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JUSTIZ/8148: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.05.2019 (SB)


VOM TAGE


In Brasilien muß Präsident Bolsonaro sein Waffendekret begründen

In Brasilien hat die Richterin Rosa Weber am Obersten Gericht der Klage einer Oppositionspartei gegen das Dekret von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetzgebung als möglicherweise verfassungswidrig eingestuft. Bolsonaro muß binnen fünf Tagen eine Begründung für das neue Gesetz nachliefern. Die Klägerin wirft dem rechtsextremen Präsidenten Machtmißbrauch vor und verweist auf den Geist des Waffengesetzes von 2003. Darin ist das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten. Bolsonaro hatte am Dienstag vergangener Woche die gesetzlichen Voraussetzung dafür geschaffen, daß Millionen von Menschen in Brasilien in der Öffentlichkeit ohne weitere Begründung Waffen tragen dürfen.

12. Mai 2019


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