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AUSLAND/8256: Aus aller Welt - 11.09.2019 (SB)


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Netanjahu kündigt im Wahlkampf Annektion des Jordantals an

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat bei einer Wahlkampfrede am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv angekündigt, daß er bei einem Wahlsieg in einer Woche umgehend das Jordantal annektieren wird. In dem Gebiet an der Grenze zu Jordanien leben rund 60.000 Palästinenser und etwa 5000 jüdische Siedler. Netanjahu bezog sich auf sämtliche jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das nördliche Tote Meer. Städte wie Jericho nahm er von seinen Annektionsplänen aus. Demnach würden den Palästinensern die etwa zehn Prozent des Territoriums bleiben, welche entsprechend den Osloer Friedensverträgen nicht unter israelischer Verwaltung stehen. Von den 1967 durch Israel besetzten Palästinensergebieten entfällt knapp ein Drittel auf das Jordantal.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi warnte, die Pläne Netanjahus vernichteten alle Aussichten auf einen Frieden und bedeuteten bei ihrer Umsetzung das Ende für eine eventuelle Zwei-Staaten-Lösung. Palästina würde ausradiert. Seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde war von einem geplanten Kriegsverbrechen die Rede. Der Uno-Sprecher Stephane Dujarric erklärte am Dienstag, jede Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung aufzuzwingen, werde international rechtlich nicht anerkannt werden.

11. September 2019


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