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JUSTIZ/7760: Kriminalität und Rechtsprechung - 16.04.2018 (SB)


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Bundesländer verzichten auf Klage gegen AKW Cattenom

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland verzichten darauf, auf dem Klagewege eine Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom zu erzwingen. Das gaben die zuständigen Umweltministerinnen Ulrike Höfken und Roland Krämer am Montag in Trier bekannt. Einem Gutachten des Öko-Instituts zufolge stellt das AKW zwar ein hohes Risiko dar, aber den Beweis zu führen, daß Cattenom viel gefährlicher ist als andere französische AKW, würde die beiden Bundesländer rund 80 Millionen Euro kosten. Die Beweisführung könnte mehrere Jahre dauern. Außerdem wäre die Chance auf einen Erfolg der Klage gering. Deshalb verlegen sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland drauf, auf politischem Wege eine eventuelle zehnjährige Laufzeitverlängerung von Cattenom über 2026 hinaus zu verhindern. Laut Krämer weisen 54 der 58 Atomkraftwerke in Frankreich dieselben schwerwiegenden Risiken wie das AKW Cattenom an der Grenze zu Deutschland auf. Unter anderem sind Kühl- und Feuerlöschsysteme bei Erdbeben nicht ausreichend geschützt. Die Atommeiler können den Absturz eines kleineren Geschäftsflugzeugs verkraften, mehr jedoch nicht. Sabotageakte von Innentätern sind durchaus möglich. Nicht zuletzt kann die Ausbreitung radioaktiver Stoffe im Lagerbecken für Brennelemente bei einem Unfall nicht eingedämmt werden.

16. April 2018


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