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POLITIK/9232: Aus Parlament und Gesellschaft - 24.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD und Grüne lehnen Wendts Ernennung zum Staatssekretär ab

Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium stößt bei den Koalitionspartnern auf Widerstand. Die Landesvorstände von SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt teilten beide mit, daß sie die Personalentscheidung nicht mittragen wollen, da sie Wendt für ungeeignet halten. Wendt habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich rechtswidrig befördern lassen, erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka laut MDR-Angaben. Außerdem sei Wendt in den vergangenen Jahren wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen.

24. November 2019


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