POLITIK/9256: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.12.2019 (SB)
MELDUNGEN
Linke, SPD und Grüne beraten in Erfurt über Regierungsprogramm
In Thüringen versuchen Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow auf die Beine zu stellen. Die bisherige Koalition hat bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit verloren - ihr fehlen vier Stimmen. Rot-Rot-Grün wäre bei Gesetzesvorhaben auf Stimmen aus den Reihen anderer Fraktionen angewiesen. Die Parteichefs von CDU und FDP erklärten bereits mehrfach, daß sie das Dreierbündnis nicht stützen werden.
18. Dezember 2019
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