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POLITIK/9323: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.02.2020 (SB)


MELDUNGEN


Bundes-CDU lehnt Erfurter Kompromiß ab

Die Bundes-CDU lehnt den Erfurter-Kompromiß zur Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten strikt ab. Wer Ramelow zum Regierungschef wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Berlin. In Erfurt verständigten sich Vertreter von CDU, SPD, Linke und Grüne am Freitagabend darauf, am 4. März einen übergangsmäßigen Ministerpräsidenten zu wählen. Einige CDU-Abgeordnete haben sich offenbar dafür ausgesprochen, für den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zu stimmen, damit dieser eine Mehrheit erhält. Linke, SPD und Grüne stellen im Landtag 42 der 90 Abgeordneten. Die Verhandlungsgruppe verständigte sich außerdem auf Neuwahlen. Sie sollen am 25. April 2021 stattfinden.

23. Februar 2020


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