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POLITIK/9224: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD will Wahlkampffinanzierung strenger reglementieren

Die SPD im Bundestag will fragwürdige Praktiken zur Parteienfinanzierung gesetzlich unterbinden. Als Beispiele nannte die Fraktionsvize Eva Högl der Nachrichtenagentur AFP die Unterstützung wahlkämpfender Parteien durch Plakate, Zeitungen und Websites von Dritten, die in Rechenschaftsberichten aber nicht auftauchen. Nach Ansicht Högls sollten für solche Unterstützungsmaßnahmen die gleichen Schwellenwerte und die gleichen Darlegungspflichten wie bei Spenden an die Parteien gelten.

16. November 2019


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