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POLITIK/9177: Aus Parlament und Gesellschaft - 30.09.2019 (SB)


MELDUNGEN


Kritik an Seehofers Binnengrenzkontrollen

Die von Innenminister Horst Seehofer angekündigte Ausweitung der Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen stößt bei den Grünen auf Kritik. In einem Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland bezeichnete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic das Vorgehen des Innenministers als gefährliches antieuropäisches Signal. Auch die SPD äußerte Zweifel an der Ausweitung der Schleierfahndung an allen deutschen Binnengrenzen. Offene Grenzen in Europa seien ein hohes Gut und eine Errungenschaft, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Seehofer sollte die Maßnahme mit den europäischen Partnern abstimmen und die Bundesländer einbeziehen.

30. September 2019


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