MELDUNGEN
Maut-Debakel - Verkehrsminister Scheuer unter Druck
In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut wollen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun per Klage dazu zwingen, die gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen offenzulegen. Er habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post. Die Grünen werfen Scheuer vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen.
15. Juli 2019
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