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JUSTIZ/8381: Kriminalität und Rechtsprechung - 27.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Neues Gesetz in Griechenland ermöglicht regelmäßige Abschiebungen

In Griechenland ist zum Jahreswechsel ein Gesetz in Kraft getreten, auf dessen Grundlage Asylbewerber in kurzer Zeit in die Türkei abgeschoben werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Georgiadis berichtete am Montag dem Nachrichtensender Real, täglich würden 30 Migranten dorthin zurückgeschickt. Bis Ende Dezember konnten Asylsuchende in Griechenland bei Ablehnung ihres Erstantrags mit einem vorgedruckten Antrag ein unter Umständen über Monate und Jahre gehendes weiteres Prüfverfahren einleiten. Nach aktueller Gesetzeslage müssen die Migranten für den zweiten Antrag ein juristisches Gutachten vorlegen.

27. Januar 2020


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