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POLITIK/9127: Nachrichten - BR Text 08.11.2019


BR Text vom 08.11.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Bundestag: Mauerfall vor 30 Jahren +++ Pompeo erinnert an Mauerfall +++ Kretschmann: Klimapaket verbessern +++ Bundesrat für Grundsteuerreform +++ Sachsen-Anhalt: Bergleute gerettet +++ Flugbegleiter setzen Streik fort +++ Pflege: Entlastung von Angehörigen +++ Gewaltopfer: Bessere Entschädigung +++ Schlechte Werte für AKK +++ Trump bekommt Millionenstrafe +++ Doch Kandidatur von Bloomberg? +++

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Bundestag: Mauerfall vor 30 Jahren

Der Bundestag hat in einer Aktuellen
Stunde an den 30. Jahrestag des Mauer-
falls erinnert.

Die Abgeordneten würdigten den Mut der
Menschen in der DDR, die für Freiheit
eingetreten waren und an der friedli-
chen Revolution teilgenommen hatten.

Es wurden aber auch Fehler bei der spä-
teren Umsetzung der Einheit eingeräumt.
Man habe viel über Geld gesprochen,
aber nicht über die Menschen in Ost-
deutschland, "die sich komplett neu er-
finden mussten", sagte Unionsfraktions-
chef Brinkhaus.

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Pompeo erinnert an Mauerfall

Am letzten Tag seines Deutschland-Be-
suchs hat US-Außenminister Pompeo an
den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert.

Bei einer Rede in Berlin rief Pompeo
dazu auf, die Freiheit gemeinsam immer
wieder aufs Neue zu verteidigen. Es ge-
be bereits neue autoritäre Strukturen.
Pompeo warnte insbesondere vor einer
aggressiven Politik Russlands und Chi-
nas. Er verglich die Situation für die
Opposition in Russland und China mit
jener in der ehemaligen DDR.

Pompeo trifft sich am Nachmittag mit
Kanzlerin Merkel.

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Kretschmann: Klimapaket verbessern

Baden-Württembergs Ministerpräsident
Kretschmann (Grüne) hat im Bundesrat
für Korrekturen am Klimapaket der Bun-
desregierung geworben.

Die Grünen in den Ländern wollten er-
reichen, dass zumindest die zustim-
mungspflichtigen Teile des Klimapakets
nachgebessert werden, sagte Kretsch-
mann. Er hoffe auf eine Beratung des
Vorhabens im Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat befasst sich heute erst-
mals mit dem Klimapaket der Bundesre-
gierung. Eine endgültige Abstimmung im
Bundesrat ist zum Monatsende geplant.

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Bundesrat für Grundsteuerreform

Nach monatelangen Verhandlungen hat der
Bundesrat mit großer Mehrheit für die
Reform der Grundsteuer gestimmt.

Damit können die Kommunen auch 2020
weiter die Grundsteuer erheben, die ih-
nen jährlich gut 14 Milliarden Euro in
die Kassen spült. Der Bundestag hatte
der Reform Mitte Oktober zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die
Überarbeitung bis Ende 2019 gefordert,
weil die Bemessungswerte für Grundstü-
cke in West und Ost völlig veraltet
sind.

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Sachsen-Anhalt: Bergleute gerettet

Nach der Verpuffung im Bergwerk Teut-
schenthal in Sachsen-Anhalt haben die
Einsatzkräfte alle Personen gerettet,
die noch unter Tage waren. Zwei Ver-
letzte wurden ins Krankenhaus gebracht.

Rund 35 Arbeiter waren für Stunden in
etwa 700 Metern Tiefe eingeschlossen
gewesen. Sie waren in Sicherheitsräumen
mit Sauerstoff versorgt worden, so ein
Sprecher des Landesbergamts in Halle.

Die Grube ist ein Versatzbergwerk, das
nach seiner Stilllegung unterirdisch
verfüllt wird, teils mit Material aus
Müllverbrennungsanlagen.

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Flugbegleiter setzen Streik fort

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft will im
Falle eines Scheiterns der am Wochenen-
de geplanten Gespräche mit der Lufthan-
sa erneut streiken.

Man müsse warten, ob die Gespräche über
eine mögliche Schlichtung eine echte
Veränderung brächten, sagte UFO-Spre-
cher Baublies.

Der laufende Streik soll insgesamt 48
Stunden dauern und heute Nacht enden.
Laut Sonderflugplan der Lufthansa fal-
len heute rund 600 Flüge aus. Betroffen
sind vor allem die beiden Drehkreuze
der Airline in Frankfurt und München.

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Pflege: Entlastung von Angehörigen

Angehörige von Pflegebedürftigen sollen
finanziell geschont werden. Das be-
schloss der Bundestag am Abend.

Kinder, die weniger als 100.000 Euro
brutto im Jahr verdienen, müssen sich
künftig nicht mehr an den Pflegekosten
ihrer Eltern beteiligen. Bevor diese
Regelung in Kraft treten kann, muss
noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Bislang springt zunächst das Sozialamt
ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkos-
ten nicht mehr zahlen können. Meist ho-
len sich die Behörden das Geld aber zu-
mindest teilweise von den Angehörigen.

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Gewaltopfer: Bessere Entschädigung

Opfer von Terrorangriffen und Gewaltta-
ten sowie deren Hinterbliebene sollen
in Zukunft besser versorgt werden.

Der Bundestag beschloss am Abend eine
weitgehende Modernisierung des Entschä-
digungsrechts. Das Gesetz von Bundesso-
zialminister Heil sieht unter anderem
höhere Geldleistungen vor, außerdem
wird der Kreis der Berechtigten erwei-
tert.

Künftig können auch Menschen, die etwa
durch einen Anschlag einen Schock er-
litten haben, Anträge auf Entschädi-
gungsleistungen stellen.

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Schlechte Werte für AKK

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer
bekommt von der Bevölkerung keine guten
Noten. Nur 18 Prozent sind laut aktuel-
lem DeutschlandTrend mit ihrer Arbeit
zufrieden.

Bei der Frage nach der Unions-Kanzler-
kandidatur liegt AKK hinter Merz (42),
Söder (29), Spahn (23) und Laschet (23)
mit 19 Prozent nur auf Platz fünf. Un-
ter Unionsanhängern kommt sie gemeinsam
mit Spahn auf 31 Prozent und Platz 3.

Bei der Sonntagsfrage kaum Veränderung:
Union 26, SPD 14, AfD 14, FDP 8, Linke
9, Grüne 22, andere 7 Prozent.

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Trump bekommt Millionenstrafe

US-Präsident Trump muss wegen des Miss-
brauchs seiner Wohltätigkeitsstiftung
für Wahlkampf- und Geschäftszwecke zwei
Millionen Dollar Strafe zahlen. Das
entschied ein Gericht in New York.

Das Geld solle an eine Reihe von Hilfs-
organisationen fließen, ordnete die
Richterin an.

Trump habe gegen seine treuhänderischen
Pflichten gegenüber seiner eigenen
Stiftung verstoßen, als er seiner Wahl-
kampftruppe 2016 erlaubt hatte, eine
Benefizgala für Veteranen zu planen.

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Doch Kandidatur von Bloomberg?

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister
Bloomberg denkt offenbar über eine Prä-
sidentschaftskandidatur für die Demo-
kraten nach.

Mehrere Medien, darunter die "New York
Times", melden, er werde in dieser Wo-
che voraussichtlich in mindestens einem
US-Bundesstaat entsprechende Unterlagen
einreichen. Laut den Berichten soll er
Mitarbeiter nach Alabama geschickt ha-
ben, um eine mögliche Kandidatur vorzu-
bereiten und Unterschriften zu sammeln.

Anfang des Jahres hatte Bloomberg eine
Kandidatur noch ausgeschlossen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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