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JUSTIZ/7907: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.09.2018 (SB)


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Räumung des Hambacher Forsts von Waldschützern hat begonnen

Im Hambacher Forst hat ein Großaufgebot Polizei am Donnerstag mit der Räumung und dem Abriß der 50 bis 60 Baumhäusern begonnen, welche Wald- und Umweltschützer in den vergangenen Jahren dort in bis zu 25 Meter Höhe errichtet hatten. Die Aktivisten protestieren damit, daß sie in dem Wald leben, gegen die Pläne des Braunkohleverstromers RWE Power, den verbliebenen Forst der Erweiterung des Tagebaus Hambach zu opfern. Die Räumungsaktivitäten hatten offiziell nichts mit den bevorstehenden Rodungen zu tun. Ein RWE-Sprecher wusch seine Hände mit den Worten in Unschuld, man sei nicht unmittelbarer Veranlasser des Polizeieinsatzes. Die Rodungsarbeiten auf dem widerrechtlich besetzten Grundstück von RWE sollten wie geplant erst im Oktober beginnen.

Die zuständige Stadt Kerpen hatte auf Anweisung des NRW-Bauministeriums die Polizei mit der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser beauftragt, weil es sich dabei nicht um Anlagen im Sinne der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen handelt. Das hatte das Ministerium bei einem Vor-Ort-Termin festellen können. Seit Jahren fehlen den Baumhäusern nämlich Rettungsleitern für den Fall eines Brandes, Geländer und Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge. Daraus ergeben sich konkrete Gefahren für die Bewohner.

Vor der Räumung wurden die Bewohner der Baumhäuser per Megaphon aufgefordert, die Einrichtungen in den Bäumen binnen 30 Minuten zu verlassen. Als niemand dem Aufruf folgte, begannen Spezialisten damit, Aktivisten aus den Bäumen zu holen. Von seiten letzterer sollen Beamte mit Zwillen beschossen und Molotow-Cocktails beworfen worden sein. Einige Demonstranten versuchten Zufahrtswege mit einer Sitzblockade zu sperren. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben zunächst drei Personen in Gewahrsam.

Beim Verwaltungsgericht Köln gingen mindestens sieben Eilanträge von Privatpersonen ein, welche die Polizeiaktion im Hambacher Forst stoppen wollten.

Von dem ehemals 4100 Hektar großen Wald im Gebiet des Tagebaus Hambach sind rund 200 Hektar übrig. Davon will RWE-Power rund die Hälfte fällen lassen.

13. September 2018


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