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JUSTIZ/8209: Kriminalität und Rechtsprechung - 17.07.2019 (SB)


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Keine Polizistenanklage wegen Tod von Eric Garner in den USA

Am 17. Juli 2014 ist in New York Eric Garner von drei Polizisten niedergerungen und von einem gewürgt worden. Unter anderem daran verstarb er später im Krankenhaus. Die Polizeiaktion war von einem Passanten auf Video festgehalten worden. Eine Geschworenenjury konnte später keinen Grund für eine Anklage des möglicherweise verantwortlichen Polizisten Daniel Pantaleo finden. Daraufhin hatte das Justizministerium bis zum Mittwoch dieser Woche Zeit, Anklage auf Bundesebene zu erheben. Das Ministerium ließ die Frist jedoch verstreichen, weil weiterhin keine ausreichenden Beweise dafür vorlagen, daß der Beamte gegen Gesetze verstoßen hat. Garners Familie ist mit sechs Millionen Dollar für seinen Tod entschädigt worden. Gegen Pantaleo ist seit 2018 ein Disziplinarverfahren anhängig.

17. Juli 2019


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