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JUSTIZ/8199: Kriminalität und Rechtsprechung - 05.07.2019 (SB)


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Rackete bereitet Klage gegen Italiens Innenminister Salvini vor

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, wird den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung und übler Nachrede verklagen. Ihr Anwalt Alessandro Gamberini berichtete dem italienischen Radiosender Cusano Campus, er habe die Klage vorbereitet. Salvini war in den vergangenen Tagen wiederholt über die 31jährige Rackete und Sea-Watch öffentlich hergezogen. Die Äußerungen ließen sich laut Gamberini wegen ihrer Menge nicht leicht zusammentragen. Seinen Angaben zufolge hat der Minister auch zu strafbaren Handlungen gegen seine Mandantin aufgerufen. Rackete war am vergangenen Wochenende mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 und 40 vor Libyen geretteten Bootsflüchtlingen an Bord trotz behördlichen Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Dabei kam es zu einem leichten Zusammenstoß mit einem Boot der italienischen Finanzpolizei. Rackete wurde festgenommen, kam jedoch auf Geheiß einer Richterin am Dienstag frei. Seitdem steht sie an unbekanntem Ort unter Hausarrest. Nächsten Dienstag soll sie wegen Beihilfe zu illegaler Migration angehört werden. Außerdem ist ein Verfahren gegen Rackete wegen "Widerstands und Gewalt gegen ein Kriegsschiff" - gemeint ist das Boot der Finanzpolizei - anhängig.

5. Juli 2019


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