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POLITIK/8968: Nachrichten - BR Text 12.05.2019


BR Text vom 12.05.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Barley: Mietpreisbremse schärfen +++ AKK sieht Merkel bis 2021 im Amt +++ Sri Lanka: Wieder Gottesdienste +++ Iran lehnt Gespräch mit Trump ab +++ Türkei: Foltervorwürfe sind falsch +++ Israel: Übergänge nach Gaza offen +++ Plagiate: Druck auf Giffey wächst +++ DSGVO: Halbe Million Euro Strafen +++ Präsidentenwahl in Litauen +++ Ausschreitungen in Albanien +++

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Barley: Mietpreisbremse schärfen

Bundesjustizminsterin Barley will die
sogenannte Mietpreisbremse noch einmal
verschärfen.

Dem ARD-Magazin "Panorama" sagte die
SPD-Politikerin, ihr Ministerium werde
dazu in Kürze einen Entwurf vorlegen.
Demnach müssen ertappte Vermieter künf-
tig zu viel erhaltene Miete zurückzah-
len. Bisher müssen Vermieter bei einem
Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst
ab dem Zeitpunkt die Miete verringern,
an dem der Mieter den Eigentümer rügt.

Die Rückerstattungspläne waren bislang
am Widerstand der CDU gescheitert.

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AKK sieht Merkel bis 2021 im Amt

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nicht
vorzeitig Bundeskanzlerin werden. Das
hat sie in der "Welt am Sonntag" erneut
klargestellt.

"Die Kanzlerin und die Regierung sind
für die ganze Legislaturperiode ge-
wählt", betonte sie. Die Bürger würden
zu Recht erwarten, dass die Verpflich-
tung, die mit dieser Wahl einhergehe,
ernst genommen werde.

Ihre Planung sehe so aus, dass sich die
CDU auf einem Parteitag im Spätherbst
2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe
und dann über die Kandidatur entscheide

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Sri Lanka: Wieder Gottesdienste

Drei Wochen nach den Anschlägen unter
anderem auf Kirchen in Sri Lanka sind
wieder Gottesdienste gefeiert worden.

Militär und Polizei kontrollierten die
Zugänge zu Kirchen. Die Besucher wurden
nach Sprengstoff durchsucht und mussten
Ausweise vorzeigen, berichten Korre-
spondenten. Freiwillige standen Wache
und hielten Ausschau nach Verdächtigen.

Terroristen hatten am Ostersonntag drei
Kirchen und drei Luxushotels angegrif-
fen. Die IS-Miliz reklamierte die Taten
für sich. Bei den Anschlägen waren mehr
als 250 Menschen getötet worden.

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Iran lehnt Gespräch mit Trump ab

Der iranische Präsident Rouhani hat das
Gesprächsangebot von US-Präsident Trump
vorläufig abgelehnt.

Kapitulation sei mit der iranischen
Mentalität und Religion nicht verein-
bar, sagte Rouhani laut Präsidialamt.
Er schloss Verhandlungen mit Trump
nicht komplett aus. Seine Bedingung
sei, dass der US-Präsident erst den
Ausstieg aus dem Atomabkommen und die
Sanktionen gegen den Iran zurücknehme.

Die Grünen forderten Bundesaußenminis-
ter Maas auf, möglichst bald in den
Iran zu reisen.

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Türkei: Foltervorwürfe sind falsch

Die Foltervorwürfe des Reporters Yücel
haben zu neuen Spannungen zwischen der
Türkei und Deutschland geführt.

Das Außenministerium in Ankara wies die
Aussage des "Welt"-Reporters, er sei
während seiner einjährigen Haftzeit in
der Türkei gefoltert worden, scharf zu-
rück. Die zuständige Staatsanwaltschaft
habe die Vorwürfe bereits untersucht
und entschieden, die Sache nicht weiter
zu verfolgen, sagte ein Sprecher.

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr
lang ohne Anklageschrift in der Türkei
inhaftiert.

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Israel: Übergänge nach Gaza offen

Eine Woche nach der heftigsten Eskala-
tion seit Jahren hat Israel die Grenz-
übergänge zum Gazastreifen wieder ge-
öffnet.

Wie das israelische Fernsehen berich-
tet, sind der Übergang Erez und der Wa-
renübergang Kerem Schalom wieder offen.
Erez kann mit Sondergenehmigung genutzt
werden, zum Beispiel von Palästinen-
sern, die in Israel zum Arzt wollen.

Die Übergänge waren geschlossen worden,
als bei einer Welle von Gewalt vier Is-
raelis und 25 Palästinenser getötet
wurden. Seit Montag gilt die Waffenruhe

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Plagiate: Druck auf Giffey wächst

Bundesfamilienministerin Giffey steht
wegen der Plagiatsvorwürfe im Zusammen-
hang mit ihrer Doktorarbeit weiter un-
ter Druck.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer
legte dem Koalitionspartner SPD nahe,
das Amt neu zu besetzen, sollten sich
die Vorwürfe gegen Giffey bestätigen.
Dann müsste die SPD Konsequenzen zie-
hen, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Giffey wird vorgeworfen, in ihrer Dok-
torarbeit unrechtmäßig abgeschrieben zu
haben. Derzeit prüft die Freie Univer-
sität Berlin Giffeys Arbeit.

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DSGVO: Halbe Million Euro Strafen

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung haben die
Bundesländer einem Medienbericht zufol-
ge Bußgelder in Höhe von fast einer
halben Million Euro verhängt.

Wie die Zeitung "Welt am Sonntag"
schreibt, wurden dabei insgesamt 75
Verstöße bestraft. Grundlage ist eine
Umfrage unter den Datenschutzbeauftrag-
ten der Länder.

Die Gesamtsumme der Strafen beläuft
sich demnach auf 449.000 Euro. Die
meisten Bußgelder wurden in Nordrhein-
Westfalen und Berlin verhängt.

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Präsidentenwahl in Litauen

In Litauen wird heute ein neues Staats-
oberhaupt gewählt.

Bei der Präsidentenwahl in dem EU-Land
bewerben sich neun Kandidaten um die
Nachfolge von Amtsinhaberin Grybauskai-
te. Nach zwei fünfjährigen Amtszeiten
konnte sie nicht erneut zur Wiederwahl
antreten.

Es wird erwartet, dass keiner der Kan-
didaten im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit bekommt. Die Stichwahl findet
dann am 26. Mai statt. Dominiert wurde
der Wahlkampf von wirtschafts- und so-
zialpolitischen Themen.

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Ausschreitungen in Albanien

Bei Protesten gegen die albanische Re-
gierung ist es in der Hauptstadt Tirana
zu Ausschreitungen gekommen.

Demonstranten warfen Molotowcocktails
und Knallkörper gegen Polizisten. Diese
reagierten mit Tränengas und Wasserwer-
fern. Auf beiden Seiten gab es mehrere
Verletzte.

Es war die 4. Großdemo in diesem Jahr.
Die Opposition fordert Neuwahlen. Sie
wirft der regierenden Sozialistischen
Partei (PS) und ihrem Ministerpräsiden-
ten Rama Wahlbetrug und Korruption vor.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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