Vor dem Justizministerium in Warschau haben am Sonntag Tausende von Menschen Solidarität mit dem am Freitag suspendierten Richter Paweł Juszczyszyn demonstriert. Weitere Kundgebungen fanden in Krakau, Posen, Stettin und Breslau statt. Juszczyszyn hatte die Unabhängigkeit eines Richters in Frage gestellt, der vom Nationalen Justizrat eingesetzt worden war. Das Gremium war von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS im Rahmen einer umstrittenen Justizreform eingerichtet worden. In dem Zusammenhang wirft die EU-Kommission der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch einzuschränken und die Gewaltenteilung zu unterlaufen. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren wurden deswegen auf den Weg gebracht. In diesem Sinne unterstützten die Demonstranten in Warschau und den anderen Städten des Landes Richter, die sich nicht brechen lassen, und forderten unabhängige Gerichte. Juszczyszyn rief bei der Kundgebung vor dem Justizministerium seine Richterkollegen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich als unabhängig und mutig zu erweisen.

2. Dezember 2019