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POLITIK/9194: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.10.2019 (SB)


MELDUNGEN


Opposition will Grundsteuer-Reform zustimmen

Nach längerem Streit hat sich die große Koalition mit FDP und Grünen auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Beide Oppositionsparteien wollen am Freitag im Bundestag für die Grundgesetzänderung stimmen. Damit scheint die notwendige Zweidrittelmehrheit sicher. Die Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt und gilt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hatte veraltete Bewertungsgrundlagen moniert und Nachbesserungen bis Jahresende gefordert. Wenn die Reform bis dahin nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.

17. Oktober 2019


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