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JUSTIZ/8404: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.02.2020 (SB)


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Gericht in Texas schmettert Klage von Huawei gegen US-Regierung ab

Ein Gericht in Texas hat am Dienstag die Klage des chinesischen Netzwerkausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei gegen das Verbot der US-Regierung abgeschmettert, amerikanischen Behörden Technik und Dienstleistungen zu verkaufen. Der zuständige Richter argumentierte, die US-Regierung habe ihre Befugnisse nicht überschritten, weil Geschäfte mit Behörden ein Privileg und kein verfassungsmäßig garantiertes Recht seien. Huawei sieht sich illegalerweise von einer fairen Teilnahme am Wettbewerb in den USA ausgeschlossen. Die US-Regierung selbst hatte ihr Verbot von 2018 mit Sicherheitsbedenken begründet. Der Versuch, die eigenen Bedenken auch der Bundesregierung anzutragen, ist bislang gescheitert. Deutsche Sicherheitsbehörden sind von den angeblichen Belegen für eine potentielle Spionagetätigkeit Huaweis nicht überzeugt, wie WDR, NDR und SZ nach eigenen Recherchen berichtet haben. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz waren Stimmen laut geworden, wonach es sich bei den Vorwürfen gegen Huawei um Unwahrheiten und Propaganda handelt. Huawei baut in seine Geräte für den Netzbetrieb zwar eine Schnittstelle ein, die einen Überwachung der Kommunikation ermöglicht, doch das machen fast alle Hersteller so, damit die Strafverfolgungsbehörden eventuell auf richterliche Anordnung hin Überwachungsmaßnahmen durchführen können. Der Zugriff auf diese Schnittstelle wird in Deutschland streng überwacht und erfolgt nicht über Geräte von Huawei.

19. Februar 2020


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