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POLITIK/9270: Aus Parlament und Gesellschaft - 01.01.2020 (SB)


MELDUNGEN


SPD fordert höhere staatliche Investitionen

Das neue SPD-Führungsduo plädiert für eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in Schulen, Schienen und Netze. Allein bei der kommunalen Infrastruktur sieht Parteichef Norbert Walter-Borjans einen Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das um so besser, sagte Walter-Borjans nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte die Bundesregierung unterdessen vor einer Lockerung der sogenannten Schuldenbremse. Neue Schulden würden laut Schweitzer Steuererhöhungen nach sich ziehen.

1. Januar 2020


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