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POLITIK/9369: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.04.2020 (SB)


MELDUNGEN


Schäuble plädiert für Deckellungsmodell bei Wahlrechtsreform

In der Dauerdebatte über eine Wahlrechtsreform schlug Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angesichts der Corona-Krise eine Deckelung der Zahl der Sitze im Parlament vor. Als Einmallösung nur für die nächste Wahl lasse sich diese Option in der aktuellen Situation vertreten, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise ist laut Schäuble bis zur nächsten Wahl 2021 nicht mehr zu realisieren. Die Opposition wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Die Regierung habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Reform verhindert, das sollte sich nicht wiederholen, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch.

9. April 2020


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