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JUSTIZ/9205: Kriminalität und Rechtsprechung - 27.10.2019 (SB)


MELDUNGEN


Waffenerlaubnis nur noch in Abstimmung mit Verfassungsschutz

Als Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Halle plant die Bundesregierung eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag mitteilte, sollen die Verfassungsschutzbehörden künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Lambrecht hatte eine solche Regelanfrage bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei soll automatisch ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern.

27. Oktober 2019


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