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JUSTIZ/8254: Kriminalität und Rechtsprechung - 21.09.2019 (SB)


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US-Bundesstaaten klagen kalifornische Umweltvorschriften ein

In den USA haben unter anderem 24 Bundesstaaten gegen die Bestrebungen der Regierung in Washington Klage dagegen eingereicht, Kalifornien das Sonderrecht zu entziehen, höhere Umweltvorschriften für Autos und Lastwagen zu erlassen, als im Bundesgesetz vorgesehen. Am Donnerstag hatten das Verkehrsministerium und die Straßenverkehrsbehörden in Kalifornien dessen Vorschriften zum Treibstoffverbrauch von Autos für ungültig erklärt, weil sie vom Bundesrecht gebrochen werden. Kalifornien hatte die Sonderrechte in den 70er Jahren wegen der Luftverschmutzung im Großraum Los Angeles erhalten. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Becerra will gegebenenfalls mit seiner Klage bis vor den Surpreme Court gehen.

21. September 2019


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