Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → BR TEXT


POLITIK/9192: Nachrichten - BR Text 14.01.2020


BR Text vom 14.01.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ EU stellt Klimapläne vor +++ Finanzierung der EU-Klimapläne +++ 86 Milliarden Euro für die Bahn +++ Klimawandel: Ozeane immer wärmer +++ Iran: Gespräche über Atomabkommen +++ Merkel lädt zu Libyen-Gipfel +++ "Klimahysterie" Unwort des Jahres +++ AKK: Schutz für Kommunalpolitiker +++ Diesel-Skandal: Weitere Anklagen +++ Razzien gegen Islamisten +++ BGH: Yelp-Auswahl ist rechtens +++ Pakistan: Tote durch Unwetter +++

*

EU stellt Klimapläne vor

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für
ein Klima-Investitionsprogramm vorge-
stellt.

Kommissionspräsidentin von der Leyen
gab das Ziel aus, die EU bis 2050 kli-
maneutral zu machen. Dafür soll eine
Billion Euro in den Umbau der Wirt-
schafts- und Energieversorgung inves-
tiert werden.

Ein Hilfsprogramm in Höhe von 100 Mil-
liarden Euro soll einigen Regionen die
Energiewende erleichtern - etwa Kohle-
regionen wie der Lausitz. Die Pläne
stehen jedoch noch unter Vorbehalt.

*

Finanzierung der EU-Klimapläne

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
hat Deutschland und die anderen euro-
päischen Mitgliedstaaten aufgefordert,
Finanzmittel für ihre Pläne zum Klima-
schutz bereit zu stellen.

Die Bundesregierung will von der Leyens
Klimaschutzpläne aber offenbar nicht
mit zusätzlichen Zahlungen unterstüt-
zen. Das meldet der "Spiegel" unter Be-
rufung auf eine Regierungsantwort an
die Grünen.

Darin heißt es, die Klimaziele seien
mit vorhandenen Ressourcen erreichbar.
Eine Aufstockung sei nicht nötig.

*

86 Milliarden Euro für die Bahn

Der Bund und die Deutsche Bahn haben
eine Vereinbarung unterschrieben, die
den Schienenverkehr in den kommenden
zehn Jahren stärken soll. Unterzeichner
sind Verkehrsminister Scheuer, Bahnchef
Lutz und Infrastrukturvorstand Pofalla.

Bis 2030 sollen insgesamt 86 Milliarden
Euro in die Schienen investiert werden.
Nach Angaben der Bahn handelt es sich
um "das größte Modernisierungsprogramm
für die Schiene, das es je in Deutsch-
land gab".

Kritiker wenden ein, dass die Mittel
nicht ausreichten.

*

Klimawandel: Ozeane immer wärmer

Die Weltmeere waren einer aktuellen
Analyse zufolge im vergangenen Jahr so
warm wie nie zuvor seit Beginn der glo-
balen Erfassung.

Die Erwärmung der Ozeane durch den Kli-
mawandel beschleunige sich zudem, warnt
ein Team von 14 Wissenschaftlern aus 11
Instituten verschiedener Länder.

Die Folgen zu warmer Meere können kata-
strophal sein. So treten Wetterextreme
wie Wirbelstürme und heftige Nieder-
schläge häufiger auf. Thermische Aus-
dehnung lasse den Meeresspiegel anstei-
gen. Arten seien vom Aussterben bedroht

*

Iran: Gespräche über Atomabkommen

Die europäischen Unterzeichner des
Atomabkommens mit dem Iran haben wegen
fortgesetzter Verstöße Teherans den so-
genannten Streitschlichtungsmechanismus
des Vertrages ausgelöst.

Ziel sei es, das Abkommen zu retten,
betonten Deutschland, Großbritannien
und Frankreich. Diplomatie sei dabei
der beste Weg.

Nun steht ein mehrstufiges Verfahren
mit zahlreichen Fristen an, das mehrere
Monate dauern kann. Ohne Einigung könn-
ten am Ende UN-Sanktionen gegen den
Iran wiedereingeführt werden.

*

Merkel lädt zu Libyen-Gipfel

Die Bundesregierung richtet am Sonntag
in Berlin eine internationale Konferenz
zur Vermittlung im Libyen-Konflikt aus.

Dabei sollen Vertreter der Konfliktpar-
teien, der USA, Russlands und der Tür-
kei über eine Lösung für das nordafri-
kanische Land beraten. So soll verhin-
dert werden, dass dort ein Stellvertre-
terkrieg wie in Syrien entsteht.

Zuvor waren Verhandlungen in Moskau er-
gebnislos geblieben. Der oppositionelle
General Haftar reiste ab, ohne die Ver-
einbarung auf einen Waffenstillstand zu
unterschreiben.

*

"Klimahysterie" Unwort des Jahres

Der Begriff "Klimahysterie" ist zum Un-
wort des Jahres gekürt worden.

Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemü-
hungen und die Klimaschutzbewegung dif-
famiert und Debatten diskreditiert",
erklärte eine Jury aus Sprachwissen-
schaftlern der Technischen Universität
Darmstadt zur Begründung.

Seit 1991 werden jedes Jahr Begriffe
gekürt, die gegen das Prinzip der Men-
schenwürde oder gegen Prinzipien der
Demokratie verstoßen. Im vergangenen
Jahr war "Anti-Abschiebe-Industrie" Un-
wort des Jahres.

*

AKK: Schutz für Kommunalpolitiker

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat staat-
lichen Schutz für Kommunalpolitiker ge-
fordert, die Gewaltdrohungen erhalten.

Wenn diese besonders gefährdet seien,
müssten sie "entsprechende staatliche
Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-
Karrenbauer den Zeitungen der Funke Me-
diengruppe. Eine Bewaffnung von Kommu-
nalpolitikern sei hingegen "nicht der
richtige Weg".

Sie reagierte damit auf den Antrag des
Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Land-
scheidt, auf einen Waffenschein wegen
Drohungen aus der rechten Szene.

*

Diesel-Skandal: Weitere Anklagen

Die Staatsanwaltschaft hat bei den Er-
mittlungen zur Dieselaffäre weitere Be-
schäftigte von VW wegen schweren Be-
trugs angeklagt.

Wie die Behörde mitteilte, geht es um
sechs Personen. Sie sollen "maßgeblich
dafür verantwortlich" sein, dass Kunden
und Behörden mit Software-Manipulatio-
nen über den Abgasausstoß von Dieselau-
tos getäuscht wurden. Die Zahl der Be-
schuldigten steigt damit auf elf.

Bereits angeklagt sind der frühere
VW-Konzernchef Winterkorn und vier wei-
tere Führungskräfte.

*

Razzien gegen Islamisten

Wegen des Verdachts auf Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Ge-
walttat haben Sicherheitsbehörden am
Morgen neun Gebäude in vier Bundeslän-
dern durchsucht.

Die Razzien richten sich gegen "tsche-
tschenischstämmige Beschuldigte aus dem
islamistischen Milieu", erklärte die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Eine konkrete Anschlagsgefahr habe
nicht bestanden. Die Verdächtigen sol-
len aber Örtlichkeiten für einen An-
schlag ausgespäht haben, darunter eine
Synagoge und ein Einkaufszentrum.

*

BGH: Yelp-Auswahl ist rechtens

Bewertungsportale im Internet müssen
nicht alle abgegebenen Bewertungen in
die Durchschnittsnote einbeziehen.

Es sei zulässig, nur "empfohlene Bewer-
tungen" einzubeziehen, urteilte der
Bundesgerichtshof (BGH). Die entspre-
chende Auswahl sei von der Meinungs-
freiheit der Portalbetreiber gedeckt.

Er gab damit dem Portal "Yelp" im
Streit mit einer Fitnessstudio-Betrei-
berin recht. Sie hatte geklagt, einige
positive Bewertungen würden nicht be-
rücksichtigt. Für die Gesamtnote wertet
Yelp nur "empfohlene Beiträge".

*

Pakistan: Tote durch Unwetter

Infolge von Schneefällen und Über-
schwemmungen sind in Pakistan und Af-
ghanistan in den vergangenen Tagen mehr
als 110 Menschen ums Leben gekommen.

Aus Pakistan meldeten die Behörden 75
Todesopfer, 64 Verletzte sowie einige
Vermisste. In Afghanistan führten die
Unwetter zu 39 Todesopfern, mindestens
60 Menschen trugen Verletzungen davon.

Nach Angaben des Wetterdienstes war das
Wetter in allen Regionen Pakistans am
Dienstag wieder sonnig, nur für die
Provinz Belutschistan wurden Schnee-
und Regenfälle prognostiziert.

*

Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
Das BR Text-Programmschema erhalten Sie
per Fax-Abruf: 089/38 06-77 03

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang