-Aktionsprogramm" seines Mi-
nisteriums.

Im Mittelpunkt steht die vollständige
Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
So soll "auch für Unternehmen die in-
ternationale Attraktivität des Standor-
tes Deutschland verbessert werden",
heißt es in dem Papier.

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Regierung senkt Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstums-
prognose für dieses und das kommende
Jahr deutlich gesenkt.

Für 2018 und 2019 werde ein Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts von jeweils 1,8
Prozent erwartet, erklärte das Bundes-
wirtschaftsministerium. Ein Grund für
die Absenkung sei das schwächere außen-
wirtschaftliche Umfeld.

In ihrer Frühjahrsprognose war die Re-
gierung noch von einem Wachstum von 2,3
Prozent in diesem und 2,1 Prozent im
nächsten Jahr ausgegangen.

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Spahn will Zusatzbeitrag senken

Bundesgesundheitsminister Spahn will
den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen
Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunk-
te senken.

"Die Wirtschaft läuft gut. Das führt
weiterhin zu Überschüssen in der Kran-
kenversicherung", erklärte er in den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Des-
halb könne man den durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatz senken.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zu-
satzbeitrag noch bei 1,0 Prozentpunkten
des Bruttolohns, der allgemeine Beitrag
bei 14,6 Prozent des Bruttolohns.

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Bundestag: Kritik an Familienpaket

Die Opposition im Bundestag hat das ge-
plante Milliardenpaket zur Entlastung
von Familien als Mogelpackung und Mar-
keting-Gag kritisiert.

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinder-
freibetrag reiche nicht aus und komme
bei den wirklich Bedürftigen nicht an,
kritisierten Abgeordnete der Linkspar-
tei, FDP, Grünen und AfD bei der ersten
Lesung des Gesetzentwurfes.

Nach den Plänen soll es unter anderem
ab Mitte 2019 monatlich zehn Euro mehr
Kindergeld geben, auch Freibeträge bei
der Steuer sollen erhöht werden.

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Gefahr durch Cyberangriffe wächst

Das Bundesamt für Sicherheit in der In-
formationstechnik (BSI) sieht eine ver-
schärfte Gefährdungslage in Deutschland
durch eine neue Qualität von Cyberatta-
cken.

Zugleich vergrößere sich die Angriffs-
fläche aufgrund der zunehmenden Digita-
lisierung. Dies hebe die Gefährdungsla-
ge auf ein neues Niveau, warnt die Be-
hörde in einem Lagebericht.

Die Zahl der Schadprogramme sei weiter
gestiegen. Insgesamt seien mehr als 800
Millionen bekannt. Pro Tag kämen etwa
390.000 neue Varianten hinzu.

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KMK: Lehrermangel absehbar

Deutschland steuert laut einem Bericht
des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf
einen erheblichen Lehrermangel zu.

Eine Prognose der Kultusministerkonfe-
renz rechnet demnach bis 2030 mit einem
Bedarf von im Schnitt 32.000 Lehrern
pro Jahr. Dem stünden aber nicht aus-
reichend Bewerber gegenüber.

Der Mangel betreffe vor allem Ost-
deutschland. Im Westen übersteige das
Lehrerangebot den Bedarf um 3,5 Pro-
zent. Vor allem bei Berufsschulen und
Lehrern mit sonderpädagogischer Ausbil-
dung werde mit Engpässen gerechnet.

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AfD-Meldeportale in der Kritik

Die Pläne der AfD, Meldeportale gegen
Lehrer einzurichten, stößt auf Kritik.

Bundesjustizministerin Barley sprach
von organisierter Denunziation. Dies
sei "ein Mittel von Diktaturen", sagte
die SPD-Politikerin der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung". "Wer so etwas als
Partei einsetzt, um missliebige Lehrer
zu enttarnen und an den Pranger zu
stellen, gibt viel über sein eigenes
Demokratieverständnis preis."

Die Hamburger AfD hatte im September
eine solche Seite freigeschaltet. Ande-
re Bundesländer sollen folgen.

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Türkei: Deutscher vor Gericht

In der Türkei muss sich seit heute der
Deutsche Hüseyin M. wegen Präsidenten-
beleidigung vor Gericht verantworten.

Wie sein Anwalt mitteilte, drohen dem
Braunschweiger bis zu sechs Jahre Haft.
Er soll den heutigen Präsidenten Erdo-
gan 2014 und 2015 auf Facebook belei-
digt haben.

Der 1976 im osttürkischen Tunceli gebo-
rene Schlosser M. war in der Nacht zum
25. August während eines Urlaubs im
Küstenort Kusadasi festgenommen worden.
Das Auswärtige Amt erklärte, er werde
konsularisch betreut.

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Hungersituation bleibt "ernst"

Der Kampf gegen den Hunger in der Welt
macht allmählich Fortschritte - droht
allerdings in jüngster Zeit zu stagnie-
ren. Zu diesem Ergebnis kommt der Welt-
hungerindex (WHI) 2018 der Welthunger-
hilfe.

Der WHI weist für 51 Länder eine "erns-
te" oder "sehr ernste" Lage aus. In der
Zentralafrikanischen Republik herrsche
eine "gravierende Hungersituation".

Um das Entwicklungsziel einer Beendi-
gung des Hungers bis zum Jahr 2030 zu
erreichen, seien verstärkte Anstrengun-
gen nötig, heißt es in dem Bericht.

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Malaysia: Todesstrafe soll enden

Malaysias Regierung hat den Weg für die
Abschaffung der Todesstrafe geebnet.
Das Kabinett in Kuala Lumpur stimmte
dafür, am Montag wird das Parlament
über den Plan beraten.

Menschenrechtler begrüßten das Vorhaben
der Regierung. Es sei eine "erstaunli-
che Ankündigung", schrieb Amnesty In-
ternational Malaysia auf Twitter.

Die Todesstrafe steht in dem Land bis-
her unter anderem auf Mord, Entführung,
Schusswaffenbesitz und Drogenhandel.
Sie wird infolge der britischen Koloni-
alzeit durch Erhängen vollzogen.

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Lagarde ermahnt Italien

Die Chefin des Internationalen Wäh-
rungsfonds, Lagarde, hat Italien zu
mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert.

EU-Mitglieder sollten die Regeln akzep-
tieren, zu denen sie sich durch die
Mitgliedschaft in der Europäischen Uni-
on bekannt hätten, sagte sie.

Italien hat Schulden von etwa 2,3 Bil-
lionen Euro - das sind mehr als 130%
Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In
der EU sind maximal 60 Prozent erlaubt.
Dennoch will die Regierung das Defizit
weiter vergrößern, um Wahlversprechen
zu finanzieren.

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Mallorca: Zwei Deutsche tot

Bei dem schweren Unwetter auf Mallorca
sind zwölf Menschen ums Leben gekommen.

Unter ihnen ist ein deutsches Ehepaar.
Das bestätigte die spanische Polizei
der ARD. Diese hatte bereits vorher
mitgeteilt, dass das Ehepaar wahr-
scheinlich ums Leben gekommen ist. Es
seien zwei Leichen unweit ihres Autos
gefunden worden.

Vermisst wird noch ein Junge. Nach An-
gaben der Präsidentin der Balearen, Ar-
mengol, beteiligten sich rund 800 Ein-
satzkräfte an der Suche nach dem Jungen
und den Deutschen.

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Schwere Schäden durch "Michael"

Hurrikan "Michael" hat im US-Bundes-
staat Florida schwere Schäden angerich-
tet. Viele Menschen wurden verletzt.

"Es gibt unglaubliche Zerstörung", sag-
te Floridas Gouverneur Scott. Der Sen-
der CNN#berichtete, in Florida und im
Bundesstaat Georgia seien zwei Menschen
ums Leben gekommen.

Der Sturm hatte unerwartet schnell an
Stärke gewonnen, viele Menschen hatten
sich nicht rechtzeitig in Sicherheit
bringen können. Nach Angaben des Natio-
nalen Wetterdienstes war "Michael" der
schwerste Sturm in Florida seit 1851.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
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