Das Amtsgericht Leipzig hat Haftbefehle gegen vier Männer erlassen, die bei der Polizeiaktion in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz in Gewahrsam genommen worden waren. Drei Männern wirft die Staatsanwaltschaft tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Ein vierter Mann wird sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten müssen.

Ein 38jähriger Beamter, der in der Silvesternacht bewußtlos in das Universitätsklinikum Leipzig eingeliefert wurde, konnte inzwischen entlassen werden. Berichte darüber differieren. Die Polizei hatte zunächst ohne weitere Angabe gemeldet, der schwerverletzte Kollege sei einer Notoperation unterzogen worden. In dem Zusammenhang wird seit Mittwochabend von der Soko LinX des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Sachsen des LKA gegen Unbekannt wegen Verdachts auf versuchten Mord ermittelt. Die Berliner Tageszeitung taz berichtete unter Berufung auf Krankenhauskreise, bei dem Beamten habe es unter örtlicher Betäubung einen Eingriff an der Ohrmuschel gegeben. Weder habe Lebensgefahr bestanden noch habe ein Gehörverlust gedroht. Der Polizeisprecher Loepki sagte dem MDR Aktuell am Freitag, eine lebensbedrohliche Verletzung habe nicht vorgelegen. Besser hätte man von einer operativen Maßnahme statt einer Not-OP gesprochen. Ein Polizeisprecher dementierte am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Zeitungsbericht und bekräftigte, der Beamte sei schwer verletzt worden und habe dringlich operiert werden müssen.

Unterschiedliche Darstellungen gibt es zudem dazu, ob drei Beamten, darunter dem 38jährigen, die Helme abgenommen wurden, bevor sie attackiert wurden. Schulz, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, erklärte am Freitag erneut, nach Stand der Ermittlungen seien den Polizisten die Helme vom Kopf gerissen worden. Die taz meldete unter Berufung auf Augenzeugen, der 38jährige Beamte habe den Helm getragen, als er von zwei Kollegen in Sicherheit gebracht worden sei.

Sachsens Innenminister Wöller (CDU) sprach mit Blick auf die Leipziger Silvesternacht von einer neuen Dimension von Gewaltausbrüchen sowie bewußten und gezielten Angriffen auf Menschenleben. Bundesinnenminister Seehofer verurteilte am Donnerstagabend den brutalen Angriff auf Polizeibeamte auf das Schärfste. Diese Tat zeige, menschenverachtende Gewalt gehe auch von Linksextremisten aus, warnte der CSU-Politiker.

3. Januar 2020