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MILITÄR/7656: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 12.01.2018 (SB)


VOM TAGE


Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Jemen werden eingestellt

Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen im Vorfeld potentieller Koalitionsverhandlungen vereinbart, daß die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren von Kriegsgerät an Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das betrifft Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Sudan und Senegal, möglicherweise auch der Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt, aber in den Bürgerkrieg nicht interveniert. Sollten sich CDU, CSU und SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition zusammenfinden, wollen sie Waffenexporte im Rahmen der Rüstungsexportrichtlinien und ergänzend zu den Kleinwaffen-Grundsätzen vom Mai 2015 grundsätzlich erschweren.

12. Januar 2018


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